Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

Begonnen von SwenTanortsch, 11.10.2025 18:29

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Bundesjogi

#10260
15.05.2026 19:07
Zitat von: SantaClaus in 15.05.2026 11:24Finde die Einstellung gut. Ich mein diese Ansicht hilft sicherlich beim anwerben der Anwärter. Das was der DH bietet ist so überdurchschnittlich wie die Bewerberzahlen.
Naja, wir hatten erst Ausschreibung für den mD. Zwei Stellen und knapp 100 Bewerbungen. Qualitativ viele gute dabei, deutlich mehr als wir einstellen könnten...

GoodBye

#10261
15.05.2026 20:10
Welcher Bereich?
,,Man kann alles begründen, selbst die Wahrheit." Oscar Wilde

,,Wer die Menschen betrügen will, muss das Absurde plausibel machen." Johann Wolfgang von Goethe

PolareuD

#10262
15.05.2026 22:06
Zitat von: Bundesjogi in 15.05.2026 19:07Naja, wir hatten erst Ausschreibung für den mD. Zwei Stellen und knapp 100 Bewerbungen. Qualitativ viele gute dabei, deutlich mehr als wir einstellen könnten...

Bei uns war schon das zweite mal ein A10 ausgeschrieben. Beim ersten mal gab es 3 Bewerber, beim 2. mal 5 Bewerber. Jeweils 2 sind zu den Gesprächen erschienen. Alle Gespräche waren unterirdisch. ....... Tja, scheiß Bezahlung, schlechte Bewerbungen. Als MINT'ler im Raum München verdient man in der freien Wirtschaft wesentlich besser. Auf Jobbörse werden wir generell mitleidig angeschaut und teilweise ausgelacht. Alles schon erlebt.
Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.), röm. Redner u. Schriftsteller:
,,Jeder Mensch kann irren, aber Dummköpfe verharren im Irrtum!"

GoodBye

#10264
Gestern um 18:57
Ich habe hier ja bereits häufiger die Praxis kritisiert, bis in die A-Besoldung Posten politisch zu vergeben. Werden andere dann voraussichtlich auch machen.
,,Man kann alles begründen, selbst die Wahrheit." Oscar Wilde

,,Wer die Menschen betrügen will, muss das Absurde plausibel machen." Johann Wolfgang von Goethe

Rheini

#10265
Gestern um 19:01
Jetzt verstehe ich den großen Plan.

Die Beamten werden deshalb nicht verfassungskonform bezahlt, weil dann kein "Vetter" in den Staatsdienst will ... Ich Dummie ....

BalBund

#10268
Heute um 07:57
Um das Ganze einmal einzuordnen: Es hat nichts, aber auch rein gar nichts mit dem hiesigen Thema der aA zu tun.

Was ist passiert? Vor vielen, vielen Monden klagten einige Feldwebel gegen ihren Dienstherren gegen die sogenannten Standzeiten, da sie sich in ihren Grundrechten verletzte sahen. Das Gericht gab ihnen Recht und der Dienstherr tat - nichts. Nunja, nichts ist nicht ganz richtig, er prüfte. Viele Jahre lang. Im Ergebnis wurde jetzt deutlich, dass nach aktueller Auslegung der seinerzeitigen Urteile davon auszugehen wäre, dass faktisch nahezu jeder in mD im Endamt in Pension gehen wird. 

Dafür gab und gibt es nicht ausreichend Haushaltskarten, weder im BMVg, noch in der gesamten Regierung. Es widerspricht auch jeder beamtischen Logik, dass alle am Ende mit dem gleichen Amt ausscheiden soll(t)en, Stichwort Wertigkeit der Ämter. Das eigentliche Problem ist jetzt, dass viele darauf gebaut haben, irgendwann ohnehin befördert zu werden und das somit fest in ihre private Planung einbezogen haben. 

Die neue Realität wird sein, dass viele dieser Menschen nun aber nicht mehr zum Zuge kommen werden. Da die BW aber - im Hinblick auf das ja zu erwartende Amt - dieser zahlenmäßig nicht eben kleinen Gruppe schon heute die Aufgabenspanne des Endamtes  zutraut/zumutet, was in der Folge wieder eine Verletzung von Rechtsgütern anderer Art nach sich zieht. Bisher haben die Soldaten das "geschluckt", weil ja klar war, dass man ohnehin am Ende dieses Amt bekommt. Jetzt wird das anders und diese Geschichte droht tatsächlich den inneren Frieden der Truppe nachhaltig zu beschädigen. 

