Auswirkungen des BVerfG Urteils von 17.09.2025 für Niedersachsen

Begonnen von clarion, 03.12.2025 22:24

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Wilkinson13

Hi Arwen,

du meinst wahrscheinlich dass der Bedarf des Dritten und weiterer Kinder zum Großteil aus den Grundbezügen zu decken ist? Vermute ich.
Das eine schließt das andere ja nicht aus: Der Dienstherr möchte seine Kennzahlen (Hinzuverienst EG und FamZuschlag) am Berliner Beschluss ausrichten und rechnet nunmehr mit 0,5 bzw. 0,3 für den jeweiligen Personenkreis. Ich finde den Berechnungsansatz nicht abwegig (wobei ich die Anrechnung des Ehegattengehalts natürlich grds. ablehne).

Ich denke aber auch, dass wir uns vom 2020er Beschluss weiterentwickeln werden (müssen). Im 2025 Berliner Beschluss hat das BVerfG ja auch eine andere Herangehensweise gewählt ("weiterentwickelt") und das Bürgergeld hinter sich gelassen.

Meine Berechnung war nun aber auch nur auf das Anschreiben bezogen, welches ambitionslosera13 erhalten hat. Ich wollte die Zahlen nachvollziehbar machen, ohne sie anzuerkennen.

ambitionslosera13


Pumpkin76

Die Frage ist, warum das BVerfG, selbst wenn es es sich vom 115%-Modell verabschieden das 115%-Modell weiterentwickeln wollte, bei einer Berücksichtigung nach Präkaritätsschwelle von einem dauerhaft unter 14-Jährigem Kind ausgehen und nur 0,3 ansetzen würde, wenn es bei dem alten System bei der Bedarfsberechnung einen gewichteten Durchschnitt über die ersten 18 Lebensjahre gebildet hat. Das scheint auch das VG Hamburg so gesehen zu haben, weswegen es einen besagten gewichteten Durchschnitt gebildet hat:

Kinder sind bis zum 18. Lebensjahr gemeinhin 14 Jahre lang unter 14 Jahre alt (14 x 0,3) und 4 Jahre mindestens 14 Jahre alt (4 x 0,5), wodurch sich ein aus auf zwei Nachkommastellen gerundeter Durchschnitt von 0,34 ergibt.

Allein, ich bin wie schon erwähnt nicht davon überzeugt, dass das BVerfG in Bezug auf das dritte Kind, bei welchem es ihm seit dem ersten Urteil 1977 auf den tatsächlichen Unterhaltsbedarf ankam, umschwenken wird.

GoodBye

Frage:

Kann ein Betrag, der unterhalb des sozialrechtlichen Existenzminimums (Grundsicherung) liegt, logisch und verfassungsrechtlich gleichzeitig die Grenze zum Prekariat markieren?
,,Heute kennt man von allem den Preis, von nichts den Wert." Oscar Wilde

,,Wer die Menschen betrügen will, muss das Absurde plausibel machen." Johann Wolfgang von Goethe

Pumpkin76

Zitat von: GoodBye in Heute um 14:46Frage:

Kann ein Betrag, der unterhalb des sozialrechtlichen Existenzminimums (Grundsicherung) liegt, logisch und verfassungsrechtlich gleichzeitig die Grenze zum Prekariat markieren?

Unter der Grundsicherung? Sicher nicht.

Unter den 115% der Grundsicherung? Ich hoffe nicht  :-X

GoodBye

Zitat von: Pumpkin76 in Heute um 15:04Unter der Grundsicherung? Sicher nicht.

Unter den 115% der Grundsicherung? Ich hoffe nicht  :-X

Das BVerfG hat die 80-Prozent-Prekaritätsschwelle als deutlich oberhalb des Existenzminimums liegende Schutzgrenze konzipiert. Wenn der Gesetzgeber beim dritten Kind durch einen pauschalen 0,3-Faktor einen Wert erzeugt, der im Einzelfall unter das sozialrechtliche Existenzminimum rutscht, verfehlt das Modell seinen eigenen verfassungsrechtlichen Zweck. Oder nicht?

Ich packe noch einen weiteren Wertungswiderspruch drauf. Wenn man in Besoldungsfragen konsequent die Grenze zur Armutsgefährdung bei 0,3 von 60% des MÄE setzt, dann sind das in knapp unter 400 Euro, also unter dem Regelsatz und weit unter dem sozialrechtlichen Existenzminimum.

Will jemand bestreiten, dass ein Kind dessen Familie und es selbst vom sozialrechtlichen Existenzminimum leben müssen, armutsgefährdet ist!?


,,Heute kennt man von allem den Preis, von nichts den Wert." Oscar Wilde

,,Wer die Menschen betrügen will, muss das Absurde plausibel machen." Johann Wolfgang von Goethe

Pumpkin76

Zitat von: GoodBye in Heute um 15:26Das BVerfG hat die 80-Prozent-Prekaritätsschwelle als deutlich oberhalb des Existenzminimums liegende Schutzgrenze konzipiert. Wenn der Gesetzgeber beim dritten Kind durch einen pauschalen 0,3-Faktor einen Wert erzeugt, der im Einzelfall unter das sozialrechtliche Existenzminimum rutscht, verfehlt das Modell seinen eigenen verfassungsrechtlichen Zweck. Oder nicht?




Selbsrredend, an die 0,3 glaube ich aus den oben genannten Gründen ja ohnehin nicht und auch mit den 3,4 habe ich - abseits der von Hagemeyer-Witzleb ins Feld geführten Argumente - schon allein deswegen Probleme, weil 0,344 (Periode) zu 0,34 gerundet werden.