Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Pumpe14]

Ich habe laut Dienstplan 12,5 Stunden Schichten. Der Dienstherr setzt mir also nen Dienstplan vor, auf Grund dessen meine Frau nicht arbeiten kann, weil wir 3 Kinder haben, unterstellt aber das sie arbeiten müsste?
Wenn ich morgens halb 6 aus dem Haus gehe, und abends halb 8 wieder zurück bin, hat der Dienstherr selbst die Ursache dafür gesetzt, dass ich Alleinverdiener bin. Ebenso wenn wir Polizisten, oder Soldaten in Einsätze geschickt werden.

[Rentenonkel]

Beweis von dir: heiße Luft

https://cms-s3.verdi.de/drupal/public/2026-01/verdi-NO-AfD-Block%202024%20-%201224%20-%20TEIL%201%20-%2017x%20Seiten_FINALKORR.pdf?VersionId=647b2bc3-7063-43f4-8cb5-d7befb88e930

Beweis vorm Gericht in Köln: heiße Luft

Das Gericht in Köln hat zunächst im Eilverfahren die Einstufung zurück gewiesen. Damit ist die AfD allerdings alles andere als rein gewaschen. Es geht jetzt in die Hauptverhandlung.

Das Gericht ist überzeugt, dass weiterhin der "starke Verdacht" verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb der AfD besteht. Zum Beispiel, dass Menschen mit Migrationshintergrund für die AfD Bürger zweiter Klasse sind. Die Schwelle vom "starken Verdacht" zur "hinreichenden Gewissheit" werde jedoch anhand der öffentlich zugänglichen Quellen nicht genommen. Daher bleibt abzuwarten, welche Belege und Beweise der Verfassungsschutz beim Gericht vorlegen kann.

Die AfD ist aus Sicht des Verfassungsschutzes weiterhin als Partei auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet. Dies setzt voraus, dass sie über das bloße Bekennen ihrer verfassungsfeindlichen Ziele hinaus die Grenze zum Bekämpfen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung überschreitet. Dass sie in geplanter und qualifizierter Weise zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unmittelbar ansetzt, muss bspw durch ihre Organisationsstruktur, ihre regelmäßige Teilnahme an Wahlen und ihre sonstigen Aktivitäten, ihre Parteiprogramme sowie durch ihre nationale und internationale Vernetzung im Rahmen des Gerichtsverfahrens belegt werden. Das ist in anderen Bundesländern auch schon gelungen. Eine Offenbarung der Beweise lässt allerdings auch Rückschlüsse zu auf die Quellen. Das kann dann für die betroffenen V-Leute und andere Quellen eine Bedrohungslage auslösen. Auch deswegen werden die Beweise erst in der Hauptverhandlung auf den Tisch kommen. 

Aber ja, Gefühle darf man haben

Die AfD unterliegt oft einem logischen Denkfehler, der darauf basiert, dass eine Kausalität zwischen zwei Ereignissen angenommen wird, nur weil sie in zeitlicher Nähe zueinanderstehen. Wenn im Sommer gleichzeitig die Anzahl der Bergunfälle als auch der Verkauf von Speiseeis steigt, heißt das nicht, dass Menschen auf dem Berg verunglücken, weil sie ein Eis gegessen haben, sondern höchstens, dass beide Phänomene eine andere Ursache haben - die warmen Temperaturen.

Die Verhaltensweisen gegen sachliche Argumente sind jedoch aus der AfD Ecke altbewährt und werden meistens emotional aufgeladen, weswegen die Argumentation dagegen zermürbend ist:

Zunächst wird es geleugnet (stimmt ja gar nicht, Propaganda)
dann wird gelogen (die Afd hat das Verfahren in Köln gewonnen; es war aber nur der Eilantrag, die eigentliche Verhandlung kommt noch)
dann wird ignoriert (die Argumente von Correctiv sind nur heiße Luft, oft mit Verweis auf irgendwelchen dubiosen Quellen)
und zum Schluss wird persönlich diffamiert

Alle diese Beiträge helfen uns in der Kernfrage, um die es hier geht, nämlich die amtsangemessene Besoldung, in meinen Augen überhaupt nicht weiter. Daher wäre es schön, wenn wir hier alle etwas "Funkdisziplin" einhalten könnten.

