Auswirkungen des BVerfG Urteils von 17.09.2025 für Niedersachsen

[BVerfGBeliever]

Grotesk. Rot und Grün haben fertig.

Ich kann bei der Besoldungsthematik keinerlei parteispezifisches Muster erkennen:

1.) Wo wird das höchste Partnereinkommen angerechnet? Meines Wissens gebührt diese unrühmliche Spitzenposition Bayern, wo 2028 ein Betrag von 24.607 EUR (!) angerechnet werden soll. Hat Rot oder Grün irgendetwas damit zu tun?
2.) In Brandenburg soll unter anderem die W3-Besoldung (du bist doch Prof, oder?) rückwirkend ab 01.01.2026 um knapp 18% angehoben werden. Ist der dortige Ministerpräsident Woidke kürzlich aus der SPD ausgetreten?
3.) In Schleswig-Holstein war die dortige Finanzministerin Schneider von den Grünen meines Wissens eine der ersten, die öffentlich geäußert hat, dass es aufgrund des BVerfG-Beschlusses einen "größeren Handlungsbedarf" bei höheren Besoldungsgruppen gibt (siehe hier). Zwar ist der anschließend vorgelegte Gesetzentwurf natürlich längst noch nicht ausreichend (Stichwort "Familienergänzungszuschlag", der quasi wie ein angerechnetes Partnereinkommen wirkt), aber im Vergleich zu anderen Bundesländern ist es immerhin schon mal ein erster Schritt.

Fazit: Einseitig auf Rot oder Grün zu schimpfen, ist aus meiner Sicht "unterkomplex"..

[AVP]

Naja relevant ist aber auch die absolute Höhe und da steht Bayern ja deutlich vor Niedersachsen im Besoldungsvergleich.

Wobei ja, auch unter einem CDU Finanzminister war die Besoldung in Niedersachsen nicht besonders attraktiv.

Ich glaube ich weiss mittlerweile auch warum man den Ehezuschlag abschafft. Schaut man sich das BVerfG Urteil zu Berlin an, wurde hier ja konkret die Besoldungsentwicklung anhand der Tabellendaten Jahr für Jahr berechnet. Hier wird Nds die 170 € also stumpf als eine reine Erhöhung in diese spezifische Betrachtung hineinrechnen, ohne dass es für die meisten Beamten eine tatsächliche Bruttosteigerung darstellt und somit den Haushalt nur minimal belastet.

Dass das BVerfG auf so einen offensichtlichen Zahlenschieber Rechentrick reinfällt vage ich mal zu bezweifeln, aber bis es zu einem Urteil kommt ist halt auch 2040+

[ExponentialFud]

Einseitig auf Rot oder Grün zu schimpfen, ist aus meiner Sicht "unterkomplex"..

Es sind die Grünen in Niedersachsen, die jede signifikant Erhöhung blockieren.
Wer regiert, trägt Veraantwortung für die Entscheidungen.
Die Opposition hat nächstes Mal die Chance, es besser zu machen.
Auf die Vergangenheit zu verweisen, und damit zu rechtfertigen, dass man der aktuellen Regierung fortgesetzt verfassungswidriges Handeln durchgehen lässt, ist ebenfalls unterkomplex. Es ist sogar eine Replikation der typischen Politiker-Haltung.

[justilegal]

Ich bin schon so alt, dass ich nicht vergessen habe, dass wir es der CDU zu verdanken haben, dass es hier kein Weihnachtsgeld mehr gibt. Und die Einführung dieses Familienergänzungszuschlages kam von CDU-FM Hilbers. Was ich Herrn Heere als FM aber eigentlich eben auch als Mensch und natürlich auch als Politiker vorwerfe ist, dass er ein von ihm selbst als nicht verfassungsgemäß eingestuftes Gesetz nicht während seiner Amtszeit korrigiert. ER hätte die Möglichkeit dazu gehabt... aber Politiker eben: was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.