Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[BVerfGBeliever]

Er hat doch recht. Wenn das Partnereinkommen kassiert wird, dann wird es eben höhere Zuschläge für Kind 1 und 2 geben.

Wer sagt das?

Ausgangspunkt ist bekanntlich das MÄE. Der BMI-Gesetzentwurf unterstellt für 2026 eine Steigerung von 2,95% gegenüber 2025 und rechnet somit für dieses Jahr mit einer Netto-Prekaritätsschwelle von 54.725 €. [Den tatsächlichen Wert werden wir erst 2027 kennen, außerdem ist weiterhin die Frage offen, ob ein bundeseinheitliches oder ein regional differenziertes MÄE verwendet werden muss/kann/soll/darf/etc., aber das nur am Rande.]

1.) Für ,,normale" kleinste 4K-Beamtenfamilien geht der Entwurf davon aus, dass diese 2026 mit einem unterstellten Brutto-Gesamteinkommen von 64.940 € genug bekommen, um oberhalb der Prekaritätsschwelle zu liegen. Konkret setzen sich die 64.490 € dabei wie folgt zusammen, siehe Seite 106 oben:
a) 36.011 € Brutto-Grundgehalt des Beamten
b) 6.281 € Brutto-Zuschläge für die beiden Kinder
c) 22.648 € Brutto-Partnereinkommen

2.) Für ,,untypische" kleinste 4K-Beamtenfamilien (ohne jegliches Partnereinkommen) geht der Gesetzentwurf für 2026 hingegen von einem unterstellten Brutto-Gesamteinkommen von 60.520 € aus, das sich wie folgt zusammensetzt, siehe Seite 176 oben:
a) 36.011 € Brutto-Grundgehalt des Beamten
b) 6.281 € Brutto-Zuschläge für die beiden Kinder
c) 18.228 € Brutto-Ausgleichszahlung für das fehlende Partnereinkommen (im Entwurf wird dieser Posten ,,ergänzender Familienzuschlag" genannt)
[Die 18.228 € erscheinen mir dabei übrigens zu niedrig bemessen, weil lediglich PKV-Kosten von 4.191 € unterstellt werden, aber das nur am Rande.]


Wenn also das BVerfG irgendwann entscheiden sollte, dass entweder überhaupt kein Partnereinkommen oder nur ein geringerer Betrag als 22.648 € angerechnet werden darf, dann übersetzt sich das nach meinem Verständnis in der Logik des BVerfG in eine entsprechende Grundbesoldungs-Erhöhung. Mit welcher Begründung sollten stattdessen die Kinderzuschläge erhöht werden? Was bitte sollen die Kinderzuschläge mit der Frage der Anrechnung des Partnereinkommens zu tun haben?

[Sämtliche anderen Rechnungen im Entwurf, die mit irgendwelchen anderen Faktoren als der 4K-Familie operieren (1,35; 1,5; 1,8; 1,85), entbehren aus meiner Sicht jeglicher Grundlage, da sie in direktem Widerspruch zur BVerfG-Vorgabe stehen, dass die 4K-Familie den Kontrollmaßstab zur Bewertung der Verfassungskonformität bildet.]

[Ryan]

Ich denke, Begründungen der Vergangenheit werden den DH herzlich wenig interessieren. Ich erinnere an den letzten Entwurf, als man Erfahrungsstufen im eD mit folgender Begründung abschaffen wollte: "Im einfachen Dienst ist die Erbringung einer vollwertigen Leistung kaum von einer beruflichen Erfahrung abhängig...". Nach dem jetzigen Entwurf gehört die A3 Endstufe zu den Top-Profiteuren - insbesondere auch durch eine Aufwertung der Erfahrungsstufen.



zu 2.)
Könnte sein, dass hier die GKV-Annahme getroffen wurde (warum auch immer) Alternativ würde die Erhöhungsbeträge auf S. 83 (287x12=3444) für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Ehegatten hier noch das Brutto und ein entsprechender Betrag die PKV erhöhen (unter Berücksichtigung von Steuern und der Abzugsfähigkeit der PKV-Beiträge).