@Durgi: Vielen Dank für beide Beiträge

[Unknown]

Könnten wir bitte die ewige AfD Diskussion sein lassen!!!

Wenn ihr über die AfD diskutieren wollte, dann macht einen neuen Thread auf. Ab jetzt werden alle politischen Diskussionen die von der Besoldung entfernt sind konsequent gelöscht.

[Quetsche]

Alle diese Beiträge helfen uns in der Kernfrage, um die es hier geht, nämlich die amtsangemessene Besoldung, in meinen Augen überhaupt nicht weiter. Daher wäre es schön, wenn wir hier alle etwas "Funkdisziplin" einhalten könnten.

Äh genau richtig was du schreibst nervt mich auch gerade. Aber selber einen Ellenlangen Text (nicht zum Thema) davor und dann so ein Spruch nach dem Motto letzte Wort!

Merkste selbst oder?
Genau mein Humor

[Julianx1]

Ich habe laut Dienstplan 12,5 Stunden Schichten. Der Dienstherr setzt mir also nen Dienstplan vor, auf Grund dessen meine Frau nicht arbeiten kann, weil wir 3 Kinder haben, unterstellt aber das sie arbeiten müsste?
Wenn ich morgens halb 6 aus dem Haus gehe, und abends halb 8 wieder zurück bin, hat der Dienstherr selbst die Ursache dafür gesetzt, dass ich Alleinverdiener bin. Ebenso wenn wir Polizisten, oder Soldaten in Einsätze geschickt werden.

Also, ich vermute für Beamte in deiner Konstellation wird das Gesetz wohl hoffentlich nochmal nachgeschärft. Es wäre eine Schande wenn nicht!

[Dogmatikus]

Vorschläge wie [...] die Bezahlung in Gutscheinen werden diskutiert, [...]

Bring den DH nicht auf Ideen... 

[GeBeamter]

Also, ich vermute für Beamte in deiner Konstellation wird das Gesetz wohl hoffentlich nochmal nachgeschärft. Es wäre eine Schande wenn nicht!

Da der DH eigentlich dazu gehalten ist, die individuelle Situation des Beamten durch Alimentation zu decken, wäre das eigentlich zwingend notwendig, die Härtefallregelung bei einer so tiefgreifenden Änderung, der der Besoldungssystematik zugrunde liegenden Typisierung auszuweiten.

Aber: die Einsatzentsendung erfolgt im Rahmen der Anordnung. Wie will man das dann regeln? Ganztägige Abordnungen als Härtefalltatbestand zu fassen, würde dazu führen, dass fast alle Beamtinnen und Beamte dann einbezogen wären, weil ja auch für Dienstreisen und Fortbildungen angeordnet wird.

Das zeigt aber erneut, wie fehlgeleitet das ganze Konstrukt des fiktiven Partnereinkommens ist.

[Bundesjogi]

Ich gö

Also, ich vermute für Beamte in deiner Konstellation wird das Gesetz wohl hoffentlich nochmal nachgeschärft. Es wäre eine Schande wenn nicht!

Ich gönne grundsätzlich jedem alles. Aber juristisch verfangen kann so eine Argumentation nicht. Es wird hier immer so getan als wären die Arbeitsbedingungen des einen Ehepartners derart, dass der andere gar keine Chance zu arbeiten hätte. Wie machen es dann die alleinerziehenden Berufstätigen? Beim Partnereinkommen reden wir nicht über eine Vollzeitstelle. Während dieser Zeit bietet das Bildungssystem (zumindest in der Theorie und darum muss es hier gehen, wenn das in der Realität dann nicht möglich ist wird ein Einzelfall in Klagen entschieden werden müssen) Betreuungsmöglichkeiten spätestens ab dem einen Jahr, das im Gesetz verankert ist). Ob man das gut findet ist eine Frage, die hier keine Rolle spielt. Ob die eigenen Arbeitsbedingungen gut sind ist auch nicht das Thema. Sondern ob es dem Partner möglich ist, im Umfang des abgerechneten Partnereinkommens zu arbeiten. Theoretisch. Gründe, dass das nicht möglich wäre dürften in aller Regel ausschließlich in der Person des Partners liegen.

