Auswirkungen des BVerfG Urteils von 17.09.2025 für Niedersachsen

[Goldene Vier]

Hier mal was aus den Fragen und Antworten bei Abgeordnetenwatch:

Frage von S. • 29.04.2026
Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation in Niedersachsen

Sehr geehrter Herr Dr. Thümler,

da in Niedersachsen leider immer noch kein Entwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsrichtes aus dem September 2025 vorliegt, möchte ich Ihr Augenemerk auf einen Entwurf aus Berlin lenken:

https://www.berliner-besoldung.de/senfin-fehlt-die-kapazitaet-wir-liefern-die-loesung-ehrenamtlicher-gesetzentwurf-zur-berliner-besoldungsreparatur

VG

Antwort 29.04.2026 von Björn Thümler CDU

Lieber Herr S.!

Vielen Dank für Ihren Hinweis. Die LReg hat in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses mitgeteilt, an einem entsprechenden Gesetzentwurf zu arbeiten. Zu dem wird das BVerfG im kommenden Jahr auch Niedersachsen behandeln. Gleichwohl erwarten wir aus dem Urteil zu Schleswig-Holstein schon sehr konkrete Hinweise auf Niedersachsen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Thümler

[ExponentialFud]

Aha! Woher weiß Thümler das? Es ist das erste Mal, dass ich lese, dass sich jemand auf 2027 festlegt.

[Goldene Vier]

Falls es interessiert , hier das Statement des NMF zur Entlastungsprämie:

 
Wirtschaftliche Lage lässt Zahlung einer Entlastungsprämie für Landesbeschäftigte aktuell nicht zu   

 

 
Die Niedersächsische Landesregierung sieht derzeit keine finanziellen Spielräume, um den Beschäftigten des Landes die vom Bund beschlossene Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro zu zahlen. Die gesamtwirtschaftliche Situation und die damit einhergehende angespannte Lage der öffentlichen Haushalte lässt eine solche Maßnahme aktuell nicht zu. Die Landesregierung behält sich vor, diese Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung neu zu bewerten.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies: ,,Ich begrüße es, dass die Bundesregierung die Möglichkeit einer Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen hat. Sie eröffnet Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern eine zusätzliche Option. Ob diese genutzt wird, ist dabei eine Abwägung, die nicht leicht ist und die sich am Machbaren orientiert. Für uns als Land würde die Auszahlung die ohnehin schon sehr engen finanziellen Spielräume innerhalb des Landeshaushaltes weiter einschränken. Es ist deshalb keine leichte Entscheidung, dass wir sie unseren Landesbeschäftigten unter den aktuellen Bedingungen aktuell nicht zahlen können. Und gerade am unteren Ende der Lohnskala wirken sich die aktuellen Preissteigerungen besonders schmerzhaft aus. Maßnahmen wie die Senkung der Energiesteuer sind deshalb umso wichtigere, zusätzliche Instrumente, um die akuten Belastungen zu lindern."
Der Niedersächsische Finanzminister Gerald Heere: ,,Wir haben sehr genau geprüft, ob wir unsere Beschäftigten mit dieser Prämie unterstützen können. Letztlich fehlen uns aber im Landeshaushalt angesichts von drei Jahren des wirtschaftlichen Stillstands die nötigen Freiräume. Allein für Beamtinnen, Beamte und Tarifbeschäftigte wären dafür mehr als 200 Millionen Euro nötig gewesen, die momentan nicht zur Verfügung stehen. Unsere Versorgungsempfängerinnen und -empfänger sind dabei noch nicht einmal mitgerechnet."
In Niedersachsen waren Ende des vergangenen Jahres rund 143.000 Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter beschäftigt (einschließlich Landesbetriebe und Stiftungen). Hinzu kommen rund 70.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (ebenfalls mit Landesbetrieben und Stiftungen) sowie rund 113.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger.
   

 


 
--
 
Herausgeber: Nds. Finanzministerium   

 
 
Diese Presseinformation im Portal des Landes Niedersachsen: https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/wirtschaftliche-lage-lasst-zahlung-einer-entlastungspramie-fur-landesbeschaftigte-aktuell-nicht-zu-250552.html
 

[Rallyementation]

https://www.gdp.de/niedersachsen/de/stories/2026/05/260507_angemessene-alimentation-vorerst-keine-bescheide-ueber-widerspruechen-fuer-2025
... "informiert, dass keine Widersprüche zur amtsangemessenen Alimentation für das Besoldungsjahr 2025 beschieden werden sollen, bis eine Entscheidung zu den Musterverfahren für die Jahre 2023 und 2024 gefallen ist."

