Auswirkungen des BVerfG Urteils von 17.09.2025 für Niedersachsen

Schneewitchen · 02.07.2026 21:55

Zitat von: ExponentialFud in 02.07.2026 21:44Welcher Journalist hat diese Einschätzung verbrochen? Die Rückzahlungsansprüche in Niedersachsen werden seit längerem auf etwa 750 Millionen Euro pro Jahr für die Jahre 2005 bis 2022 geschätzt. Das macht 13.5 Milliarden Euro.

Quelle: https://www.dbb-niedersachsen.de/aktuelles/news/finanzministerium-rechnet-mit-urteil-aus-karlsruhe-sonderzahlung-erneut-nicht-auf-versorgungsempfaenger-uebertragen/

Eine andere Quelle schätzte 2023 5 Milliarden EUR alleine für das nicht gezahlte Weihnachtsgeld.

https://vlwn.de/das-fuenf-milliarden-euro-damoklesschwert/

Ich halte Herrn Heere für vollkommen der Realität entrückt.

...dann ist Herr Heere offenbar bestens für seinen Job qualifiziert!

AVP · 03.07.2026 18:29

Brandenburg ist bereits jetzt - vor der massiven Erhöhung - in der Musterfamilie ~8 % vor Niedersachsen:

https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/vergleich/260501/3/

In Niedersachsen hat die Tariferhöhung um 2,8 % ca. 350 Mio gekostet.

Will man also überhaupt nach Brandenburgs aktuellen Status (und dem ~durchschnitt der anderen Bundesländer) aufschließen kostet dies bereits

8/2,8 * 350 =1.000 Millionen €

Also eine Milliarde wird gebraucht um überhaupt aktuell aufzuschließen, damit ist noch kein Defizit eines vergangenen Jahres bezahlt noch eine amtsangemessene Alimentation sichergestellt, man ist damit nur im aktuell verfassungswidrigen Zustand in Brandenburg.

Schneewitchen · 13.07.2026 08:56

Zitat von: AVP in 03.07.2026 18:29Brandenburg ist bereits jetzt - vor der massiven Erhöhung - in der Musterfamilie ~8 % vor Niedersachsen:

https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/vergleich/260501/3/

In Niedersachsen hat die Tariferhöhung um 2,8 % ca. 350 Mio gekostet.

Will man also überhaupt nach Brandenburgs aktuellen Status (und dem ~durchschnitt der anderen Bundesländer) aufschließen kostet dies bereits

8/2,8 * 350 =1.000 Millionen €

Also eine Milliarde wird gebraucht um überhaupt aktuell aufzuschließen, damit ist noch kein Defizit eines vergangenen Jahres bezahlt noch eine amtsangemessene Alimentation sichergestellt, man ist damit nur im aktuell verfassungswidrigen Zustand in Brandenburg.

Soll heißen? Verzicht mit Rücksicht auf den Haushalt und die armen, armen Politiker, die nicht wissen, woher sie all das Geld holen sollen?

ExponentialFud · 13.07.2026 09:45

Die Zahlen für Niedersachsen sind bekannt, auch im FM in Hannover.
1 Milliarde pro Jahr für die a.A. wie oben genannt, und 13.5 Milliarden für die Nachzahlungen der Vergangenheit.

Nick_Char · **Heute** um 18:07

Das NLBV hat einen Erlass aus dem MF erhalten, wonach alle aktiven Beamten der Besoldungsgruppe A9 für 2025 eine weitere Sonderzahlung in Höhe von 520 Euro, die Beamten der Besoldungsgruppen A10 und A11 300 Euro und die Beamten der Besoldungsgruppen A12 und A13 200 Euro erhalten sollen.
Darüber hinaus soll ab 2026 die jährliche Sonderzahlung für alle künftig 1.200 Euro betragen und nicht nur bis A8. Ich denke das zeigt ganz gut wo die Reise hingeht und das wir von unserem Dienstherrn nicht viel zu erwarten brauchen.

