Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[GoodBye]

Wie will man bitte aus einer Statistik, die das verfügbare Medianeinkommen einer Familie regional ermittelt Rückschlüsse auf den Bedarf ziehen, außer bloße Vermutungen?!

Die Glaskugel hätte ich auch gerne, der Jackpot ist voll heute und morgen.

[Sputnik1978]

Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, hat es bereits im Zuge der Erarbeitung des Referentenentwurfs Gespräche zwischen BMI und den Verbänden gegeben. Im Ergebnis dürften die nunmehrigen Stellungnahmen der Verbände "nur" deren bereits bekannte Rechtsauffassung widergeben, die im BMI bereits bekannt und geprüft worden sein wird. Realistischerweise wird aus dem Referentenentwurf damit im Juni ein Regierungsentwurf.

Spannender wird m.E. dann das parlamentarische Verfahren. Ohnehin gilt das "Strucksche Gesetz". Unsere Anliegen und die Rechtsprechung des BVerfG zur Beamtenbesoldung sind in weitüberwiegenden Teilen der Wählerschaft unpopulär. Ich könnte mir deshalb vorstellen, dass nicht wenige Abgeordnete auf eine Reduzierung der Anpassung drängen werden. Sobald NIUS das Thema interessant findet und in den den Sozialen Medien gegen die Erhöhung mobilisiert, könnte ich mir vorstellen, dass auch in der höheren A-Besoldung nur die jüngste Tariferhöhung übertragen wird. Dass es - wie hier viele erhoffen - noch zu einer weit größeren Erhöhung - für alle Beamten - kommt, dürfte unrealistisch sein.

[Pendler1]

[es gilt m/w/d]😊

Hallo Kollegen,

hört doch auf rum- und hochzurechnen, bringt nix.

Die Staatsfinanzen sehen nicht aus wie ein geordnetes Warenlager, sondern wie ein chaotischer Schrotthaufen. Der gute Herr Klingbeil hat ja schon bedeutet, dass ihm hinten und vorne Geld fehlt, und die Ministerien in den nächsten Jahren weiter finanziell runterfahren müssen. 30 Mrd. fehlen schon jetzt. Der gute Herr Merz  kündigt ja auch schon weitere Unwohltaten für die Bevölkerung an.

Und der gute Herr Merz möchte ja die stärkste Armee Europas haben, Deutschland soll ja Führungsnation sogar weltweit werden (weniger Zartbesaitete sagen ja Bezahlnation 😊 ) und im Iran will man jetzt auch schon mitmischen... entgegen früheren Statements....usw. Kostet ein paar Euro.

Und dann kommt die Bundesbeamtenschaft und meint, sie könne jetzt maximal Profit herausschlagen.

Auch wenn es de jure ok wäre....Da gibt es den schon von vielen vergessenen Satz: (gilt auch für die, die meinen es gäbe da ja  rechtliche Ansprüche usw.)

           ,,Wenn kein Geld mehr da ist, hat auch der Kaiser sein Recht verloren!"

 




Technischer Bundesbeamter (Ing.) a.D., über 55 Jahre alimentiert, also schon lange in Regelpension, die letzten 15 Jahre vor der Pension als ,,dienstüberlassener Beamter des Bundes (hieß tatsächlich so)" bei einer GmbH beschäftigt. Aber zumindest offiziell Beamter mit allen Rechten und Pflichten.

[Einigung2023]

Der Spiegel macht mit einem Rechner auf, leider hinter Bezahlschranke.
Und für mich mit der Frage, in welcher Konstellation die dort in der Überschrift genannten 1150€ für A14 zwei Kinder herkommen sollen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/beamtenbesoldung-rechner-zeigt-wie-viel-bundesbeamte-der-ordnung-a-kuenftig-verdienen-a-18d4cc03-e75b-4534-ba3d-7554d930c112

https://archive.ph/gDFwa

[accipiter]

@Pendler

Mag alles richtig sein. Ausgehend von Ihrem Beispiel bzgl des vom BK verkündeten militärischen Führungsanspruchs Dtl in Europa sollte der "Kaiser" aufpassen das ihm nicht die Armee zur Durchsetzung desselben abhanden kommt nämlich wenn die die dies durchsetzen sowie unser Land als auch unsere verfassungsrechtlichen Grundwerte verteidigen sollen (BW) verfassunswidrig zu niedrig bemessenen Sold erhalten. Insoweit geht es hier nicht nur um eine einfache Rechtsfrage oder Haushaltsrecht sondern um die Einhaltung von Verfassungsrecht und die hierzu erfolgten Vorgaben des BVerfG. Ansonsten kann man sich das alles gleich schenken. Aufgabe des BMI ist es einen absolut verfassungsfesten GE ohne Makel vorzulegen (wo ich beim aktuellen GE meine Zweifel habe). Aufgabe und Pflicht des BMF ist es in diesem Zusammenhang zu schauen wo die hierfür notwendigen Finanzmittel herkommen und nicht irgendwelche Vetos einzulegen. Gleiches gilt im Anschluss für den BT im parlamentarischen Verfahren entsprechend.