Weißte Bescheid, kein Bescheid in den nächsten Dekaden und Klageerschwerung für das Jahr 2025.

[Besoldungswiderspruch]

https://rundblick-niedersachsen.de/noch-in-diesem-jahr-legt-heere-ein-neues-modell-fuer-die-kuenftige-beamtenbesoldung-vor

Zumindest soll dieses Jahr etwas kommen... leider auch hinter einer Paywall...

Noch in diesem Jahr legt Heere ein neues Modell für die künftige Beamtenbesoldung vor

Die Steuerschätzung verheißt nichts Gutes für die nächste Zeit - die Einnahmen gehen zurück. Vor allem die Kommunen müssen sich auf Mindereinnahmen einstellen.

[Rukh]

Ich kann heute Abend einen kurzen Abriss geben. Da kommt das Heft immer per Mail.

[Besoldungswiderspruch]

Ich kann heute Abend einen kurzen Abriss geben. Da kommt das Heft immer per Mail.

Das wäre nett

Ich ahne Böses..

[Rukh]

Wurde im Rahmen der Steuerschätzung bekannt gegeben. Für 2027 rechne man mit einem Urteil für Niedersachsen. Mit potentiellen Nachzahlungen würde man sich erst dann beschäftigen.

Im Herbst 26 will man ein Konzept vorlegen bzgl. der Anpassung der Besoldung. Es soll aus dem Urteil aus Berlin folgen. 80% MAE bla bla bla. Die Länder arbeiten zusammen, da alle vor der gleichen Herausforderung stehen.

Nix neues außer dem o.g. Zeitplan.

[Keating]

Wurde im Rahmen der Steuerschätzung bekannt gegeben. Für 2027 rechne man mit einem Urteil für Niedersachsen. Mit potentiellen Nachzahlungen würde man sich erst dann beschäftigen.

Im Herbst 26 will man ein Konzept vorlegen bzgl. der Anpassung der Besoldung. Es soll aus dem Urteil aus Berlin folgen. 80% MAE bla bla bla. Die Länder arbeiten zusammen, da alle vor der gleichen Herausforderung stehen.

Nix neues außer dem o.g. Zeitplan.

Ab Herbst ein Konzept? Also frühestens im 2. Quartal '27 in der Gesetzgebung und dann wird gesagt, dass man ja auf die Rechtsprechung vom BVerfG warten muss....

[Besoldungswiderspruch]

Hier mal was aus den Fragen und Antworten bei Abgeordnetenwatch:

Frage von S. • 29.04.2026
Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation in Niedersachsen

Sehr geehrter Herr Dr. Thümler,

da in Niedersachsen leider immer noch kein Entwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsrichtes aus dem September 2025 vorliegt, möchte ich Ihr Augenemerk auf einen Entwurf aus Berlin lenken:

https://www.berliner-besoldung.de/senfin-fehlt-die-kapazitaet-wir-liefern-die-loesung-ehrenamtlicher-gesetzentwurf-zur-berliner-besoldungsreparatur

VG

Antwort 29.04.2026 von Björn Thümler CDU

Lieber Herr S.!

Vielen Dank für Ihren Hinweis. Die LReg hat in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses mitgeteilt, an einem entsprechenden Gesetzentwurf zu arbeiten. Zu dem wird das BVerfG im kommenden Jahr auch Niedersachsen behandeln. Gleichwohl erwarten wir aus dem Urteil zu Schleswig-Holstein schon sehr konkrete Hinweise auf Niedersachsen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Thümler

Wurde im Rahmen der Steuerschätzung bekannt gegeben. Für 2027 rechne man mit einem Urteil für Niedersachsen. Mit potentiellen Nachzahlungen würde man sich erst dann beschäftigen.

Im Herbst 26 will man ein Konzept vorlegen bzgl. der Anpassung der Besoldung. Es soll aus dem Urteil aus Berlin folgen. 80% MAE bla bla bla. Die Länder arbeiten zusammen, da alle vor der gleichen Herausforderung stehen.

Nix neues außer dem o.g. Zeitplan.

Vielen Dank Rukh für die Zusammenfassung des Artikels.

Wir haben nun die zweite Aussage, dass es zu NDS nächstes Jahr eine Entscheidung gehen soll. Ist es möglich, dass der FM und Abgeordente tatsächlich so etwas wissen können im Vorfeld?
Das BverfG und seine Mitarbeiter , an dieser Stelle schönen Gruß an Hagemeyer-Witzleb , muss sich doch veräppelt vorkommen ob der Umgangsweise der Diensherren mit seiner Entscheidung...

