Auswirkungen des BVerfG Urteils von 17.09.2025 für Niedersachsen

[GoodBye]

Wenn man sich die Äußerungen von Herrn Heere so anschaut, dann scheint das eigene Ministerium auf jeden Fall nicht für ihn zu arbeiten bzw. ihn selektiv zu informieren. Oder er ist einfach ein klassischer niedersächsischer Finanzminister.

[GoodBye]

Auch wenn es natürlich nicht weiter helfen wird, sind nicht alle Gewerkschaften so landesregierungshörig wie der DGB. Schon deutliche Worte von der DStG Niedersachsen:

"Hoffnungsschimmer wird zum Desaster!
Deutsche Steuer-Gewerkschaft schließt sich der scharfen Kritik des dbb niedersachsen an und stellt erneute rechtliche Schritte in Aussicht. 

Seit Jahren hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Landesverband Niedersachsen darauf hingewiesen, dass die Alimentation nicht verfassungskonform ist. Immer wieder wurde dieses von Seiten der jeweiligen Landesregierung verneint. Von daher keimte Hoffnung auf, als Finanzminister Gerald Heere diese rechtliche Einschätzung der DSTG nun teilte und eine entsprechende Besserung versprach. Was viele als Hoffnungsschimmer gedeutet haben, ist seit dem gestern von Finanzminister Gerald Heere vorgestellten Entwurf zur Neuregelung der Besoldung als Desaster zu bezeichnen. 

Die DSTG Niedersachsen schließt sich damit uneingeschränkt der scharfen Kritik des Niedersächsischen Beamtenbundes (dbb niedersachsen) an. Aus Sicht der Gewerkschaft steuert auch die nun angekündigte Neuregelung sehenden Auges in die nächste juristische Niederlage. ,,Anstatt endlich eine nachhaltige und verfassungskonforme Lösung zu schaffen, wird den Kolleginnen und Kollegen eine Nebelkerze präsentiert, die zwangsläufig wieder die Gerichte beschäftigen wird.

Niedersachsen wirbt mit dem Slogan "Niedersachsen. DAS IST GROß." Mit Blick auf die derzeitigen Pläne muss man feststellen, dass dieser Slogan im Bezug auf die verfassungsgemäße Bezahlung und Versorgung eine hohle Floskel und beschämend ist!", so der Landesvorsitzende Thorsten Balster."

Niedersachsen: Fläche statt Klasse.

[Dogmatikus]

Der Vorsitzende des NRB Bornemann soll sich wohl einen Termin beim Ministerpräsidenten geholt haben.

[Rukh]

Wenn das wirklich so ist, dann ist das eine wünschenswerte Eskalation.

Die Frage ist nur, ob es was bringt. Erinnert mich an die Eskalation rund um die Widersprüche 2025.

[GoodBye]

Aus dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes:

Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes
Das Niedersächsische Beamtengesetz vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72), zuletzt geändert
durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Mai 2026 (Nds. GVBl. 2026 Nr. 37), wird wie folgt geändert:

§ 80 wird wie folgt geändert:

In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe ,,22 000" durch die Angabe ,,25 000" ersetzt.

Damit kennt man dann auch das zukünftige fiktive Partnereinkommen.

[Goldene Vier]

Hier mal die Stellungnahme des NRB:

Pressemitteilung vom 1.09.2026

Heere-Entwurf bleibt hinter den Anforderungen des BVerfG zurück

Niedersachsen rutscht ohne Not auf einen Abstiegsplatz im Besoldungs-Ranking ab

Zur heutigen Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Nachbesserung der Besoldung erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), Frank Bornemann: "Die Ankündigungen des Niedersächsische Finanzministers zur Nachbesserung der Besoldung haben diesen Namen nicht verdient. Sie orientieren sich nicht im Ansatz an den klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und sorgen dafür, dass Niedersachsen im bundesweiten Besoldungsvergleich auf einen Abstiegsplatz verwiesen wird. Dies ist in keiner Weise hinzunehmen und wird unseren erbitterten Widerstand erfahren."

Zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 17.09.2026 (-2 BvL 5/18-) die im Bundesland Berlin im Zeitraum von 2008 - 2020 gewährte Besoldung für Beamte der Besoldungsordnung A bis auf wenige Ausnahmen für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit für verfassungswidrig erklärt. Die in diese Entscheidung aufgestellten Maßstäbe gelten bundesweit und müssen auch von Niedersachsen umgesetzt werden.

,,Der heute angekündigte Gesetzentwurf verfehlt die verfassungsrechtlichen Anforderungen bei Weitem. Die vorgeschlagenen lediglich marginalen Verbesserungen bei der Besoldung bleiben weit hinter den Anpassungen anderer Bundesländer wie z.B. Schleswig-Holstein oder Brandenburg (7% bzw. bis zu 17% zusätzlich zur Tariferhöhung) zurück. Dadurch gerät Niedersachsen in der Konkurrenz der Bundesländer um die Gewinnung von Personal erheblich unter Druck. Auch die in Niedersachsen Dienst tuenden Kolleginnen und Kollegen fühlen sich auf einen Abstiegsplatz zurückgeworfen. Hier fehlt es erheblich an Wertschätzung!" so Bornemann weiter.

,,Die heutige Ankündigung zeigt, dass der Finanzminister nicht gewillt ist, die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu erfüllen. Wer in der Justiz jeden Tag einen anspruchsvollen Dienst mit hohem Engagement und Pflichtgefühl versieht, erwartet von seinem Dienstherrn zu Recht, dass dieser sich an die Vorgaben des höchsten deutschen Gerichts hält. Wir erwarten, dass Herr Heere sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft für eine amtsangemessene Alimentation sorgt, ohne dass dies auch in Niedersachsen erneut eingeklagt werden muss " so Bornemann weiter. ,,Wir fordern die Landesregierung daher auf, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, der endlich den Willen erkennen lässt, bestehende Missstände im Bereich der Besoldung für die Vergangenheit und Zukunft abzustellen. Es ist unerträglich, dass über eine derartige Selbstverständlichkeit überhaupt öffentlich diskutiert werden muss!" so Bornemann.

Herausgeber: Niedersächsischer Richterbund

[ExponentialFud]

Alles richtig, nur das hier:

Niedersachsen rutscht ohne Not auf einen Abstiegsplatz

Auf einem Abstiegsplatz bei der Besoldung waren wir auch vorher schon.