Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[InternetistNeuland]

Hallo lotsch, nochmals der kurze Hinweis: Herr Hagemeyer-Witzleb, der als Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Dezernat von BVR Maidowski vermutlich ziemlich nah dran am "Maschinenraum" des BVerfG gewesen sein dürfte, schreibt in seinem aktuellen Aufsatz auf Seite 447 Folgendes:

"Der Kritik der Wissenschaft am Familienbild und Abkehr vieler Besoldungsgesetzgeber von der vierköpfigen Alleinverdienerfamilie – hierbei handelt es sich gerade nicht um ein »Leitbild der Beamtenbesoldung« sondern »eine aus der bisherigen Besoldungspraxis abgeleitete Bezugsgröße« – hat sich das BVerfG in den entschiedenen Verfahren aufgrund des Berliner Besoldungsmodells noch nicht stellen müssen; künftige Entscheidungen werden sich hier voraussichtlich mit neuesten empirischen Erkenntnissen über die (mangelnde) Repräsentativität dieser Familienform in der Beamtenschaft auseinandersetzen müssen sowie mit der (in unterschiedlichen Facetten vollzogenen) Abkehr nicht weniger Besoldungsgesetzgeber von der »Beamteneckfamilie«."

Zum letzten Punkt – also der Abkehr von der Beamteneckfamilie – schreibt er außerdem in einer zugehörigen Fußnote: "Auch die angepasste Senatsrechtsprechung gibt keine Antwort auf die insoweit maßgebliche Frage, ob und inwieweit die Verfassung den Besoldungsgesetzgebern bei diesem Vorgehen Grenzen zieht."


Wie gesagt, angesichts dieser Worte wäre aus meiner persönlichen Sicht eine begrenzte Anrechnung eines Partnereinkommens (z.B. limitiert auf Minijob-Niveau) möglicherweise kein völliger "Weltuntergang"..

Im Sozialrecht und im Steuerrecht gibt es das Zuflussprinzip. Wenn kein Partnereinkommen vorhanden ist, kann dieses auch nicht angerechnet werden. Vor allem nicht, wenn man sogar noch unter Grundsicherungsniveau liegt, denn dieses ist nach Artikel 1 GG garantiert.

[GoodBye]

Hallo lotsch, nochmals der kurze Hinweis: Herr Hagemeyer-Witzleb, der als Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Dezernat von BVR Maidowski vermutlich ziemlich nah dran am "Maschinenraum" des BVerfG gewesen sein dürfte, schreibt in seinem aktuellen Aufsatz auf Seite 447 Folgendes:

"Der Kritik der Wissenschaft am Familienbild und Abkehr vieler Besoldungsgesetzgeber von der vierköpfigen Alleinverdienerfamilie – hierbei handelt es sich gerade nicht um ein »Leitbild der Beamtenbesoldung« sondern »eine aus der bisherigen Besoldungspraxis abgeleitete Bezugsgröße« – hat sich das BVerfG in den entschiedenen Verfahren aufgrund des Berliner Besoldungsmodells noch nicht stellen müssen; künftige Entscheidungen werden sich hier voraussichtlich mit neuesten empirischen Erkenntnissen über die (mangelnde) Repräsentativität dieser Familienform in der Beamtenschaft auseinandersetzen müssen sowie mit der (in unterschiedlichen Facetten vollzogenen) Abkehr nicht weniger Besoldungsgesetzgeber von der »Beamteneckfamilie«."

Zum letzten Punkt – also der Abkehr von der Beamteneckfamilie – schreibt er außerdem in einer zugehörigen Fußnote: "Auch die angepasste Senatsrechtsprechung gibt keine Antwort auf die insoweit maßgebliche Frage, ob und inwieweit die Verfassung den Besoldungsgesetzgebern bei diesem Vorgehen Grenzen zieht."


Wie gesagt, angesichts dieser Worte wäre aus meiner persönlichen Sicht eine begrenzte Anrechnung eines Partnereinkommens (z.B. limitiert auf Minijob-Niveau) möglicherweise kein völliger "Weltuntergang"..

Ich bekomme etwas fiktiv angerechnet, was ich im Rahmen meiner Unterhaltspflicht tatsächlich auch noch tragen muss.

Ich glaube, damit erledigt sich die Debatte.

Ich halte es mit AltStrg, das Ding ist tot und qualmt als Nebelkerze weiter herum.

[haloeris]

Ihr könnt hier noch soviel diskutieren und mit Paragraphen um euch schmeißen.

