Auswirkungen des BVerfG Urteils von 17.09.2025 für Niedersachsen

[Kirk40]

Bleibt zu hoffen das wenigstens diesmal in NDS die Verwaltungsjuristen auf der Seite des BVG/Landesbeamten und nicht dem Dienstherren stehen.

[FrauBlume]

Sommerpause gerade erst beendet und der Ausschuss für Finanzen und Haushalt tagt morgen das erste Mal wieder.

Tippe auch, dass man die Kommunalwahlen am 13.9 noch abwartet. Vorher hält man den Ball flach.
Man will den Wähler wegen der ach so gierigen Beamten nicht verärgern. Damit die gierigen Beamten aber auch nicht zu enttäuscht sind, gibt es scheinbar ein klitzekleines Weihnachtspräsent. Vielleicht noch etwas beim Grundgehalt und die Familienzuschläge werden auch etwas erhöht.
Und die Rute wäre dann aber die Arbeitszeit. Fiktives Partnereinkommen ist ja gesetzt.

Wenn man sich die Haushaltsplanungen für die nächsten Jahre anschaut, ist klar, dass es einen Obolus wohl geben wird, mehr aber auch nicht.

Was meinst du mit ,,klitzekleinem Weihnachtspräsent"

[ExponentialFud]

Was meinst du mit ,,klitzekleinem Weihnachtspräsent"

Gemäß eines Erlasses vom FM an das NLBV wird die Sonderzahlung auf 1200 EUR brutto für alle A-Besoldungen (und vermutlich folgerichtig auch für W) erhöht. Der Erlass ist zwar nirgends zu finden und auch die Presse berichtet nicht, aber er ist von zwei Seiten bestätigt worden.

Man gibt uns einen Brotkrümel und hofft, dass wir wegen der viele Zehntausende hohen Ausstände der seit bald zwanzig Jahren verfassungswidrigen Niederträchtigen, äh, Niedersächsischen Besoldung nicht auf die Barrikaden gehen.

[clarion]

Bald lege ich zum 10. Mal Widerspruch gegen die Besoldung ein. Vielleicht gibt es zum Jubiläum mal was. Bis zur Kommunalwahl sind es noch vier Wochen, ,mal schauen.

[Arwen]

Zum 22. Mal

[Beamtin05]

Gemäß eines Erlasses vom FM an das NLBV wird die Sonderzahlung auf 1200 EUR brutto für alle A-Besoldungen (und vermutlich folgerichtig auch für W) erhöht. Der Erlass ist zwar nirgends zu finden und auch die Presse berichtet nicht, aber er ist von zwei Seiten bestätigt worden.

Man gibt uns einen Brotkrümel und hofft, dass wir wegen der viele Zehntausende hohen Ausstände der seit bald zwanzig Jahren verfassungswidrigen Niederträchtigen, äh, Niedersächsischen Besoldung nicht auf die Barrikaden gehen.

Ausserdem wird die 41 Stunden Woche kommen, dann wird ja auch wieder gespart

[ambitionslosera13]

Ist das mit einer möglichen Erhöhung der Arbeitszeit in Hannover schon gesetzt?

Hat da schon jemand durchgesickerte Infos: Flurfunk, Konzeptpapier im Kopierer vergessen, Botschaften auf der Toilettentür?
Z.B. im Innenministerium oder Landtag?

Wenn Bremen und Hamburg das machen, wird es NDS doch gewiss auch machen.



 

[GoodBye]

Letzt Gehaltsabrechnung enthält den passus:

Sie haben für das Jahr 2023 und/oder für das Jahr 2024 Widerspruch gegen die Höhe ihrer Besoldung und/oder Versorgung eingelegt. Der Verzicht auf die Einrede der Verjährung bezüglich Ihres Widerspruchs beziehungsweise ihrer Widersprüche wird erklärt.

Doppelt hält besser? In der Eingangsbestätigung stand es bereits auch.