[Viggen]

... @Pendler1, sehe ich astrein genauso. Man kann schlicht und ergreifend einem nackten Mann nicht in die Tasche fassen.

Andererseits geht das mit der aA, so wie vorgesehen, auch nicht!

Der Bundeshaushalt wird kontinuierlich größer und auch das Instrument von Staatsschulden existiert. Irgendwo da draußen zwischen diesen ganzen Zahlen/ Euros sollte es doch einen sauberen und tragfähigen Kompromiss geben, der allen Seiten Rechenschaft trägt.

Nur dumm tun und verars... das geht gar nicht!
Wie viele von uns stehen oder standen tagtäglich mit ihrem Leben für die Grundfesten/ FDGO unserer Republik ein? Nicht zuletzt dies, gilt es gemäß unserer gemeinsamen Verfassung schlicht zu honorieren - Punkt.

[AltStrG]

https://www.merkur.de/wirtschaft/verklagt-reform-merz-deutschland-milliarden-nachzahlung-beamte-staat-selbst-zr-94264521.html

[AltStrG]

https://www.welt.de/wirtschaft/plus69f1ea5cf67bc0851593e8a5/verwaltung-polizisten-lehrer-diese-tabelle-zeigt-das-ausmass-der-neuen-beamtenbesoldung.html

Zitat:
Um 1. Mai zeigt sich die Bundesregierung dieses Jahr großzügig. Nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch steht für ungefähr jeden zweiten Haushalt der Republik fest, dass es schon bald mehr Geld geben wird. Für 21,5 Millionen Rentner etwa, die in wenigen Wochen 4,24 Prozent mehr Geld bekommen. Und auch Beamte und Pensionäre werden von neuen Sätzen profitieren.

Die neuen Finanzierungspläne für den öffentlichen Dienst sind ein Teil der Agenda, die die Koalitionäre nun beschlossen haben. Genauer: beschließen mussten. Denn: Der Politik waren bei der Entscheidung zur Erhöhung der Beamtenbesoldung die Hände gebunden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ordnete diese Ende des vergangenen Jahres an. Nun stehen die neuen Besoldungstabellen, wirksam ab Mai.

Ein Blick in die Details offenbart allerdings: Die neuen Tabellen sind mehr als nur eine Tarifanpassung. Stattdessen gibt es an vielen Stellen sogar ein sehr deutliches Plus, das weit über die Tarifverhandlungen hinausgeht. WELT hat die neue Besoldungsordnung A – die Tabelle, die für die überwiegende Mehrheit der Beamten gilt – analysiert.

Tabelle
https://www.photo-pick.com/online/eIfKddd7.link

Bei der neuen Besoldung kommen dabei gleich mehrere Dinge zusammen. Zunächst hatten schon die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ein Gehalts-Plus von drei Prozent für das Jahr 2025 ergeben. Die Ergebnisse werden dabei auf die Beamtenbesoldung übertragen. Für 2026 war zudem ein weiteres Plus von 2,8 Prozent abgemacht worden. Die Mindest-Erhöhung hätte also bei 5,8 Prozent gelegen.

Gleichzeitig muss es laut Bundesverfassungsgericht aber auch eine ganz neue Bemessungsgrundlage geben. Beamte, so die Richter, dürften nicht ,,prekär" verdienen. Künftig sollten sich die Bezüge in den unteren Gehaltsklassen daher nicht mehr am Bürgergeld, sondern einem speziellen Medianeinkommen bemessen.

Der Blick auf die neue Besoldungsordnung für reguläre Beamte wie Lehrer, Verwaltungsangestellte oder Soldaten zeigt, dass das reale Plus auch deshalb weit höher als bei 5,8 Prozent liegt. Für einige Gruppen brachte die Reform teils enorme Gehaltsanstiege von mehr als 23 Prozent. Allerdings nicht für einfache Beamte, sondern für die, die schon jetzt zu den Spitzenverdienern des Systems zählen. Exemplarisch verglich WELT daher die Tabellen für die Besoldung auf Bundesebene, die etwa 530.000 Beamte betreffen.

Besonders groß ist das Plus für Beamte im höheren Dienst, also in den Besoldungsgruppen A14 bis A16, nach denen etwa Oberstudienräte, Schulleiter oder in einigen Fällen sogar Bundesbankdirektoren besoldet werden können. Für Beamte, die nach A14 bezahlt werden, gibt es bis zu 1284 Euro mehr pro Monat.