Der Dienstherr, oder lieber die Regierenden, werden mit uns machen was sie wollen. Willst du dich wehren? Mach es vor Gericht. Bevor du nicht schon 10-15 Jahre abgelutscht bist von deinem Verfahren, wird es keiner der Regierenden mitbekommen.

Wenn du dann vor Gericht gewinnst, wird man einen anderen Weg finden, damit du dich wieder aufregst. Immer wenn es dem Staat schlecht geht, wird man immer wieder zuerst an dir sparen, weil du beim Volk und bei den Regierenden eine Last bist.

Dieser Entwurf sollte eigentlich für die niedrigen Besoldungsgruppen sein und wo ist die am meisten gestiegen beim ersten Versuch? Bei B11 und daraus hätten wieder alle oberen profitiert. Nur nicht die, um die es gehen sollte. Das ist ein Selbstbedienungsladen geworden der seinesgleichen sucht und die werden versuchen diesen Entwurf noch vor den automatischen Diätenerhöhungen durchzusetzen, damit sich die Erhöhung auf die neuen Beträge auswirkt.

Vergesst eure Gesetze und eure Rechte. Wir haben keinen Betriebsrat und die Gewerkschaften setzen auch nichts durch. Solange wir kein Streikrecht haben, werden wir nichts machen können.

Und die nächste Diskussion um Kürzung der Pensionen hat schon angefangen. Was wollt ihr dagegen tun? Seht es ein. Wir haben uns hingegeben und genau so geht man mit uns und mittlerweile unseren Familien um.

Ein fürsorglicher Dienstherr hätte schon kein Urteil vom BVerfG gebraucht und wenn doch erst recht keine 6 Jahre um ein Schlupfloch zu finden.

Bei jeder anstehenden Erhöhung wird nun das fiktive Partnereinkommen erhöht werden. Wenn das Ende erreicht wird, kommen die Minijobs dazu, weil ab heute jeder sich einen Minijobs suchen wird um wenigstens noch Urlaub machen zu können.

Ich hoffe immernoch, dass es irgendwann so wenig Beamte gibt, dass die da oben ihre Gehälter selber überweisen müssen.

[nobbse]

Das ist leider in großen Teilen traurige Wahrheit, Haloeris, und dadurch auch eine große Gefahr für unsere Demokratie. Die große Denkerin des letzten Jahrhunderts Hannah Arendt hat mal gesagt: ,,Das Prinzip der Demokratie ist Vertrauen." Damit meinte sie das Vertrauen des Volkes zu den Regierenden. Nämlich das Vertrauen, dass auch die, die sie ja gewählt haben, sich an Recht und Gesetze halten die von ihnen, der Volksgemeinschaft, geschaffen wurden. Das Volk merkt das sehr wohl wenn Recht und Gesetz so verbogen werden, dass es nur noch wenigen, um nicht zu sagender einer Elite, dient. Und da ist ,,unser Problem" ja noch eins der kleineren. Was soll das Volk dann tun? Sie wählen natürlich Parteien die das anprangern, und das ,,Blaue" vom Himmel versprechen. Nur um danach dann vermutlich festzustellen, eine Demokratie wird es erst wieder geben, wenn überhaupt, wenn wir alle sehr, sehr gelitten haben. Wie Swen treffend ausführte, warum wird die viel zitierte ,,letzte Patrone der Demokratie" auf die abgefeuert, die vom Gesetz bestimmt sind die Demokratie zu verteidigen? Das wurde ja nicht umsonst im Grundgesetz so aufgenommen, nein das wurde von den Siegermächten so gefordert, damit sich so eine Schei... nicht wiederholt.
Und genau das werde ich meinem Wahlkreisabgeordneten so mit auf den Weg geben. Es sei denn Swen fordert noch Urheberrechte ein. :-)

[AltStrG]

Ich bekomme etwas fiktiv angerechnet, was ich im Rahmen meiner Unterhaltspflicht tatsächlich auch noch tragen muss.

Ich glaube, damit erledigt sich die Debatte.

Ich halte es mit AltStrg, das Ding ist tot und qualmt als Nebelkerze weiter herum.

Danke Es sind so viel tatsächliche rechtliche Probleme, dass diese nicht gelöst werden können, ohne nicht umfangreiche (grundgesetzliche) Änderungen im Bereich der sozialen Bedürftigkeit, der sozialen Gerechtigkeit, des Mindestlohnes, des Gleichstellungsgrundsatzes, der Sozialrechtsprechung, der Steuergesetzgebung und letzten Endes der Menschenwürde durchführen zu müssen.