[Dunkelbunter]

Ich göIch gönne grundsätzlich jedem alles. Aber juristisch verfangen kann so eine Argumentation nicht. Es wird hier immer so getan als wären die Arbeitsbedingungen des einen Ehepartners derart, dass der andere gar keine Chance zu arbeiten hätte. Wie machen es dann die alleinerziehenden Berufstätigen? Beim Partnereinkommen reden wir nicht über eine Vollzeitstelle. Während dieser Zeit bietet das Bildungssystem (zumindest in der Theorie und darum muss es hier gehen, wenn das in der Realität dann nicht möglich ist wird ein Einzelfall in Klagen entschieden werden müssen) Betreuungsmöglichkeiten spätestens ab dem einen Jahr, das im Gesetz verankert ist). Ob man das gut findet ist eine Frage, die hier keine Rolle spielt. Ob die eigenen Arbeitsbedingungen gut sind ist auch nicht das Thema. Sondern ob es dem Partner möglich ist, im Umfang des abgerechneten Partnereinkommens zu arbeiten. Theoretisch. Gründe, dass das nicht möglich wäre dürften in aller Regel ausschließlich in der Person des Partners liegen.

Oder an den hohen KITA Gebühren in einige Bundesländern, wenn die Frau quasi umsonst arbeiten geht, da man KITA für die 3 Kinder bezahlen muss. Besonders wenn man Zwillinge U3 hat zahlt man sogar eher drauf.
Man müsste quasi in der Berechnung zu aA noch berücksichtigen, dass alter der Kinder und die Höhe der KITA Gebühren.
Daher gehört das Partnereinkommen einfach abgeschaft.

[Rheini]

Gründe, dass das nicht möglich wäre dürften in aller Regel ausschließlich in der Person des Partners liegen.

Jo. Die Frage ist allerdings auch, ob man die Gründe als DH anerkennen muss oder eine Verpflichtung daraus machen darf und welche Ausnahmetatbestände man definieren darf.

Ich finde ein Partnereinkommen ist schon grundsätzlich verfassungswidrig, sollte es aber Bestand haben frage ich mich, ob an den Ehepartner eines Beamten höhere Ansprüche gestellt werden dürfen, als z. B. an einen Bürgergeldempfänger der ja auch grundsätzlich dazu angehalten ist, sich selbst zu versorgen.

[Dunkelbunter]

Jo. Die Frage ist allerdings auch, ob man die Gründe als DH anerkennen muss oder eine Verpflichtung daraus machen darf und welche Ausnahmetatbestände.

Ich finde ein Partnereinkommen ist schon grundsätzlich verfassungswidrig, sollte es aber Bestand haben frage ich mich, ob an den Ehepartner eines Beamten höhere Ansprüche gestellt werden dürfen, als z. B. an einen Bürgergeldempfänger der ja auch grundsätzlich dazu angehalten ist, sich selbst zu versorgen.

Anrechnung von fiktiver Schwarzarbeit 

Besonders sollte je irgendwann in den nächsten Jahrzehnten das BVerfG das Partnereinkommen als rechtens anerkennen und nicht gleichzeitig dem einen engen Spielraum setzt, dann sind die Tore zur Hölle offen und der DH kann mit dem Partnereinkommen sich alles schön rechnen.

[Imperator]

Anrechnung von fiktiver Schwarzarbeit 

Besonders sollte je irgendwann in den nächsten Jahrzehnten das BVerfG das Partnereinkommen als rechtens anerkennen und nicht gleichzeitig dem einen engen Spielraum setzt, dann sind die Tore zur Hölle offen und der DH kann mit dem Partnereinkommen sich alles schön rechnen.

