Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Hannes009]

Ohne paywall

https://archive.is/C104X

[xap]

https://www.welt.de/wirtschaft/plus69e72b0db6150a5f72a95c82/neue-besoldung-von-spitzen-beamten-hier-zeigt-sich-dobrindts-naechster-grosser-irrtum.html

Die nächste Runde um die Deutungshoheit.

Qualitätsjournalismus der WELT wie man ihn kennt. Wer für den Quark Geld ausgibt hat ganz offensichtlich einen Pfeil im Kopf.

[kimonbon]

Rückwirkend??? Echt jetzt geil

Qualitätsjournalismus der WELT wie man ihn kennt. Wer für den Quark Geld ausgibt hat ganz offensichtlich einen Pfeil im Kopf.

[PolareuD]

Rückwirkend??? Echt jetzt geil

Die Autoren könnten ggf. des lesens nicht mächtig sein, zumindest kann man ihnen mangelndes Leseverständnis vorwerfen.

[Rallyementation]

Dass die neuen Gehälter innerhalb der nächsten zwei Jahre Kosten von mehr als sechs Milliarden Euro verursachen könnten, widerspricht der BVerfG RN. 54, 1998: "Eine amtsangemessene Alimentation läßt sich auch ohne Erhöhung der Gesamtausgaben für die Besoldung der Beamten erreichen."

[PolareuD]

Dass die neuen Gehälter innerhalb der nächsten zwei Jahre Kosten von mehr als sechs Milliarden Euro verursachen könnten, widerspricht der BVerfG RN. 54, 1998: "Eine amtsangemessene Alimentation läßt sich auch ohne Erhöhung der Gesamtausgaben für die Besoldung der Beamten erreichen."

Der Beschluss vom 24.11.1998 (- 2 BvL 26/91 u.a. -) betrifft die Alimentation ab dem 3. Kind. Zu dem ist zu vermuten, dass die Fehlbeträge in 1998 bei weitem nicht so eklatant waren wie heute.

[Ryan]

Tatsächlich aber geht von dem Gesetzentwurf für keinen Bundesbeamten eine Besoldungskürzung aus...

Richtig, zum Kürzen muss diesmal das Alimentationsprinzip herhalten.

[Viggen]

... @Pendler1, dito danke - einfach auf den Punkt gebracht!

Es ist sehr lobenswert wie engagiert und gut hier in unser aller Sinne "Front" gemacht wird!

Dennoch vermisse ich im Rahmen der Korrelation zwischen Aktiven & Versorgungsempfängern mehr Interesse für die Belange der Versorgungsempfänger - nicht zuletzt weil jeder Aktive auch mal Pensionär wird. Zum anderen ist dieser Personenkreis wesentlich weniger "wehrhaft und resilient. Ganz nebenbei hat er es im Großen bestimmt auch verdient.
Natürlich überschneiden sich zwangsläufig viele Themenbereiche und Sachverhalte, dass ist schon klar.

[Bundesjogi]

Die Autoren könnten ggf. des lesens nicht mächtig sein, zumindest kann man ihnen mangelndes Leseverständnis vorwerfen.

Die Bezeichnungen sind ja auch zum Schießen. Da kennt sich jemand offenbar mit dem Beamtentum aus... Nicht!