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Was bedeuten die Klagen der Beamten für den Tarifvertrag?

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Philipp:
Aktuell hat das VG Schleswig geurteilt, dass die Besoldung von Beamten Verfassungswidrig sei. Die bekannten Dinge wie Abstandsgebot zur Grundsicherung und auch zu geringe Stufenunterschiede, was dem Leistungsprinzig zuwider laufe. Das Ergebnis der Entscheidung führt darauf hinaus, dass Beamte höhere Bezüge erhalten müssen.
Die weitere Entscheidung liegt jetzt in Karlsruhe, da dafür das Besoldungsgesetz für verfassungswidrig erklärt werden muss (das kann ein VG nicht).

Was würde eine Entscheidung für den Tarifvertrag bedeuten?
Exerziert man das weiter durch, müssten Beamten per Gesetz eine deutlich höhere Besoldung erhalten. Dort wo Beamte mit Tarifangestellten etwa gleiche Tätigkeiten ausführen würde dies zu erheblichen Missstände führen.
Kann die Gewerkschaft auf so etwas reagieren? Muss sie reagieren? Gibt es da irgendwelche Automatismen, dass die Gehälter nicht zu weit auseinander klaffen?

clarion:
Automatismen gibt es keine!

Auch bei uns würde es Probleme geben, da die Verbeamtungen abhängig vom Eintrittjahr uneinheitlich behandelt wurden. Den älteren Mitarbeiter hat man überwiegend keine Gelegenheit gegeben, verbeamtet zu werden, den jüngeren u40 schon, wobei nicht alle das Angebot angenommen haben.

Ich glaube, dass es zu einer Entkopplung zwischen Tariflohn und Besoldung kommen wird. Die Gewerkschaften hätten allerdings ein Argument mehr, bessere Ergebnisse zu verhandeln.

Aber mal abwarten wieviele Jahre die verfassungsgemäße Besoldung noch braucht.

MoinMoin:

--- Zitat von: Philipp am 11.11.2025 19:22 ---Was würde eine Entscheidung für den Tarifvertrag bedeuten?

--- End quote ---
Rein gar nichts!
Es wäre nur für die Verhandlungen gute Munition, mehr nicht.

Rheini:
Ausser Unfrieden in der Behörde, bringt es nichts.

Ich vermute das je nach Erhöhung nach einem BVerfG Beschluß und der Drehung des Arbeitsmarktes von einem Arbeitnehmermarkt, auf einen Arbeitgebermarkt, die Verbeamtungen stark nachlassen wird und man die höheren Besoldungsgruppeninhaber in die Pension treiben möchte.

Aber das sagt nur meine Glaskugel.

JahrhundertwerkTVÖD:
Da Verdi den sozialistischen Gedanken präferiert und mit ihrer Tarifpolitik hauptverantwortlich die Stauchung der Tabelle im Angestelltenbereich vorantrieb, wird das Urteil nichts ändern.

Es kommt nur zu weiteren Missständen und Zwistigkeiten innerhalb der gleichen Behörde.

Wenn jetzt dazu auch noch wie angekündigt die Kranken-/Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge deutlich steigen, wird die (Netto) Zweiklassengesellschaft noch offensichtlicher.

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