Klage zur amtsangemessenen Alimentation BaWü

[Staatsdiener3000]

Hallo liebe Forenmitglieder,

ich habe dieses Thema eröffnet, welches sicherlich einige interessieren könnte.
Da mein Widerspruch gegen die Höhe meiner Besoldung negativ beschieden wurde, sah ich mich gezwungen zu klagen. Bisher habe ich nur fristwahrend eine Klage ohne Begründung eingelegt. Als juristischer Laie ohne anwaltliche Vertretung ist es fast wie ein Schubser ins kalte Wasser...

Natürlich habe ich die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 17.09.2025 (2 BvL 5/18 u.a.) gelesen und lese eifrig im Forum mit.

So ergibt sich in BaWü zumindest meinen Berechnungen nach, dass die Mindestbesoldung der Vorabprüfung eines 4K-Musterbeamten bis einschließlich der Besoldungsstufe A11 nicht erreicht ist.

Nun, ich bin kein 4K-Musterbeamter. Nach meinem Verständnis des Beschlusses ist jedoch klar, dass das ganze Besoldungsgefüge in BaWü dadurch am "Arsch" ist.

Nichtsdestotrotz habe ich für meine Besoldungsstufe A10 versucht anhand der Fortschreibungsprüfung eine verfassungswidrige Besoldung herzuleiten. Die 4 Parameter (Tarifindex, Nominallohnindex, Verbraucherpreisindex und Abstandsgebot) habe ich daher angefangen zu überprüfen. Zum Vergleich ziehe ich den Tarifindex eines E10er heran.

Meine Berechnungen ergeben aber leider, dass der Tariflohnindex eher deutlich hinter dem Besoldungsindex hinterherhinkt (etwa 10% im Jahr 2024).

Kommt Ihr auf ähnliche Feststellungen?

Einen Nominalindex für Baden-Württemberg ab 1996 kann ich nicht finden, weswegen es hier auch scheitert.
Nach überschlägiger Prüfung des Verbraucherpreisindex in BaWü kann ich auch schon erkennen, dass die Besoldung nicht hinterherhinkt.

Das hat mich jetzt sehr verunsichert und ich frage mich, ob ich meine Klage alleine auf die Vorabprüfung stützen kann, auch wenn ich kein 4K-Beamter bin.

Es gibt noch vom DRB ein Musterklageschreiben das auf anhängige Verfahren beim Verwaltungsgericht Freiburg (AZ: 6 K 3748/25) sowie Verwaltungsgericht Karlsruhe (AZ: 12 K 4850/25) verweist und man hier bis zu deren Entscheidungen ein Ruhen des Verfahrens beantragen solle.

Macht das denn noch Sinn, wenn es doch einen aktuellen Beschluss vom Bundesverfassungsgericht gibt?


Vielleicht gibt es ja den ein oder anderen der auch im Klageverfahren steckt und seine Erfahrungen teilen kann.


Grüße Euer Staatsdiener3000

[Ozymandias]

https://daten.statistik-bw.de/genesisonline/online?operation=abruftabelleBearbeiten&levelindex=2&levelid=1765722445671&auswahloperation=abruftabelleAuspraegungAuswaehlen&auswahlverzeichnis=ordnungsstruktur&auswahlziel=werteabruf&code=62361_0005&auswahltext=&werteabruf=Werteabruf#abreadcrumb

Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg führt diese Daten, allerdings in getrennten Zeitreihen, die man nicht einfach "durchrechnen" kann, sondern verketten muss.

Zeitraum 1996 – 2006: Alte Erhebungsmethode.

Zeitraum 2007 – 2021: Umstellung auf die "Vierteljährliche Verdiensterhebung".

Ab 2022: Neue "Verdiensterhebung" (erhebliche methodische Änderung, daher eingeschränkte Vergleichbarkeit mit Vorjahren).

Man könnte einfach eine IFG Anfrage an das Statistisches Landesamt Baden-Württemberg stellen, um alle benötigte Informationen zu erhalten. 

Normalerweise muss das Gericht für die Fortschreibungsprüfung die Berechnung selber durchführen.
So war es in den meisten Verfahren in allen anderen Bundesländern, außer bei dem VG Karlsruhe.

Ich persönlich würde auf die 2 Urteile verweisen und das Verfahren ruhendstellen lassen. Damit hat man 1. Keine Arbeit. 2. Wird man auch keine schnellere Zahlungen erhalten, Geld gibt es für alle erst wenn es vielleicht 2027 ein neues Gesetz gibt.

[Staatsdiener3000]

Vielen Dank Ozy,

dann kann ich's mir ja einfach machen. Das heißt im Umkehrschluss die zwei genannten Verfahren werden ohnehin nach der aktuellen Rechtssprechung des BVerfG entschieden und sämtliche andere Klageverfahren, so wie dann meiner, wird sich daran orientieren?

[Hans]

Heute gab es Neuigkeiten zu meiner Klage: "...der Beklagte beantragt das Ruhen des Verfahrens, darüber hinaus wird auf die Einrede der Verjährung verzichtet."

[waykay]

Bei mir auch! Sehr gut - einfach abwarten heißt es jetzt =) Mal schauen wann die Rehcnung noch kommt

[PhRTurtle]

Ja wohl bei mir heute das Gleiche.
BW setzt die Klage vorerst Ruhend.