GoodBye · **Heute** um 18:30

Niedersachsen verdient es wirklich redlich, dass jemand im BVerfG doch die Akte mal aus dem Stapel hervorholt und das Verfahren vorzieht.

ExponentialFud · **Heute** um 18:40

Zitat von: Nick_Char in Heute um 18:07Das NLBV hat einen Erlass aus dem MF erhalten, wonach alle aktiven Beamten der Besoldungsgruppe A9 für 2025 eine weitere Sonderzahlung in Höhe von 520 Euro, die Beamten der Besoldungsgruppen A10 und A11 300 Euro und die Beamten der Besoldungsgruppen A12 und A13 200 Euro erhalten sollen.
Darüber hinaus soll ab 2026 die jährliche Sonderzahlung für alle künftig 1.200 Euro betragen und nicht nur bis A8. Ich denke das zeigt ganz gut wo die Reise hingeht und das wir von unserem Dienstherrn nicht viel zu erwarten brauchen.

Quelle?

Worauf auch immer diese Zahlen basieren, sie werden nicht Bestand haben. In den oberen A-Besoldungen sprechen wir eher über 1200 pro Monat.

justilegal · **Heute** um 18:43

Zitat von: Nick_Char in Heute um 18:07Das NLBV hat einen Erlass aus dem MF erhalten, wonach alle aktiven Beamten der Besoldungsgruppe A9 für 2025 eine weitere Sonderzahlung in Höhe von 520 Euro, die Beamten der Besoldungsgruppen A10 und A11 300 Euro und die Beamten der Besoldungsgruppen A12 und A13 200 Euro erhalten sollen.
Darüber hinaus soll ab 2026 die jährliche Sonderzahlung für alle künftig 1.200 Euro betragen und nicht nur bis A8. Ich denke das zeigt ganz gut wo die Reise hingeht und das wir von unserem Dienstherrn nicht viel zu erwarten brauchen.

Wie?

Woher diese Info? DAS soll alles sein, was großspurig als großer Gesetzentwurf für den Herbst angekündigt wurde? In Umsetzung der Tarifverhandlungen UND der BVerfG- Entscheidung? Also dass Meck- Pomm vor den Landtagswahlen dieses Jahr nichts mehr auf den Weg bringen wollte... Aber dass der FM das hier auch vor den Wahlen nächstes Jahr nicht macht.... Typisch irgendwie... und dann warten wir 2028 noch auf die Entscheidung des BVerfG- die wieder nicht kommt... Never ending Story

Nick_Char · **Heute** um 19:54

Zitat von: ExponentialFud in Heute um 18:40Quelle?

Worauf auch immer diese Zahlen basieren, sie werden nicht Bestand haben. In den oberen A-Besoldungen sprechen wir eher über 1200 pro Monat.

Ich arbeite im NLBV.

Zitat von: justilegal in Heute um 18:43Wie? Woher diese Info? DAS soll alles sein, was großspurig als großer Gesetzentwurf für den Herbst angekündigt wurde? In Umsetzung der Tarifverhandlungen UND der BVerfG- Entscheidung? Also dass Meck- Pomm vor den Landtagswahlen dieses Jahr nichts mehr auf den Weg bringen wollte... Aber dass der FM das hier auch vor den Wahlen nächstes Jahr nicht macht.... Typisch irgendwie... und dann warten wir 2028 noch auf die Entscheidung des BVerfG- die wieder nicht kommt... Never ending Story

Das wird nicht alles sein. Den Erlass haben wir nur bekommen, weil die zusätzliche Einmalzahlung für 2025 bereits unter Vorbehalt geleistet und auch die Erhöhung der jährlichen Sonderzahlung im Zahlmonat Dezember umgesetzt werden soll, falls das Gesetzgebungsverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist. Was die lineare Erhöhung der Besoldungstabellen angeht, war kein Erlass notwendig, da diese ja eh erst für Anfang 2027 vorgesehen ist.