[Besoldungswiderspruch]

Anbei die Stellungnahme des DBB, die am Freitag bei uns gestreut wurde...

Und hier nochmal für die ohne Account

https://www.dbb.de/artikel/besoldung-dbb-begruesst-gesetzentwurf-trotz-aenderungsbedarfs.html

,,Mit dem Gesetzentwurf wird der Tarifabschluss aus dem April im Wesentlichen übertragen, das entspricht unserer Forderung", sagte der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer am 11. Mai 2026. ,,Um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung endlich umzusetzen, wurde außerdem die Grundgehaltstabelle völlig neustrukturiert. Bei dieser Reform ist der Wille von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und seinem Haus deutlich erkennbar, die verfassungsrechtlichen Vorgaben wie das Leistungsprinzip und das Abstandsgebot zu stärken. Nach Jahren des Stillstands und untauglichen Gesetzentwürfen vergangener Regierungen, ist das ein echter Fortschritt. Allerdings ist in vielen Einzelregelungen ebenso deutlich erkennbar, dass es nicht immer um die gerechteste, sondern um die preiswertere Lösung ging. Besonders kritisch sehen wir die Abkehr vom Alleinverdienermodell als Berechnungsgrundlage für die Besoldung."

Heini Schmitt, Fachvorstand für Beamtenpolitik des dbb, erläuterte dazu: ,,Die Abkehr vom Alleinverdienermodell ist nach unserer Überzeugung mit dem Grundgesetz und den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar. Der Dienstherr versucht, sich damit seiner Alimentationsverpflichtung gegenüber den Beamtinnen und Beamten und ihren Familien zu einem nennenswerten Teil zu entziehen. Damit wird das Alimentationsprinzip ausgehebelt. Wir werden vor allem dazu, aber auch zu anderen Aspekten des Gesetzentwurfs, mit dem Bundesinnenministerium nochmal ins Gespräch gehen und konstruktive Vorschläge einbringen."

[InternetistNeuland]

Wer sagt das?

Ausgangspunkt ist bekanntlich das MÄE. Der BMI-Gesetzentwurf unterstellt für 2026 eine Steigerung von 2,95% gegenüber 2025 und rechnet somit für dieses Jahr mit einer Netto-Prekaritätsschwelle von 54.725 €. [Den tatsächlichen Wert werden wir erst 2027 kennen, außerdem ist weiterhin die Frage offen, ob ein bundeseinheitliches oder ein regional differenziertes MÄE verwendet werden muss/kann/soll/darf/etc., aber das nur am Rande.]

1.) Für ,,normale" kleinste 4K-Beamtenfamilien geht der Entwurf davon aus, dass diese 2026 mit einem unterstellten Brutto-Gesamteinkommen von 64.940 € genug bekommen, um oberhalb der Prekaritätsschwelle zu liegen. Konkret setzen sich die 64.490 € dabei wie folgt zusammen, siehe Seite 106 oben:
a) 36.011 € Brutto-Grundgehalt des Beamten
b) 6.281 € Brutto-Zuschläge für die beiden Kinder
c) 22.648 € Brutto-Partnereinkommen

2.) Für ,,untypische" kleinste 4K-Beamtenfamilien (ohne jegliches Partnereinkommen) geht der Gesetzentwurf für 2026 hingegen von einem unterstellten Brutto-Gesamteinkommen von 60.520 € aus, das sich wie folgt zusammensetzt, siehe Seite 176 oben:
a) 36.011 € Brutto-Grundgehalt des Beamten
b) 6.281 € Brutto-Zuschläge für die beiden Kinder
c) 18.228 € Brutto-Ausgleichszahlung für das fehlende Partnereinkommen (im Entwurf wird dieser Posten ,,ergänzender Familienzuschlag" genannt)
[Die 18.228 € erscheinen mir dabei übrigens zu niedrig bemessen, weil lediglich PKV-Kosten von 4.191 € unterstellt werden, aber das nur am Rande.]


