[SH] Amtsangemessene Alimentation in Schleswig-Holstein nach 2 BvL 5/18

Begonnen von HansGeorg, 25.11.2025 13:34

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HansGeorg

Auf persönliche Nachfrage im FM hat man mir gesagt, dass man plane die Tabellen rückwirkend neu zu gestalten. Somit also keine pauschale Summe in einem Reparaturgesetz. Dies ist wichtig für Versorgungsempfänger, da deren Versorgung ja nach den Grundtabellen berechnet werden, diese werden also auch von einem Reparaturgesetz für die Vergangenheit direkt profitieren.

HansGeorg

Hier wird es am 19.02. im Finanzausschuss wohl nur um Zahlen gehen ich werde es mir wohl aber trotzdem anhören.
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/umdrucke/06000/umdruck-20-06071.pdf

,,Bericht der Landesregierung über die Finanzierung der Besoldungsnachzahlung
für die Jahre 2025 und 2026"