Auswirkungen des BVerfG Urteils von 17.09.2025 für Niedersachsen

[Micha84]

Was soll das bringen?
Er wird antworten, dass doch nun alles verfassungskonform umgesetzt wurde. 
Politikersprech eben ...

[justilegal]

Aus seiner Sicht hat er es ja auch verfassungsrechtlich umgesetzt. Er war ja damals gegen das Gesetz, weil er der Meinung war, dass Familienergänzungszuschläge quasi das ,,Heimchen am Herd" begünstigen würden. Dies ist mit der Gleichberechtigung nicht vereinbar. Und DAS hat er nun vorbildlich umgesetzt. Fam.Erg.Zuschlag nur bei Neugeborenen oder Pflegefällen. Dazu noch ,,richtiges" Partnereinkommen und nicht nur Mini-Job... so geht Ideologie und Sparen.