Aus welchem Grund möchte man in NDS auf ein eigenes Urteil warten bezüglich etwaiger Nachzahlungen? Ist die Entscheidung bezüglich Berlin zu komplex?

Vielleicht hat man ja die leise Hoffnung, dass dann bereits eine Entscheidung über das fiktive Partneinkommen vorliegt, Spoiler @ Niedersachsen es würde am Ende sogar noch mehr Kosten  

Oder man schaut sich MV an und sagt einfach, vor den Wahlen schafft man es nicht mehr und dann sind wir schon fast wieder in 28...


Diese Salamitaktik der DH ist die offensichtlichste Art und Weise dem BverfG dessen fehlende Autorität vorzuhalten und diese vermeintliche Institution ins Lächerliche zu ziehen. Ein Schatten seiner selbst in Anbetracht der wegweisende Rechtsprechung und Urteile aus der Vergangenheit, wo ist das Selbsbewusstsein hin?
Wobei wenn ein Stephan Harbarth Präsident werden kann spricht das Bände...

[Desperado]

wieso man warten möchte? Antwort ist eindeutig: bis dahin sind mehr weggestorben, die Anspruch hätten.

[Rukh]

Ergänzend dazu noch aus dem Artikel:

Für die Jahre seit 2005 hatten immer wieder Beamte gegen ihre
Besoldungsbescheide geklagt. Schlimmstenfalls könnten die Rückzahlungen einen Milliardenbetrag
ausmachen 3 ein Schritt, für den das Geld fehlt. Spekuliert werden darf, dass in einem solchen Fall
bei den Investitionen gekürzt werden müsste

[Rheini]

Ergänzend dazu noch aus dem Artikel:

Werden Schilder aufgestellt?

"Diese Investition könnte nicht durchgeführt werden, weil gierige Beamte Ihr Recht eingefordert haben"?

[Goldene Vier]

Hier der Text (soweit er die Besoldung betrifft) aus dem Rundblick von heute:

F INANZ EN
Noch in diesem Jahr legt Heere ein neues Modell für die künftige Beamtenbesoldung vor
Die Steuerschätzung verheißt nichts Gutes für die nächste Zeit - die Einnahmen gehen zurück. Vor allem die Kommunen müssen sich auf Mindereinnahmen einstellen.
Die Spielräume für zusätzliche neue Projekte des Landes schmelzen dahin: Die aktuelle Steuerschätzung, deren Auswirkungen auf Niedersachsen gestern von Finanzminister Gerald Heere (Grüne) erläutert wurden, geht von schwindenden Einnahmen aus. Diese seien aber für das Land ,,gerade noch beherrschbar", sagte der Minister. Eine sehr große Baustelle steht allerdings bevor: Für 2027 wird mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur niedersächsischen Beamtenbesoldung gerechnet ‑ und allgemein wird mit der Verpflichtung zu Nachzahlungen in Milliardenhöhe gerechnet. "Damit werden wir uns erst befassen, wenn das Urteil da ist", betonte Heere.
...
Neue Besoldungstabelle: Im Herbst 2026 will das Finanzministerium ein Konzept vorlegen, wie die Besoldungsgruppen der Landesbeamten angepasst werden sollen. Dies folgt aus bisherigen Urteilen aus Karlsruhe (etwa zu den Berliner Landesbeamten). Demnach gilt jetzt der Maßstab, dass die Mindestbesoldung einen Wert von 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens nicht unterschreiten darf. Das heißt: Für jedes Jahr muss das allgemeine Durchschnittseinkommen der Erwerbsbevölkerung berechnet werden -  und dieses wird dann mit dem Einkommen der niedrigen Beamtenstufen verglichen. Da alle Bundesländer nun vor der ähnlichen Aufgabe stehen, für ihre unteren Einkommensgruppen eine Besoldung zu definieren, arbeiten die Länder zusammen. Eine andere Frage ist dann, wie sich das für 2027 erwartete Urteil auswirkt und mit welchen Nachzahlungen zu rechnen ist. Für die Jahre seit 2005 hatten immer wieder Beamte gegen ihre Besoldungsbescheide geklagt. Schlimmstenfalls könnten die Rückzahlungen einen Milliardenbetrag ausmachen – ein Schritt, für den das Geld fehlt. Spekuliert werden darf, dass in einem solchen Fall bei den Investitionen gekürzt werden muss.

[GoodBye]

Ich hoffe, dass morgen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen eine Vorlage des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vorliegt.

Laut Tagesordnung sollte dies der Fall sein:

"Eine Vorlage des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes wird rechtzeitig zur Sitzung als Vorlage zur
Drucksache verteilt."

Da bin ich wirklich gespannt, ob dort auch klare Worte gefunden werden.