Auswirkungen des BVerfG Urteils von 17.09.2025 für Niedersachsen

[Goldene Vier]

Hier mal was aus den Fragen und Antworten bei Abgeordnetenwatch:

Frage von S. • 29.04.2026
Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation in Niedersachsen

Sehr geehrter Herr Dr. Thümler,

da in Niedersachsen leider immer noch kein Entwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsrichtes aus dem September 2025 vorliegt, möchte ich Ihr Augenemerk auf einen Entwurf aus Berlin lenken:

https://www.berliner-besoldung.de/senfin-fehlt-die-kapazitaet-wir-liefern-die-loesung-ehrenamtlicher-gesetzentwurf-zur-berliner-besoldungsreparatur

VG

Antwort 29.04.2026 von Björn Thümler CDU

Lieber Herr S.!

Vielen Dank für Ihren Hinweis. Die LReg hat in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses mitgeteilt, an einem entsprechenden Gesetzentwurf zu arbeiten. Zu dem wird das BVerfG im kommenden Jahr auch Niedersachsen behandeln. Gleichwohl erwarten wir aus dem Urteil zu Schleswig-Holstein schon sehr konkrete Hinweise auf Niedersachsen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Thümler

[ExponentialFud]

Aha! Woher weiß Thümler das? Es ist das erste Mal, dass ich lese, dass sich jemand auf 2027 festlegt.