[j'accuse]

Bei mir ging das ein

Es wird gebeten,
- zur Frage der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter Stellung zu
nehmen
Nach § 87a Abs. 2 und 3 VwGO kann der berichterstattende Richter im Einverständnis der
Beteiligten anstelle der Kammer entscheiden. Es wird gebeten, mitzuteilen, ob Sie mit der
Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden sind.

Habe dem widersprochen.

[Versuch]

"Laut dem LBV wurden bis zur Aussetzung 4138 formale Widersprüche registriert und 2766 Widerspruchsbescheide erlassen."
(Quelle:https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fehlerhafter-lohnabzug-zu-niedrige-beamtenloehne-werden-bald-korrigiert-konflikt-haelt-an.d8e4c74d-760d-4c67-aaa1-24612bbe0b8a.html)

Das kommt mir extrem wenig vor

[LehrerBW]

"Laut dem LBV wurden bis zur Aussetzung 4138 formale Widersprüche registriert und 2766 Widerspruchsbescheide erlassen."
(Quelle:https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fehlerhafter-lohnabzug-zu-niedrige-beamtenloehne-werden-bald-korrigiert-konflikt-haelt-an.d8e4c74d-760d-4c67-aaa1-24612bbe0b8a.html)

Das kommt mir extrem wenig vor

Kannst du vielleicht posten was in dem Artikel drinsteht?

[LehrerBW]

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fehlerhafter-lohnabzug-zu-niedrige-beamtenloehne-werden-bald-korrigiert-konflikt-haelt-an.d8e4c74d-760d-4c67-aaa1-24612bbe0b8a.html

https://archive.is/w7exg

[Böswilliger Dienstherr]

https://www.bbw.dbb.de/aktuelles/news/cdu-spitzenkandidat-positioniert-sich-dicht-an-der-seite-des-beamtenbunds/

Zwei Monate vor der Landtagswahl positioniert sich CDU-Landes- und Landtagsfraktionschef Manuel Hagel, der aussichtsreichste Anwärter für das Amt des künftigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten, dicht an der Seite des Beamtenbundes.

Im Gespräch mit BBW-Landesvorsitzendem Kai Rosenberger und dbb Bundesvorsitzendem Volker Geyer, das am 8. Januar 2026 in Stuttgart stattfand, überraschte Hagel seine Gesprächspartner weniger mit seiner Zusage der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses TV-L, sondern mehr mit seinen bejahenden Äußerungen zur Bedeutung und Leistung des öffentlichen Dienstes für das Staatswesen und seiner eindeutigen Haltung zum Berufsbeamtentum mit all seinen Facetten.

Anders als die Berliner Koalition bekennt sich Hagel uneingeschränkt zum Berufsbeamtentum in der aktuell bestehenden Form. Zudem sichert er die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses TV-L 2026 zu und distanziert sich damit klar vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der bereits Ende November 2025 und damit noch vor Verhandlungsbeginn angekündigt hatte, Bayern werde das Tarifergebnis erst mit einer Verzögerung von sechs Monaten auf den Beamten- und Versorgungsbereich übertragen.

,,Ich stehe ohne Einschränkung zum Berufsbeamtentum", sagte Hagel und fügte ergänzend hinzu: "Zu den Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehörten eine verlässliche Besoldung, eine sichere Altersversorgung nach dem aktiven Dienst sowie die Beihilfe im Krankheits- und Pflegefall. Schließlich sorgten Beamtinnen und Beamte täglich dafür, dass Verwaltung verlässlich arbeite, Rechtssicherheit bestehe und der Staat handlungsfähig bleibe."

Zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses TV-L auf den Beamten- und Versorgungsbereich erneuerte Hagel seine Zusage vom 20. November 2025 vor dem BBW-Landeshauptvorstand. Sollten die Mittel im Personalglobaltitel dafür nicht ausreichen, ,,schaffen wir im Nachtragshaushalt die notwendige Grundlage", versicherte Hagel. Schließlich sei ,,eine amtsangemessene Besoldung kein Almosen, sondern eine Investition in ein funktionierendes Staatswesen". Im Übrigen gab sich Hagel überzeugt, dass mit der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses nicht bis zu einer Konstituierung der neu gewählten Landesregierung gewartet werden muss, da es dafür fraktionsübergreifend eine Mehrheit gibt.

[Finanzer]

Jetzt wünsche ich es mir ja fast schon das Hagel der MP wird... einfach weil mich die Ausreden interessieren, die er dann anbringt wenn es wirklich ernst wird.

[LehrerBW]

Jetzt wünsche ich es mir ja fast schon das Hagel der MP wird... einfach weil mich die Ausreden interessieren, die er dann anbringt wenn es wirklich ernst wird.

Naja...er hat sich nicht zur amtsangemessenen Alimentation nach den neuen karlsruher Parametern bekannt. Bisher hat die CDU ja auch die bisherige Besoldung mit 4 Säulenmodell, Abschmelzzuschlägen und Partnereinkommen für amtsangemessen bezeichnet und auch öffentlich verteidigt.
Zeit und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses dürfte ja selbstverständlich sein eigentlich...vor allem nach der neuen Rechtsprechung.

Im Prinzip hat er nichts neues gesagt