Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Schneewitchen]

Was haltet ihr von der Abrechnung einer fiktiven Partnerrente? Wäre doch nur Systemlogik

Die Logik des fiktiven Partnereinkommens auf der Basis eines geänderten Familienmodells führt insgesamt dazu, dass den DH grundsätzlich ungeahnte Gestaltungsmöglichkeiten an die Hand gegeben werden.

Fehlender Wohnraum und immer höhere Lebenshaltungskosten führen dazu, dass Kinder heute wieder länger bei ihren Eltern wohnen bleiben, auch wenn sie schon über eigene Einkünfte verfügen.

Wird sich die gesamtwirtschaftliche Situation in Deutschland in den nächsten Jahren nicht besser, dann wird auch eine alte Wohnform wiederbelebt, die bislang nicht mehr so häufig vorkommt: Der Drei-Generationen- Haushalt.

Was hindert den DH, wenn sich derartige Wohnformen in nennenswertem Umfang etablieren, hier seine Interpretation des modernen Familienmodells nicht auch insofern den Realitäten anzupassen.

Dann würden die Einkommen aller drei Generationen bei der Beamtenbesoldung in einer fiktiven Höhe in Anrechnung gebracht.

Das ist natürlich nur eine Spekulation.Wer aber ernsthaft meint, dass das fiktive Partnereinkommen im Rahmen der Bemessung der Besoldung zu berücksichtige ist, für den ist diese Erweiterung der Fiktion, sofern sich derartige Familienmodells nur häufig genug nachweisen lassen, sicherlich nicht wirklich abwegig.

[Amtsschimmel]

Gäbe es zwei Verdiener, könnte so bspw. das Ergebnis herauskommen, dass seit Weimar zwei Verdiener 140% des MÄE haben würden.

Tun wir mal so, als wäre ich begriffsstutzig... wie wäre dieser Umstand, gerne anhand des konkreten Beispiels, dann gesetzgeberisch zu operationalisieren, um den Anforderungen des BVerfG gerecht zu werden?

[lotsch]

Der Masterplan wurde vor 20 - 30 Jahren aufgestellt und lautete ganz banal, wir müssen bei der Beamtenbesoldung Einsparungen vornehmen. Warum? Zum einen wegen Einsparungen in den Haushalten, zum anderen sah man den durch die Demographie entstehenden Arbeitskräftemangel auf sich zukommen, und da wollte die Wirtschaft keinen Lohndruck und keine zu große Konkurrenz durch gut bezahlte Beamte. Gut qualifizierbare Leute wachsen nicht auf den Bäumen. Wer hat diesen Masterplan aufgestellt? Wahrscheinlich ganz hohe Politiker, Wirtschaftsverbände, Wissenschaftler und Juristen, und sie haben es wahrscheinlich gut gemeint, also zum Wohle des Landes (und die Wirtschaft natürlich auch ein wenig zum eigenen Wohl). Ich denke wir haben da keine Chance dagegen. Die Karten werden ganz oben gegeben, und ich meine wirklich ganz oben. Jeder kann vielleicht durch Widersprüche und Klagen ein wenig zurückholen, aber die da oben haben schon lange gewonnen. Jetzt müssen sie nur schauen, dass sie nicht über das Ziel hinaus schießen und eine weiche Landung hinbekommen, zum Wohle des Landes.

[Amtsschimmel]

Der Masterplan wurde vor 20 - 30 Jahren aufgestellt und lautete ganz banal, wir müssen bei der Beamtenbesoldung Einsparungen vornehmen. Warum? Zum einen wegen Einsparungen in den Haushalten, zum anderen sah man den durch die Demographie entstehenden Arbeitskräftemangel auf sich zukommen, und da wollte die Wirtschaft keinen Lohndruck und keine zu große Konkurrenz durch gut bezahlte Beamte. Gut qualifizierbare Leute wachsen nicht auf den Bäumen. Wer hat diesen Masterplan aufgestellt? Wahrscheinlich ganz hohe Politiker, Wirtschaftsverbände, Wissenschaftler und Juristen, und sie haben es wahrscheinlich gut gemeint, also zum Wohle des Landes (und die Wirtschaft natürlich auch ein wenig zum eigenen Wohl). Ich denke wir haben da keine Chance dagegen. Die Karten werden ganz oben gegeben, und ich meine wirklich ganz oben. Jeder kann vielleicht durch Widersprüche und Klagen ein wenig zurückholen, aber die da oben haben schon lange gewonnen. Jetzt müssen sie nur schauen, dass sie nicht über das Ziel hinaus schießen und eine weiche Landung hinbekommen, zum Wohle des Landes.

Langsam frage ich mich, ob man nicht aktiv und radikal bei der AfD lobbyieren sollte. So wie es aussieht, kommen die früher oder später dran und machen eh tabula rasa. Da könnte man ja auch mal auf der Seite der Profiteure stehen.

Ist absichtlich polemisch. Ich sympathisiere mit wenigen AfD-Inhalten, aber als disruptives Element hätten sie womöglich einen Nutzen... in Ermangelung von Alternativen.

Soweit ich weiß ist die AfD Position zur Beamtenschaft aktuell sehr negativ, aber sobald eine Regierungs(beteiligung) näher rückt, werden auch diese Amateure einsehen, dass sie einen Apparat brauchen.

/Geschwurbel off