Ich denke aber, dass man anhand der Größenordnung dennoch Rückschlüsse auf das Endergebnis der kommenden Besoldungserhöhung ziehen kann.

ExponentialFud · **Heute** um 20:07

ZitatIch denke aber, dass man anhand der Größenordnung dennoch Rückschlüsse auf das Endergebnis der kommenden Besoldungserhöhung ziehen kann.

Rückschlüsse kann man maximal bei A5 ziehen. Ansonsten: Wie kann das verfassungsrechtlich in Ordnung sein, wenn Brandenburg um den gleichen Betrag monatlich erhöhen muss, den Niedersachsen jährlich zahlt? Nehmt ihr bei MF und NLBV jetzt 45.000 EUR Partnereinkommen an? Und glaubt ihr ernsthaft, damit vor Gericht durchzukommen?

Rukh · **Heute** um 20:34

Er hat ja geschrieben, dass auch er vermutet, dass nicht viel zu erwarten wäre.

Ich denke, dass wir erstmal auf einen potentiellen Gesetzentwurf warten sollten. Ich hoffe inständig, dass man den spätestens zur 1. oder 2. Ausschusssitzung vom Haushalts- und Finanzausschuss einbringt.

Es ist nur noch 4x Plenum.

Nick_Char · **Heute** um 21:12

Zitat von: ExponentialFud in Heute um 20:07Rückschlüsse kann man maximal bei A5 ziehen. Ansonsten: Wie kann das verfassungsrechtlich in Ordnung sein, wenn Brandenburg um den gleichen Betrag monatlich erhöhen muss, den Niedersachsen jährlich zahlt? Nehmt ihr bei MF und NLBV jetzt 45.000 EUR Partnereinkommen an? Und glaubt ihr ernsthaft, damit vor Gericht durchzukommen?

Interessant, dass du direkt eine antagonistische Grundhaltung einnimmst, als ob ich oder irgendwer anders vom NLBV irgendeinen Einfluss auf das mutmaßlich enttäuschende Endergebnis hätten, es verteidigen würden oder weniger von der Unteralimentierung betroffen wären. Don't shoot the messenger.

ExponentialFud · **Heute** um 21:15

Ich wollte dich nicht angreifen. Aber auch du weißt sicher, dass Niedersachsen und das NLBV keinen schlechteren Ruf genießen könnten als den, den sie bereits haben. Ich bin inzwischen wirklich stinksauer auf Land und Regierung. Das kannst du antagonistische Grundhaltung nennen - ja, nehme ich ein, dazu stehe ich. Haben sich Land, Regierung und Verwaltung redlich verdient.

Und das Endergebnis wäre nicht enttäuschend sondern weiterhin Verfassungswidrig!

Nick_Char · **Heute** um 21:43

Wir sind alle genauso sauer und desillusioniert was Land und Regierung angeht. Die meisten Dinge die beim NLBV schief laufen liegen aber tatsächlich außerhalb unserer Kontrolle. Das mag für den jeweils Betroffenen wenig tröstlich sein und im Endergebnis auch keinen Unterschied machen. Es ist umgekehrt aber genauso frustrierend immer die Schuld zugewiesen zu bekommen, obwohl die Behörde hoffnungslos unterfinanziert und personell auch bei weitem nicht bedarfsgerecht ausgestattet ist und man den Laden trotzdem (teilweise unter Missachtung der persönlichen Belastungsgrenze) irgendwie am Laufen hält.

clarion · **Heute** um 22:12

@Nick_Char,

Danke für Deine Nachricht. Niedersachsen hat nicht zu wenig Geld. Es werdendie Prioritäten jenseits der Beamtenschaft gesetzt, wenn ich mir so manche Lieblingsprojekt vom MP oder Minister Meyer anschaue.

Warum kriegen die niedrigeren Besoldungsgruppen mehr und der höhere Dienst gar nichts? Das Wort Abstandsgebot hat MF wohl noch nicht gehört?