Irgendwann kommt der Dienstherr noch auf die Idee den Kasten Bier anzurechnen, den ich fürs Grillen geschenkt bekomme. Sollte ich das meiner Dienststelle vielleicht als Nebeneinkommen melden? Pauschal 20 € am besten bei der Alimente abziehen.  Wir wollen doch keine Überversorgung verehrte Kollegen!

[MOGA]

Wie geht es jetzt weiter, wie ist der Fahrplan? Verbändebeteiligung bis morgen, danach ggf. Überarbeitung und Refentenentwurf bis Anfang Juni? Wird das noch was vor der Sommerpause? Wann ist mit den Zahlen für Kind 3 und 4 für 2021 bis 2025 zu rechnen?

[DeltaR95]

Gründe, dass das nicht möglich wäre dürften in aller Regel ausschließlich in der Person des Partners liegen.

Das Schöne an deiner Argumentation ist, dass sich diese Fragen bzw. Abwägungen gar nicht stellen.

Das Konstrukt des Beamtenstatus sieht eine Alimentation des Beamten sowie seiner Familie vor - und zwar vollständig, ohne "fiktiven" oder "realen" Zwang, dass der Ehepartner arbeiten geht.

Woran man aus meiner Sicht "problemlos" drehen kann, wäre es den Kontrollmaßstab "4K" argumentativ zu verändern. Familien haben heute in der Regel weniger Kinder, daher wäre aus meiner Sicht der verfassungsrechtlich "einfachste" Weg als Dienstherr zu argumentieren, dass heute "3K" - sprich MÄE 1,8 statt 2,3 die Regel ist. Damit sinkt die Mindestbesoldung effektiv ab und die realen Mehrbedarfe, wenn das Kind dann älter wird bzw. noch weitere Kinder hinzukommen, wird dann über Zuschläge geregelt.

Deine ständigen Versuche, Beamte und Arbeitnehmer in der pW "gleichzustellen" fliegt einfach nicht, weil es Äpfel mit Birnen vergleicht und damit bleibt der Kern der Argumentation die "Neiddebatte".

Der Besoldungsgesetzgeber bzw. Dienstherr scheut hier einfach - mal wieder - seine Arbeit zu erledigen. Diese Pflicht zur Alimentation des Beamten und seiner Familie wird man nicht durch ein "einfaches Gesetz" los, sondern durch eine Fortschreibung bzw. Anpassung des Grundgesetzes. Aber dieses Risiko bzw. die Mühe scheut man, weil man damit sprichwörtlich Pandoras Büchse öffnet und an den Grundpfeilern der Demokratie in Deutschland "sägt" - wir erinnern uns, dass Berufsbeamtentum hat man nicht ohne Grund ins GG geschrieben.

Was mich persönlich immer wieder erstaunt ist, wie man als Besoldungsgesetzgeber gerade in der aktuellen politischen Lage und den Wahlumfragen auf die Idee kommen kann, die Mauer (Unabhängigkeit des Beamtentums), die den Staat und in diesem Fall einen selber schützt, sprichwörtlich abtragen zu wollen.

[Julianx1]

Ich göIch gönne grundsätzlich jedem alles. Aber juristisch verfangen kann so eine Argumentation nicht. Es wird hier immer so getan als wären die Arbeitsbedingungen des einen Ehepartners derart, dass der andere gar keine Chance zu arbeiten hätte. Wie machen es dann die alleinerziehenden Berufstätigen? Beim Partnereinkommen reden wir nicht über eine Vollzeitstelle. Während dieser Zeit bietet das Bildungssystem (zumindest in der Theorie und darum muss es hier gehen, wenn das in der Realität dann nicht möglich ist wird ein Einzelfall in Klagen entschieden werden müssen) Betreuungsmöglichkeiten spätestens ab dem einen Jahr, das im Gesetz verankert ist). Ob man das gut findet ist eine Frage, die hier keine Rolle spielt. Ob die eigenen Arbeitsbedingungen gut sind ist auch nicht das Thema. Sondern ob es dem Partner möglich ist, im Umfang des abgerechneten Partnereinkommens zu arbeiten. Theoretisch. Gründe, dass das nicht möglich wäre dürften in aller Regel ausschließlich in der Person des Partners liegen.

