Zusätzliche Einmalzahlung

[Pukki]

Da das Gesetz am 06.03. verkündet wurde, sollte das NLBV eigentlich ausreichend Vorlauf haben, um die Auszahlung mit den April-Bezügen noch in die Wege zu leiten.

Ob sie es tatsächlich schaffen? Nun ja, meine Glaskugel ist leider gerade zur Wartung, also keine Ahnung.

[Besoldungswiderspruch]

Interessant wie Niedersachsen jetzt schon plant erst nach dem expliziten Urteil zu Nds tätig zu werden... als hätte es die Berliner Entscheidung nicht gegeben...
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jan-philipp-beck/fragen-antworten/warum-reichen-500-eu-einmalzahlung-fuer-eine-verfassungskonforme-besoldung

Darüber hinaus hatte ich in meiner Landtagsrede bereits angesprochen, dass wir die aktuellen verfassungsrechtlichen Entwicklungen selbstverständlich nicht außer Acht lassen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr zur Besoldung in Berlin bereits geurteilt und die dortige Besoldung für die Jahre ab 2008 überwiegend für verfassungswidrig erklärt. Dieses Urteil wird nun genaustens von unseren niedersächsischen Ministerien geprüft und ausgewertet. Ferner wird vor dem Bundesverfassungsgericht demnächst auch ein Urteil zur Besoldung in Niedersachsen erwartet, auf dessen Grundlage wir dann höchstwahrscheinlich ein weiteres Gesetzgebungsverfahren starten werden um die verfassungsgemäße Alimentation ab den Jahren 2008 sicherzustellen. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass dieses Urteil zunächst abgewartet und ausgewertet werden muss, bevor weitere Schritte und Maßnahmen eingeleitet werden.

Außerdem werden wir nunmehr schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um mit der systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder auf die Beamtenschaft sicherzustellen, dass die Besoldung auch in den folgenden Jahren verfassungsgemäß ist