Das Besoldungssystem ist dabei so aufgebaut, dass zwischen den Besoldungsgruppen jeweils ein Lohnabstand gewahrt werden muss. Heißt: Werden die Bezüge am unteren Ende erhöht, schlägt der Effekt bis in die höchsten Verdienstgruppen durch. Erst kürzlich zog das Innenministerium einen ersten Referentenentwurf zurück, nach dem der Bundeskanzler allein 65.000 Euro mehr pro Jahr verdient hätte.

Während dieser Vorschlag revidiert wurde, blieben andere: Künftig steigen Beamte etwa grundsätzlich nicht mehr in der ersten, sondern in der zweiten von acht Erfahrungsstufen innerhalb ihrer Besoldungsgruppen ein. Beamte steigen innerhalb ihrer Besoldungsgruppe automatisch alle zwei bis drei Jahre in eine höhere Erfahrungsstufe auf und erhalten so regelmäßig noch einmal zwischen 60 und ungefähr 250 Euro mehr Gehalt pro Monat. Weil auch der Aufstieg in Stufe zwei bisher so lange dauerte, erreichen Beamte die höchstmöglichen Gehälter innerhalb ihrer Besoldungsgruppe also deutlich schneller. Der Staat verschenkt künftig also zwei Jahre Diensterfahrung.

Staat kann sich die neue Besoldung kaum leisten

Dazu kommt: Weil Beamte keine Beiträge zur allgemeinen Sozial- oder Rentenversicherung zahlen, bleibt davon auch netto deutlich mehr übrig. Die Bezüge von Pensionären werden ebenfalls angepasst. Außerdem werden die neuen Bezüge rückwirkend gezahlt.

Laut dem zugrunde liegenden Referentenentwurf des Innenministeriums dürften allein die rückwirkenden Zahlungen Mehrkosten von 700 Millionen Euro für den Bund bedeuten. Die neue Besoldungsordnung soll in den nächsten zwei Jahren weitere Kosten von etwa sieben Milliarden Euro verursachen.

Gleichzeitig beschloss die Regierung am Mittwoch neue Schulden von knapp 200 Milliarden Euro, um den Haushalt insgesamt zu finanzieren. Die Kosten für die Länder dürften dabei noch weitaus größer sein. Dort arbeiten mit ungefähr 1,4 Millionen etwa dreieinhalbmal so viele Beamte wie beim Bund.

Wer finanziert die neuen Ausgaben? Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) komme es bei den öffentlichen Finanzen schon jetzt auf ,,jedes Zehntel" an. Die Regierung beschloss am Mittwoch auch deshalb höhere Konsumsteuern auf Plastik oder ungesunde Lebensmittel. Zudem sollen Löhne über 100.000 Euro künftig stärker steuerlich belastet werden.

Das Einnahmen-Problem eilt. Schon im März 2027 steht die nächste Gehaltserhöhung für die Beamten aus. Dann soll die Gehaltsanpassung mit einer Steigerung von zwei Prozent aber etwas geringer ausfallen.

[tunnelblick]

Moment, die Sache ist nun schon beschlossen und unter Dach und Fach? Oder lese ich den Welt-Artikel falsch? Oder ist der Artikel falsch?

[Prophet]

Moment, die Sache ist nun schon beschlossen und unter Dach und Fach? Oder lese ich den Welt-Artikel falsch? Oder ist der Artikel falsch?

Liest sich in der Tat so. Im Artikel wird an andere Stelle auch nach wie vor von Plänen gesprochen. Einen Kabinettsbeschluss gibt es jedenfalls nicht. Ich vermute mal hier wurde einiges durcheinandergebracht.

[AltStrG]

Liest sich in der Tat so. Im Artikel wird an andere Stelle auch nach wie vor von Plänen gesprochen. Einen Kabinettsbeschluss gibt es jedenfalls nicht. Ich vermute mal hier wurde einiges durcheinandergebracht.

Warum sollte es keinen Kabinettsbeschluss bzw. eine interne Einigung dazu geben? Die Welt wird schon ihre Quellen haben.

[GoodBye]

Das wird wohl so beschlossen.

Wer hat denn allen Ernstes damit gerechnet, nicht klagen zu müssen.

[Prophet]

Warum sollte es keinen Kabinettsbeschluss bzw. eine interne Einigung dazu geben? Die Welt wird schon ihre Quellen haben.

Weil keiner veröffentlicht wurde und weil die offizielle Verbandsbeteiligung noch läuft. Siehe auch hier:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/D3/amtsangemessene-alimentation.html

[clarion]

Der Welt-Asrtikel ist schlecht recherchiert. Weil der Bund die Besoldung erhöht, bekommen Schulleiter mehr. Interessant.

[Theoretisch-JA]

Der Welt-Asrtikel ist schlecht recherchiert. Weil der Bund die Besoldung erhöht, bekommen Schulleiter mehr. Interessant.

Ganz davon abgesehen, dass der Bund überhaupt nicht so viele Beamte wie in der Tabelle dargestellt hat.