Es ist im Übrigen in Bonn und Berlin absehbar, dass eben jenes Spiel in Kürze auch in der Offizierslaufbahn, hier A9-A11 passieren wird, man versucht aber, die aktuelle Beförderungsrunde von Ende April noch zu Ende zu bringen. Wie eine Lösung aussehen kann, weiß aktuell wohl niemand so Recht, deswegen ist jetzt erst einmal alles auf Halt. 

Bekommt die Truppe realistisch höhere Wertigkeiten? Ich denke eher nicht. Muss die Arbeit gemacht werden? NatürlichWer wird es machen? -> siehe aA ;-)

und damit allen einen schönen Montag

Zitat von: AltStrG in Gestern um 23:41https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a0a25c8639442857fa22941/bis-2027-potenzial-zum-supergau-bundeswehr-verhaengt-befoerderungsstopp-fuer-unteroffiziere.html

Matze1986

#10269
Heute um 07:58
Zitat von: AltStrG in Gestern um 23:41https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a0a25c8639442857fa22941/bis-2027-potenzial-zum-supergau-bundeswehr-verhaengt-befoerderungsstopp-fuer-unteroffiziere.html

Die armen UmP!
Jetzt werden die nicht einfach mal durch "Zeitabsitzen" bis A9 auf einem Dienstposten druchbefördert ohne mal den Dienstposten zu wechseln. Unglaublich...

Sorry für den gehässigen Ton, aber irgendwann musste hier mal gehandelt werden.

Natürlich ist das besonders für die Kameraden ärgerlich, die in der nächsten Zeit für die Beförderung anstehen würden.
Aber ein "weiter so" ist einfach nicht zielführend.
Wenn man Vergleiche zum vergleichbaren mD im selben Ressort zieht, war es dort auch noch nie möglich drei Beförderungen abzugreifen, ohne sich auf verschiedenen Dienstposten zu bewegen.


Ja, der Soldatenberuf hat Besonderheiten, aber das wird mehr als gut ausgeglichen (Pension mit durchschnittlich 55).
Ich kenne persönlich Beispiele von UmP die niemals im Einsatz waren, ständig in der Heimat stationiert und "heizungsnah" verwendet worden und mit 54 in Pension gegangen sind.

Dunkelbunter

#10270
Heute um 08:01
Zitat von: BalBund in Heute um 07:57Um das Ganze einmal einzuordnen: Es hat nichts, aber auch rein gar nichts mit dem hiesigen Thema der aA zu tun.

Was ist passiert? Vor vielen, vielen Monden klagten einige Feldwebel gegen ihren Dienstherren gegen die sogenannten Standzeiten, da sie sich in ihren Grundrechten verletzte sahen. Das Gericht gab ihnen Recht und der Dienstherr tat - nichts. Nunja, nichts ist nicht ganz richtig, er prüfte. Viele Jahre lang. Im Ergebnis wurde jetzt deutlich, dass nach aktueller Auslegung der seinerzeitigen Urteile davon auszugehen wäre, dass faktisch nahezu jeder in mD im Endamt in Pension gehen wird.

Dafür gab und gibt es nicht ausreichend Haushaltskarten, weder im BMVg, noch in der gesamten Regierung. Es widerspricht auch jeder beamtischen Logik, dass alle am Ende mit dem gleichen Amt ausscheiden soll(t)en, Stichwort Wertigkeit der Ämter. Das eigentliche Problem ist jetzt, dass viele darauf gebaut haben, irgendwann ohnehin befördert zu werden und das somit fest in ihre private Planung einbezogen haben.

Die neue Realität wird sein, dass viele dieser Menschen nun aber nicht mehr zum Zuge kommen werden. Da die BW aber - im Hinblick auf das ja zu erwartende Amt - dieser zahlenmäßig nicht eben kleinen Gruppe schon heute die Aufgabenspanne des Endamtes  zutraut/zumutet, was in der Folge wieder eine Verletzung von Rechtsgütern anderer Art nach sich zieht. Bisher haben die Soldaten das "geschluckt", weil ja klar war, dass man ohnehin am Ende dieses Amt bekommt. Jetzt wird das anders und diese Geschichte droht tatsächlich den inneren Frieden der Truppe nachhaltig zu beschädigen.

