Auswirkungen des BVerfG Urteils von 17.09.2025 für Niedersachsen

[ExponentialFud]

Im Herbst will Heere dazu ein Modell vorlegen, im Etatentwurf für 2027
und 2028 hat die Landesregierung jetzt eine >doppelte Vorsorge< im Umfang von 2 Milliarden Euro
eingeplant. Damit könnten 1 grob geschätzt 1 die Rückzahlungsansprüche und auch die
Mehraufwendungen infolge der neuen Einstufung von Landesbeamten gedeckt werden.

Welcher Journalist hat diese Einschätzung verbrochen? Die Rückzahlungsansprüche in Niedersachsen werden seit längerem auf etwa 750 Millionen Euro pro Jahr für die Jahre 2005 bis 2022 geschätzt. Das macht 13.5 Milliarden Euro.

Quelle: https://www.dbb-niedersachsen.de/aktuelles/news/finanzministerium-rechnet-mit-urteil-aus-karlsruhe-sonderzahlung-erneut-nicht-auf-versorgungsempfaenger-uebertragen/

Eine andere Quelle schätzte 2023 5 Milliarden EUR alleine für das nicht gezahlte Weihnachtsgeld.

https://vlwn.de/das-fuenf-milliarden-euro-damoklesschwert/

Ich halte Herrn Heere für vollkommen der Realität entrückt.

[Schneewitchen]

Welcher Journalist hat diese Einschätzung verbrochen? Die Rückzahlungsansprüche in Niedersachsen werden seit längerem auf etwa 750 Millionen Euro pro Jahr für die Jahre 2005 bis 2022 geschätzt. Das macht 13.5 Milliarden Euro.

Quelle: https://www.dbb-niedersachsen.de/aktuelles/news/finanzministerium-rechnet-mit-urteil-aus-karlsruhe-sonderzahlung-erneut-nicht-auf-versorgungsempfaenger-uebertragen/

Eine andere Quelle schätzte 2023 5 Milliarden EUR alleine für das nicht gezahlte Weihnachtsgeld.

https://vlwn.de/das-fuenf-milliarden-euro-damoklesschwert/

Ich halte Herrn Heere für vollkommen der Realität entrückt.

...dann ist Herr Heere offenbar bestens für seinen Job qualifiziert!

[AVP]

Brandenburg ist bereits jetzt - vor der massiven Erhöhung - in der Musterfamilie ~8 % vor Niedersachsen:

https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/vergleich/260501/3/

In Niedersachsen hat die Tariferhöhung um 2,8 % ca. 350 Mio gekostet.

Will man also überhaupt nach Brandenburgs aktuellen Status (und dem ~durchschnitt der anderen Bundesländer) aufschließen kostet dies bereits

8/2,8 * 350 =1.000 Millionen €

Also eine Milliarde wird gebraucht um überhaupt aktuell aufzuschließen, damit ist noch kein Defizit eines vergangenen Jahres bezahlt noch eine amtsangemessene Alimentation sichergestellt, man ist damit nur im aktuell verfassungswidrigen Zustand in Brandenburg.