Auswirkungen des BVerfG Urteils von 17.09.2025 für Niedersachsen

[Marco Lorenz]

Ich habe mir die Unterlagen jetzt einmal durchgeschaut.

Also, der Anteil von 0,8 x 0,5 des Medianäquivalenzeinkommens für den Ehepartner ist mit der Begründung der Mehrverdienerfamilie als gesellschaftliche Realität herausgerechnt worden (fiktives Partnreinkommen). Das entspricht für Niedersachsen einem Betrag i.H.v. 951,24 € netto. Und es gibt keinen Ausgleich, falls der Partner das Einkommen nicht erzielen sollte.

Gleichzeit wird auch der Familienergänzungszuschlag durch das fiktive Partnereinkommen ausgehebelt. Hier gibt es allerdings die Ausnahme, dass der Zuschlag doch gewährt wird, wenn der Ehepartner ein Kind mit mindestens einen Pflegegrad von Stufe II betreut / pflegt, da ihm dann die Erzielung dieses Einkommens nicht möglich ist.

Müsste das in diesem Fällen dann nicht auch konsequenterweise bedeuten, dass auch der herausgerechnete Partneranteil durch den Dienstherren im Rahmen der Alimentationspflicht gezahlt wird?

[ExponentialFud]

Es ist völlig müsig, solche Fragen zu diskutieren. Es gibt zweifelsohne zahlreiche weitere Konstellationen, in denen ein Partnereinkommen nicht erzielbar ist. Krankheit, Behinderung, keine Ehe/Lebensgemeinschaft, keine kostenlose Betreuung etc. etc. Das alles wird rechtlich nicht haltbar sein, und Detailfragen als Konsequenz einer rechtlich unhaltbaren Regelung zu diskutieren heißt nur, diese hinnehmen zu wollen.

[Marco Lorenz]

@ ExponentialFud

Da Stimme ich dir völlig zu.

Mein Beitrag sollte eigentlich auch nur beispielhaft aufzeigen, dass dieses Konstrukt in sich selbst nicht schlüssig ist.

[Rukh]

Was meint ihr wie lange die Verbändeanhörung läuft?

[Goldene Vier]

Was meint ihr wie lange die Verbändeanhörung läuft?

Interne Fristsetzung war der 21.09.2026, danach Zusammenfassung und Antwort an Land, als Anfang Oktober dürfte die Frist ablaufen

Herr Thümler von der CDU hat konkret Fragen zum Gesetzentwurf nach über 2 Monaten Antwortfrist nur auf den Entwurf verwiesen....siehe Abgeordnetenwatch...

Zeigt deutlich, dass auch die CDU kein Interesse daran hat Beamte in Niedersachsen amtsangemessen zu alimentieren... Gut, das 2027 ein Wahljahr ist

PS die Gesetzentwürfe wurden nochmal redigiert