Autor Thema: Was bedeuten die Klagen der Beamten für den Tarifvertrag?  (Read 1695 times)

Philipp

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Aktuell hat das VG Schleswig geurteilt, dass die Besoldung von Beamten Verfassungswidrig sei. Die bekannten Dinge wie Abstandsgebot zur Grundsicherung und auch zu geringe Stufenunterschiede, was dem Leistungsprinzig zuwider laufe. Das Ergebnis der Entscheidung führt darauf hinaus, dass Beamte höhere Bezüge erhalten müssen.
Die weitere Entscheidung liegt jetzt in Karlsruhe, da dafür das Besoldungsgesetz für verfassungswidrig erklärt werden muss (das kann ein VG nicht).

Was würde eine Entscheidung für den Tarifvertrag bedeuten?
Exerziert man das weiter durch, müssten Beamten per Gesetz eine deutlich höhere Besoldung erhalten. Dort wo Beamte mit Tarifangestellten etwa gleiche Tätigkeiten ausführen würde dies zu erheblichen Missstände führen.
Kann die Gewerkschaft auf so etwas reagieren? Muss sie reagieren? Gibt es da irgendwelche Automatismen, dass die Gehälter nicht zu weit auseinander klaffen?

clarion

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Automatismen gibt es keine!

Auch bei uns würde es Probleme geben, da die Verbeamtungen abhängig vom Eintrittjahr uneinheitlich behandelt wurden. Den älteren Mitarbeiter hat man überwiegend keine Gelegenheit gegeben, verbeamtet zu werden, den jüngeren u40 schon, wobei nicht alle das Angebot angenommen haben.

Ich glaube, dass es zu einer Entkopplung zwischen Tariflohn und Besoldung kommen wird. Die Gewerkschaften hätten allerdings ein Argument mehr, bessere Ergebnisse zu verhandeln.

Aber mal abwarten wieviele Jahre die verfassungsgemäße Besoldung noch braucht.

MoinMoin

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Was würde eine Entscheidung für den Tarifvertrag bedeuten?
Rein gar nichts!
Es wäre nur für die Verhandlungen gute Munition, mehr nicht.

Rheini

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Ausser Unfrieden in der Behörde, bringt es nichts.

Ich vermute das je nach Erhöhung nach einem BVerfG Beschluß und der Drehung des Arbeitsmarktes von einem Arbeitnehmermarkt, auf einen Arbeitgebermarkt, die Verbeamtungen stark nachlassen wird und man die höheren Besoldungsgruppeninhaber in die Pension treiben möchte.

Aber das sagt nur meine Glaskugel.

JahrhundertwerkTVÖD

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Da Verdi den sozialistischen Gedanken präferiert und mit ihrer Tarifpolitik hauptverantwortlich die Stauchung der Tabelle im Angestelltenbereich vorantrieb, wird das Urteil nichts ändern.

Es kommt nur zu weiteren Missständen und Zwistigkeiten innerhalb der gleichen Behörde.

Wenn jetzt dazu auch noch wie angekündigt die Kranken-/Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge deutlich steigen, wird die (Netto) Zweiklassengesellschaft noch offensichtlicher.

BAT

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Man könnte ja auch die Grundsicherung(en) kürzen und es gibt gar keine Änderung.  ;)

KlammeKassen

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Was würde eine Entscheidung für den Tarifvertrag bedeuten?
Rein gar nichts!
Es wäre nur für die Verhandlungen gute Munition, mehr nicht.

Wenn dann aber nach wie vor eine "Inhalts- und zeitgleiche Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten" gefordert wird, bleibt es bei den Abständen  :P.
Und der DBB hat stets betont, dass diese Forderung ein zentrales Anliegen ist, ohne dessen Erfüllung ein Tarifabschluss nicht zustimmungsfähig sei.

KlammeKassen

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Da Verdi den sozialistischen Gedanken präferiert und mit ihrer Tarifpolitik hauptverantwortlich die Stauchung der Tabelle im Angestelltenbereich vorantrieb, wird das Urteil nichts ändern.

Es kommt nur zu weiteren Missständen und Zwistigkeiten innerhalb der gleichen Behörde.

Wenn jetzt dazu auch noch wie angekündigt die Kranken-/Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge deutlich steigen, wird die (Netto) Zweiklassengesellschaft noch offensichtlicher.

Dürfte nahezu so ablaufen.... ab 2028 geht es hoch mit den Beiträgen. Mal sehen, ob die Krankenkasse sogar schon vor der Rentenversicherung die 20 % knacken wird

Aleksandra

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Bei den Beamten geht es ja auch um das Lohnabstandgebot zwischen den EG. Da wissen wir, dass das auch jetzt schon und seit langer Zeit beim TVÖD keine Relevanz hat und niemanden interessiert. Denn immerhin ist zwischen EG12 und 13 ja auch kein nennenswerter Unterschied.
Ich hoffe natürlich, dass die Änderungen für die Beamten auch eine positive Wirkung auf die Angestellten haben wird. Immerhin hieß es ja sonst auch immer, dass man aus Solidarität auch die Bezüge der Beamten an die Erhöhungen der Angestellten anpassen will. Aber ich habe da so die Befürchtung, dass es sich bei dieser Solidarität lediglich um eine Einbahnstraße handeln wird. Aber mal schauen. Ich lasse mich da sehr gerne eines besseren belehren.
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JahrhundertwerkTVÖD

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Ich wiederhole mich.
Verdi hat kein Interesse an Lohnabstände zwischen den Gruppen.
Im Gegenteil, es wird die Meinung vertreten die Oberen bekommen eh schon zu viel