Es ist im Übrigen in Bonn und Berlin absehbar, dass eben jenes Spiel in Kürze auch in der Offizierslaufbahn, hier A9-A11 passieren wird, man versucht aber, die aktuelle Beförderungsrunde von Ende April noch zu Ende zu bringen. Wie eine Lösung aussehen kann, weiß aktuell wohl niemand so Recht, deswegen ist jetzt erst einmal alles auf Halt.

Bekommt die Truppe realistisch höhere Wertigkeiten? Ich denke eher nicht. Muss die Arbeit gemacht werden? NatürlichWer wird es machen? -> siehe aA ;-)

und damit allen einen schönen Montag


Dir auch einen schöne Woche.

Wie sieht es denn aktuell mit dem Entwurf aus ?
Findet die Verbändeanhörung nächste Woche noch statt ?

Sascs

#10271
Heute um 08:54
Bis jetzt nur stiller Leser, aber leider wird hier grad viel unzutreffendes verbreitet.
Das Problem war eben nicht, dass jeder irgendwann durch absitzen Stabsfeldwebel wurde und das jetzt wegfällt. Das Problem ist, dass man jetzt sehr viel, gut beurteilte, junge HFw befördern müsste. Was dazu führen würde, dass die Haushaltskarten für eine Ewigkeit besetzt wären und nachfolgende HFw unabhängig ihrer Beurteilung nicht mehr befördert werden könnten auf lang Sicht.

Ansonsten, Danke für die meist wirklich guten und informativen Beiträge hier.

Verfassungsmäßige

#10272
Heute um 08:57
Zitat von: Matze1986 in Heute um 07:58Die armen UmP!
Jetzt werden die nicht einfach mal durch "Zeitabsitzen" bis A9 auf einem Dienstposten druchbefördert ohne mal den Dienstposten zu wechseln. Unglaublich...

Sorry für den gehässigen Ton, aber irgendwann musste hier mal gehandelt werden.

Natürlich ist das besonders für die Kameraden ärgerlich, die in der nächsten Zeit für die Beförderung anstehen würden.
Aber ein "weiter so" ist einfach nicht zielführend.
Wenn man Vergleiche zum vergleichbaren mD im selben Ressort zieht, war es dort auch noch nie möglich drei Beförderungen abzugreifen, ohne sich auf verschiedenen Dienstposten zu bewegen.


Ja, der Soldatenberuf hat Besonderheiten, aber das wird mehr als gut ausgeglichen (Pension mit durchschnittlich 55).
Ich kenne persönlich Beispiele von UmP die niemals im Einsatz waren, ständig in der Heimat stationiert und "heizungsnah" verwendet worden und mit 54 in Pension gegangen sind.

Als ich 2017 nach 14 Jahren die Bundeswehr verlassen habe wurden die Pensionseintrittsalter schon auf 63 erhöht. Ich glaube das gibt es nicht mehr mit 55 in Pension

Bruce Springsteen

#10273
Heute um 09:19
Ein Blick in das Gesetz erleichtert..
https://www.buzer.de/45_SG.htm

Unabhängig davon bezweifle ich stark, dass ein Pensionseintritt mit 55 Jahren bei der Gewinnausschüttung als "attraktiv" gesehen werden kann.

DeltaR95

#10274
Heute um 09:53
Zitat von: Bruce Springsteen in Heute um 09:19Ein Blick in das Gesetz erleichtert..
https://www.buzer.de/45_SG.htm

Unabhängig davon bezweifle ich stark, dass ein Pensionseintritt mit 55 Jahren bei der Gewinnausschüttung als "attraktiv" gesehen werden kann.

Das Gesetz an sich ist unverändert, soweit mir bekannt wird aber die besondere Altersgrenze nach § 45 (2) SG nicht mehr (flächendeckend) angewendet. Daher gilt die allgemeine Altersgrenze von 62 Jahren für UmP.
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