[rw]

Hallo Goodbye,
beziehst du dich auf die Abrechnung August oder hast du schon die Septemberabrechnung (online o.ä.)

Im August ist, jedenfalls bei mir, der von Dir genannte Passus nicht enthalten. Auch wenn ich Widerspruch eingelegt habe, welcher aber für 2023 abgelehnt wurde.

Naja, sind denn sonst jemand neue Entwicklungen bekannt. Unser FM hat ja groß den Herbst angekündigt für seinen Entwurf. In der letzten Finanzausschusssitzung war jedoch lediglich der Personalbericht Inhalt. (Hier konnte man einige Beamte erkennen und auch das diese, wenn auch wenig überraschend, in Masse sich im gD bzw. hD befinden.

Ich bin jedenfalls weiterhin gespannt ob wir2,5 % bei gleichzeitiger Einführung der 41 Stundewoche oder wenigstens ein wenig plus bekommen. An die aA glaube ich nicht. Aber lieber Schleswig-Holstein Modell, als Hamburg. Von Brandenburg will ich gar nicht träumen...

Grüße!

[justilegal]

Lt Mitteilung auf der NLBV-Seite enthalten die Gehaltsmitteilungen für Juli 2026 den Passus. Geleakt wurde ja bisher, dass die Sonderzahlung im Dezember nun einheitlich werden soll und dass es für A9,A10 usw noch mal Einmalzahlungen für 2025 geben soll (500, 300, 200 €). Und das soll wohl noch dieses Jahr per Erlass umgesetzt werden. Ansonsten haben wir wohl nicht allzu viel zu erwarten.

[GoodBye]

Ja, war für Juli.

[Micha84]

Ich kann diesen ganzen Mist mit Einmalzahlung, Sonderzahlung und Co. nicht mehr hören. 

[ExponentialFud]

Ich kann diesen ganzen Mist mit Einmalzahlung, Sonderzahlung und Co. nicht mehr hören. 

Oh doch doch, das machen die doch alle für dich damit du JETZT SCHON was in der Tasche hast und bei den Wahlen brav bleibst. Hör' weiter gut zu!

[Beamtin05]

Letzt Gehaltsabrechnung enthält den passus:

Sie haben für das Jahr 2023 und/oder für das Jahr 2024 Widerspruch gegen die Höhe ihrer Besoldung und/oder Versorgung eingelegt. Der Verzicht auf die Einrede der Verjährung bezüglich Ihres Widerspruchs beziehungsweise ihrer Widersprüche wird erklärt.

Doppelt hält besser? In der Eingangsbestätigung stand es bereits auch.

Bei mir stand dieser Passus auch. In der Abrechnung für August

[Rukh]

Ich habe mir heute mal die mittelfristige Planung der Staatskanzlei
https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_19_12500/11001-11500/19-11406.pdf

sowie den Haushaltsplanentwurf 27/28 angesehen.
https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/themen/haushalt/haushaltsplane/haushaltsplanentwurfe_2027_und_2028/entwurfe-fur-den-doppelhaushalt-2027-2028-252024.html

In der mittelfristigen Planung gibt es ein paar Sätze zur amtsangemessenen Alimentation. Aber nichts substantielles.

Ich bin kein Experte für Haushaltspläne und ich habe keine Ahnung ob man dort ggf. der Landesregierung schon in die Karten schauen kann. Was auffällt ist, dass der Titel 422 01 (Bezüge Beamte) und 422 11 (verbeamtete Lehrkräfte) z.B. im Einzelplan 07 (Kultusministerium) in 2026 Ansatz signifikant höher sind als 2025 Ist.
Beispiel: 422 11 EPL 07 (Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Lehrkräfte
Ansatz 2028 860.647T€
Ansatz 2027 853.226T€
Ansatz 2026 864.099T€
Ist 2025 710.159T€

Grüße