Fiktives Partnereinkommen - Sammelthread

[GeBeamter]

Was ist eigentlich mit den fiktiven Werbungskosten meines fiktiven Partners? Hat er die schon fiktiv mit seinem fiktiven Finanzamt abgerechnet oder kann ich die doppelte Pauschale beantragen?

Der Steuerfreibetrag des fiktiven Partners wäre sicherlich noch lukrativer.

[Schneewitchen]

Der Steuerfreibetrag des fiktiven Partners wäre sicherlich noch lukrativer.

Ich habe das bei meinem Finanzamt im Rahmen der Steuererklärung bereits ausprobiert.

Man teilte mir mit, dass man zwar im Rahmen der realen Steuererklärung durchaus fiktive Einkünfte fiktiver Ehepartner anerkennen und damit auch besteuern würde. Die Besteuerungsgrundlage würde dann zur Not nach § 162 Abs. 1 AO großzügig geschätzt.

Steuerfreibeträge oder andere steuerliche Vergünstigungen, soweit und insofern sie sich alleine auf den fiktiven Partner beziehen, können jedoch nur dann anerkannt werden, wenn über eine Lebensbescheinigung der zuständigen Gemeine nachgewiesen wird, dass der fiktive Partner (noch) lebt, insofern gleichsam aus der Fiktion eine Realität geworden ist.

Wenn aber der Partner eines Beamten steuerrechtlich als reale Fiktion nachgewiesen werden muss, kann es dann Bestand haben, dass genau dieser Partner gleichzeitig besoldungsrechtlich dazu beiträgt, eine fiktive Realität abzubilden?

Ich komme da langsam nicht mehr mit....🥹

[netzguru]

Hallo zusammen,

mir kommt es so vor als, wenn aus Berlin nur ..... kommt.

Könnte es daran liegen das in Bonn die Getränke einem besser bekommen.

Denn es gibt hier Kölsch und führer hatte Bonn noch eine eigene Klösch Brauerei, Kürfürsten.

[DeltaR95]

Ich komme da langsam nicht mehr mit....🥹

Das traurige ist doch nur, dass derzeit alle Seiten am Tisch der aA wie die Maus vor der Schlange (in diesem Fall das BVerfG) sitzen und erst zucken werden, wenn die Schlange sich bewegt. Ich begreife einfach nicht, warum das BVerfG bei so einer für den Staat ja nach eigenem Urteil wichtigen Angelegenheit nicht eine der Vorlagen mit fiktivem Partnereinkommen vorzieht und den Besoldungsgesetzgebern direkt eine Menge Arbeit erspart 

[GeBeamter]

Hallo zusammen,

mir kommt es so vor als, wenn aus Berlin nur ..... kommt.

Könnte es daran liegen das in Bonn die Getränke einem besser bekommen.

Denn es gibt hier Kölsch und führer hatte Bonn noch eine eigene Klösch Brauerei, Kürfürsten.

Abends Kurfürsten, morgens Klo bürsten 

[Schneewitchen]

Das traurige ist doch nur, dass derzeit alle Seiten am Tisch der aA wie die Maus vor der Schlange (in diesem Fall das BVerfG) sitzen und erst zucken werden, wenn die Schlange sich bewegt. Ich begreife einfach nicht, warum das BVerfG bei so einer für den Staat ja nach eigenem Urteil wichtigen Angelegenheit nicht eine der Vorlagen mit fiktivem Partnereinkommen vorzieht und den Besoldungsgesetzgebern direkt eine Menge Arbeit erspart 

Das verstehe ich allerdings auch nicht. Dort wird offenbar stur nach Eingang der Klagen gearbeitet!?🤷

[dortu]

Die Richter am BVerfG sind auch nur Menschen. Die wissen  genau, dass die Entscheidung zu diesem Thema sehr heikel ist. Daher drücken sie sich solange es geht davor, dies entscheiden zu müssen. Sonst hätten sie locker letztes Jahr im Urteil in der RN 115 etwas dazu sagen können.

[DeltaR95]

Die Richter am BVerfG sind auch nur Menschen. Die wissen  genau, dass die Entscheidung zu diesem Thema sehr heikel ist. Daher drücken sie sich solange es geht davor, dies entscheiden zu müssen. Sonst hätten sie locker letztes Jahr im Urteil in der RN 115 etwas dazu sagen können.

Und das entschuldigt die Sache jetzt inwiefern? Wenn man keine ungeliebten Entscheidungen treffen will, darf man kein Richter werden.

[dortu]

An meiner Wortwahl "drücken" sollte man erkennen können, dass ich nicht die Richter entschuldigen möchte. Ich sehe es halt nur realistisch und nicht wie es theoretisch sein sollte.

[Paterlexx]

Das traurige ist doch nur, dass derzeit alle Seiten am Tisch der aA wie die Maus vor der Schlange (in diesem Fall das BVerfG) sitzen und erst zucken werden, wenn die Schlange sich bewegt. Ich begreife einfach nicht, warum das BVerfG bei so einer für den Staat ja nach eigenem Urteil wichtigen Angelegenheit nicht eine der Vorlagen mit fiktivem Partnereinkommen vorzieht und den Besoldungsgesetzgebern direkt eine Menge Arbeit erspart 

Wenn wirklich jeder Richter dort ein Parteibuch trägt und Einladungen ins Kanzleramt gerne annimmt, wirft das zumindest Fragen nach der notwendigen Distanz auf. Es erklärt aber alle Probleme :-).

Alles auf der Welt ist schneller geworden. Nur die Rechtsprechung in Deutschland scheint teilweise sogar noch langsamer zu werden.

[Schneewitchen]

Wenn wirklich jeder Richter dort ein Parteibuch trägt und Einladungen ins Kanzleramt gerne annimmt, wirft das zumindest Fragen nach der notwendigen Distanz auf. Es erklärt aber alle Probleme :-).

Alles auf der Welt ist schneller geworden. Nur die Rechtsprechung in Deutschland scheint teilweise sogar noch langsamer zu werden.

Den Eindruck habe ich auch. Vielleicht liegt es auch an der Komplexität der Sachverhalte, die den Richtern auf die Tische geraten?

Wenn jedenfalls zwischen Klageeinreichung und Beschluss 10 Jahre liegen, dann darf man sicherlich in Zweifel ziehen, dass es hier noch einen effektiven Rechtsschutz gibt.

[DeltaR95]

Alles auf der Welt ist schneller geworden. Nur die Rechtsprechung in Deutschland scheint teilweise sogar noch langsamer zu werden.

Das eine Übel folgt dem anderen. Angeblich werden die Menschen doch immer "klagefreudiger", dem hätte man mit entsprechendem Personalaufwuchs an den Gerichten entgegen wirken müssen - was man aber aus fiskalischen Gründen und dem "schlanken Staat" auch nicht gemacht hat. Ist eigentlich eine ganz einfache Rechnung so ein Bedarf an Personal, wenn man Excel bedienen kann.