Wenn also das BVerfG irgendwann entscheiden sollte, dass entweder überhaupt kein Partnereinkommen oder nur ein geringerer Betrag als 22.648 € angerechnet werden darf, dann übersetzt sich das nach meinem Verständnis in der Logik des BVerfG in eine entsprechende Grundbesoldungs-Erhöhung. Mit welcher Begründung sollten stattdessen die Kinderzuschläge erhöht werden? Was bitte sollen die Kinderzuschläge mit der Frage der Anrechnung des Partnereinkommens zu tun haben?

[Sämtliche anderen Rechnungen im Entwurf, die mit irgendwelchen anderen Faktoren als der 4K-Familie operieren (1,35; 1,5; 1,8; 1,85), entbehren aus meiner Sicht jeglicher Grundlage, da sie in direktem Widerspruch zur BVerfG-Vorgabe stehen, dass die 4K-Familie den Kontrollmaßstab zur Bewertung der Verfassungskonformität bildet.]

Aus

a) 36.011 € Brutto-Grundgehalt des Beamten
b) 6.281 € Brutto-Zuschläge für die beiden Kinder
c) 22.648 € Brutto-Partnereinkommen

Wird dann

36.011 € Grundgehalt
28.929 € Zuschläge für Kinder und Partner


Dass das auch nicht rechtens wäre, sind wir uns einig. Das dürfte dem Gesetzgeber aber herzlich egal sein, solange ein Urteil fehlt.

[Besoldungswiderspruch]

Und der DRB folgt:

https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/10-2026

[SchrödingersKatze]

"Die Änderung der Bezugsgröße der Besoldung hin zu einer Doppelverdienerfamilie mit zwei Kindern ist nicht frei von verfassungsrechtlichen Risiken. Ähnliche Regelungen der Bundesländer wurden dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt."

Das liest sich, als wären schon Fälle des Partnereinkommens beim BVerfG anhängig. Ist da jemandem schon näheres bekannt, ob da tatsächlich schon Fälle beim BVerfG liegen? In den ausgewählten Neueingängen habe ich bisher nichts dazu gefunden und auch hier im Forum haben Musterkläger insbesondere aus Bayern nur angedeutet, dass eine Vorlage ansteht?

[BVerfGBeliever]

Ich persönlich könnte mich möglicherweise damit "abfinden", wenn das BVerfG die Anrechnung eines Partnereinkommens zwar nicht vollständig verbietet, aber zumindest deutlich in der Höhe beschränkt, beispielsweise auf das Niveau eines Minijobs (also in diesem Jahr 7.236 € statt 22.648 €).

He he, der DRB hat auf Seite 5 bei mir abgeschrieben: 

"Um mit Blick auf die fiskalischen Realitäten die verfassungsrechtlichen Risiken etwas abzusenken, sollte überlegt werden, die Höhe des fiktiven Partnereinkommens an den Verdienstgrenzen eines Minijobs zu orientieren [...]"

[Illunis]

..
[Den tatsächlichen Wert werden wir erst 2027 kennen, außerdem ist weiterhin die Frage offen, ob ein bundeseinheitliches oder ein regional differenziertes MÄE verwendet werden muss/kann/soll/darf/etc., aber das nur am Rande.]...

Ist auch noch ein riesen Problem für die Prüfung,  eigentlich dürfte so die Verjährung doch erst in dem Jahr statt finden,  wenn die zahlen da sind.

Wie soll ich als kleiner dummer im MD den sonst wissen ob es passt? Wenn für 25 die Daten nicht 25 bereit stehen bleibt ja nur für immer Widerspruch.