Die Gründe liegen nicht immer beim Partner. Die Gründe liegen teils im System und auch großen Teils beim Dienstherren.

Betreuungsmöglichkeiten sind teils sehr eingeschränkt und richten sich oft normale Konstellationen mit hergebrachten Arbeitszeiten und Begebenheiten.

Das ist insbesondere bei Soldaten und Bundesbeamten oft nicht gegeben.

Und genau hier muss der Dienstherr die Möglichkeit schaffen im Fall einer Einzelfallregelung Ausnahmen zu beantragen. Die Fälle für einen ergänzenden Familienzuschlag können nicht abschließend so belassen werden wie im Entwurf. Und es darf auch nicht so eingeschränkt werden das Beamte den Gerichtsweg wählen müssen.

Wenn ich für die Alimentation das Einkommen der Partner mit einbeziehe. Dann muss ich auch offen sein für jegliche Art der notwendigen Ausnahmen. Es fängt schon bei den Kleinigkeiten an.

Der Einsatz von Soldaten an Fremden Orten lässt sich nicht immer im Bezug auf Kinderbetreuung planen. Und wenn dann nur zu  Lasten des Dienstherrn. Ein Polizist oder Feuerwehrbeamter bricht seinen Einsatz in der Lage nicht ab, weil seine Schicht endet.

Wenn hier die Einsicht des Dienstherren für weitere Öffnungen nicht gegeben ist, wer wird es in der Zukunft ausbaden?

Sorry Kollegen. Einsatz abgebrochen! Frau muss auf Arbeit. ! Sorry, Dienstreise muss anderer machen. Tagesmutter nicht verfügbar. (Überspitzt aber nicht abwegig).

Das hat für mich wenig mit gönnen zu tun. Nach 32 Dienstjahren als Soldat, Beamter in einer Kommune, Beamter in einer obersten Bundesbehörde, und teils als freigestellter Personalrat habe ich so viele Konstellationen gesehen bei denen es schlicht weg nicht möglich war das meine Frau arbeiten gehen konnte. Und ja, es gab auch Konstellationen bei denen es möglich war. Deswegen Einzelfallprüfung und Härtefall.

Es gibt so schöne Beispiele. Bei der Einteilung in eine Ordnungsbehördliche Rufbereitschaft fragt dich niemand ob deine Kinder betreut werden. Ok man könnte ja die Kinder mit zum Einsatz nehmen.

Auslandseinsätze wollen wir nicht von reden. Nach sechs Monaten war man froh wenn man zu Hause wieder reinkommt. Ich bin heute noch dankbar wie meine Frau den Familienbetrieb aufrecht erhalten hat.

Heute habe ich noch die beste Tätigkeit. Möglichkeit zum mobilen Arbeiten. Aber auch hier kommt regelmäßig die Situation zum Tragen, dass man schnell mal ein Projekt bereisen muss und kurzfristig drei Tage nicht vor Ort ist.

Es ist gut das der Dienstherr Bezüge anheben möchte. Aber er muss die Verantwortung übernehmen für seine Bedientesten.

Hier wurde der Entwurf von einem Haufen unverheirateten Volljuristen im Referentenrang A14/ A15 verfasst. Gewöhnlich Ende zwanzig, unverheiratet, Berufsanfänger, und ziemlich verdurstet das sie noch alle 8 Dienstaltersstufen durchlaufen müssen. Einzige Vorgabe von oben: wir haben kein Geld. Teilt es vernünftig auf.

So liest sich das. Allein schon der Gedanke ein fiktives Einkommen bis 2021 rückwirkend einzubeziehen ist das entscheidende Indiz dafür.

Hier müssten eigentlich alle Gewerkschaften verrückt werden.