[Rheini]

Ist auch noch ein riesen Problem für die Prüfung,  eigentlich dürfte so die Verjährung doch erst in dem Jahr statt finden,  wenn die zahlen da sind.

Wie soll ich als kleiner dummer im MD den sonst wissen ob es passt? Wenn für 25 die Daten nicht 25 bereit stehen bleibt ja nur für immer Widerspruch.

Solange das nicht geklärt ist gilt .... : https://einschreiben.org/was-kostet-ein-einschreiben/

[GoodBye]

He he, der DRB hat auf Seite 5 bei mir abgeschrieben: 

"Um mit Blick auf die fiskalischen Realitäten die verfassungsrechtlichen Risiken etwas abzusenken, sollte überlegt werden, die Höhe des fiktiven Partnereinkommens an den Verdienstgrenzen eines Minijobs zu orientieren [...]"

Wie sollte sich dies begründen lassen. Wir sind nicht beim Wie, sondern beim Ob.

Insoweit frage ich mich weshalb der DRB dieses Türchen politisch öffnet. Er widerspricht sich in Betracht seiner vorangehenden Ausführungen selbst.

[Ryan]

Das dürfte wohl eher ein Vorwurf als eine Empfehlung sein....

[Besoldungswiderspruch]

Am Ende wird es so sein, dass das BverfG ein fiktives Partnereinkmmen i.H. eines Minijobs anrechnet und aus seiner Sicht somit ein ,,salomonisches Urteil" gefällt hat

[InternetistNeuland]

Am Ende wird es so sein, dass das BverfG ein fiktives Partnereinkmmen i.H. eines Minijobs anrechnet und aus seiner Sicht somit ein ,,salomonisches Urteil" gefällt hat

Das stünde im Widerspruch zum Sozialrecht und dem aus Art. 1 GG zustehenden Grundsicherungsniveau. Bei der Grundsicherung können nur tatsächliche Einkünfte angerechnet werden, keine fiktiven. Wenn nun ein fiktives Partnereinkommen dazu führt, dass die Beamtenfamilie tatsächlich weniger hat als Grundsicherungsniveau ist das nicht vereinbar mit Art. 1 GG.

[BVerfGBeliever]

Wie sollte sich dies begründen lassen. Wir sind nicht beim Wie, sondern beim Ob.

Ich weise nochmals darauf hin, dass Herr Hagemeyer-Witzleb - der als abgeordneter Mitarbeiter im Dezernat von Herrn Maidowski möglicherweise am letzten BVerfG-Beschluss mitgeschrieben hat - sich nicht so kategorisch äußert, wie sich dies viele hier (mich eingeschlossen!) wünschen würden, siehe hier und hier.

[Maximus]

Ich weise nochmals darauf hin, dass Herr Hagemeyer-Witzleb - der als abgeordneter Mitarbeiter im Dezernat von Herrn Maidowski möglicherweise am letzten BVerfG-Beschluss mitgeschrieben hat - sich nicht so kategorisch äußert, wie sich dies viele hier (mich eingeschlossen!) wünschen würden, siehe hier und hier.

Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass Karlsruhe ein Partnereinkommen wie in Bayern (fiktiv, über 20.000 EUR, kein ergänzender Familienzuschlag bzw. keine Härtefallregelung) absegnet.

Eine Typisierung ist grds. möglich. Es müssen aber "atypischen Fallkonstellationen", in welchen ein Partnereinkommen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht unterstellt werden kann, Berücksichtigung finden.

Hierüber wird der Bund stolpern. Aus meiner Sicht sind die in § 41 genannten Fallkonstellationen viel zu eng gefasst. Beispielsweise müsste der Punkt Elternzeit auf 3 Jahre ausgedehnt werden (nicht nur 1 Jahr). Jedenfalls kann man für den Zeitraum der Elternzeit (ab Jahr 2) keine 20.000 EUR Jahresgehalt unterstellen (höchstens einen Minijob).