Fiktives Partnereinkommen - Sammelthread

[Tipozuol]

Jetzt mal angenommen man ist getrennt und muss Unterhalt zahlen.
Soll ja bei Soldaten und Polizisten durchaus mal vorkommen.

Kann man dann das fiktive Einkommen des Partners berücksichtigen und nur den Unterhalt oberhalb des fiktiven Einkommens zahlen?

Müsste doch, oder?

[Schneewitchen]

Jetzt mal angenommen man ist getrennt und muss Unterhalt zahlen.
Soll ja bei Soldaten und Polizisten durchaus mal vorkommen.

Kann man dann das fiktive Einkommen des Partners berücksichtigen und nur den Unterhalt oberhalb des fiktiven Einkommens zahlen?

Müsste doch, oder?

Nette Idee 😉! Die Familienrichter, die sehen das bestimmt auch so....😂😅🤣

[DeltaR95]

Nette Idee 😉! Die Familienrichter, die sehen das bestimmt auch so....😂😅🤣

Eigentlich ein gutes Argument. Wenn dem Ehepartner eines Beamten unterstellt werden kann (und vom Dienstherrn faktisch auch wird), ein entsprechendes Partnereinkommen beizutragen, müsste das logischerweise auch als Argumentation für den nachehelichen Unterhalt gelten.

So gesehen verändert die Argumentation des Dienstherrn nicht nur die Besoldung des Beamten, sondern greift die Grundpfeiler der Ehe an. Ich glaube, dieser Tragweite ist sich nur keiner bewusst. 

[Schneewitchen]

Eigentlich ein gutes Argument. Wenn dem Ehepartner eines Beamten unterstellt werden kann (und vom Dienstherrn faktisch auch wird), ein entsprechendes Partnereinkommen beizutragen, müsste das logischerweise auch als Argumentation für den nachehelichen Unterhalt gelten.

So gesehen verändert die Argumentation des Dienstherrn nicht nur die Besoldung des Beamten, sondern greift die Grundpfeiler der Ehe an. Ich glaube, dieser Tragweite ist sich nur keiner bewusst. 

Das ist in der Tat ein interessanter Gedanke. M.E. kann und sollte man den diesen Gedanken dann wieder aufgreifen, wenn das BVerfG final grünes Licht für das fiktive Partnereinkommen gegeben hat.

Die Mehrheit hier im Forum, über alle Threads, ist jedoch der Auffassung, dass  eher die Hölle zufriert, bevor das BVerfG das fiktive Partnereinkommen abnickt.

Insofern werte ich diese Fiktion zunächst nur als dreisten Versuch der Dhn, uns wieder einmal eine amtsangemessene Allimentation zu versagen.

Sollte es aber, gegen jede Erwartung, so kommen, dass das fiktive Partnereinkommen qua BVerfG-Urteil legalisiert wird, dann müsste man in der Tat einmal schauen, welche Einflüsse dieses fiktive Partnereinkommen auf und in anderen Rechtsgebieten ggf. haben könnte. Dazu wird dann einigen kreativen Juristen bestimmt etwas einfallen😉!

[AltStrG]

Das ist in der Tat ein interessanter Gedanke. M.E. kann und sollte man den diesen Gedanken dann wieder aufgreifen, wenn das BVerfG final grünes Licht für das fiktive Partnereinkommen gegeben hat.

Die Mehrheit hier im Forum, über alle Threads, ist jedoch der Auffassung, dass  eher die Hölle zufriert, bevor das BVerfG das fiktive Partnereinkommen abnickt.

Insofern werte ich diese Fiktion zunächst nur als dreisten Versuch der Dhn, uns wieder einmal eine amtsangemessene Allimentation zu versagen.

Sollte es aber, gegen jede Erwartung, so kommen, dass das fiktive Partnereinkommen qua BVerfG-Urteil legalisiert wird, dann müsste man in der Tat einmal schauen, welche Einflüsse dieses fiktive Partnereinkommen auf und in anderen Rechtsgebieten ggf. haben könnte. Dazu wird dann einigen kreativen Juristen bestimmt etwas einfallen😉!

Den kreativen Juristen braucht nichts einzufallen, weil genau diese Beispiele im Hauptthread schon längst als Beispiele genannt wurden, warum ein fiktives Partnereinkommen m.M.n. nicht kommen wird.

[DeltaR95]

Den kreativen Juristen braucht nichts einzufallen, weil genau diese Beispiele im Hauptthread schon längst als Beispiele genannt wurden, warum ein fiktives Partnereinkommen m.M.n. nicht kommen wird.

Wenn das so rechtlich "klar" wäre, warum macht dann das BVerfG nicht kurzfristig mit einem Urteil diesem Treiben ein Ende? Abgesehen davon, wenn es so rechtlich klar wäre, würde jeder Dienstherr sich mit diesem dreisten Konstrukt doch direkt selber ins Bein schießen. Oder stehen dem Beamten auch bei vorsätzlich rechtswidriger Besoldung durch den Dienstherrn keine "Schadensersatzansprüche" zu? (Rhetorische Frage )

[Grisupoli]

Eigentlich ein gutes Argument. Wenn dem Ehepartner eines Beamten unterstellt werden kann (und vom Dienstherrn faktisch auch wird), ein entsprechendes Partnereinkommen beizutragen, müsste das logischerweise auch als Argumentation für den nachehelichen Unterhalt gelten.

So gesehen verändert die Argumentation des Dienstherrn nicht nur die Besoldung des Beamten, sondern greift die Grundpfeiler der Ehe an. Ich glaube, dieser Tragweite ist sich nur keiner bewusst. 

Meine Anwältin sagt seit Beginn an, dass das fiktive Partnereinkommen einen unerlaubter Eingriff in die laut Grundgesetz geschützte Ehe ist und argumentiert auch entsprechend.

[Illunis]

Meine Anwältin sagt seit Beginn an, dass das fiktive Partnereinkommen einen unerlaubter Eingriff in die laut Grundgesetz geschützte Ehe ist und argumentiert auch entsprechend.

Same, aber ich denke wir haben die selbe Vertretung😁

Interessant ist es trotzdem, mit dem selben Argument müsste meine Frau auch Bürgergeld beantragen können.  Fiktiv schulde ich ihr so ja keinen Unterhalt. Vermögen hat sie bei der Prüfung trotzdem keins.

[Versuch]

Wenn das so rechtlich "klar" wäre, warum macht dann das BVerfG nicht kurzfristig mit einem Urteil diesem Treiben ein Ende? Abgesehen davon, wenn es so rechtlich klar wäre, würde jeder Dienstherr sich mit diesem dreisten Konstrukt doch direkt selber ins Bein schießen. Oder stehen dem Beamten auch bei vorsätzlich rechtswidriger Besoldung durch den Dienstherrn keine "Schadensersatzansprüche" zu? (Rhetorische Frage )

 Na ja, können es herausziehen und sparen mind. Zinsen und nach den Urteil von HH vll sogar viel mehr für die Vergangenheit.

[Grisupoli]

Same, aber ich denke wir haben die selbe Vertretung😁

Interessant ist es trotzdem, mit dem selben Argument müsste meine Frau auch Bürgergeld beantragen können.  Fiktiv schulde ich ihr so ja keinen Unterhalt. Vermögen hat sie bei der Prüfung trotzdem keins.

Auch Frau Dr. S.? 😊

[Illunis]

Auch Frau Dr. S.? 😊

Si Senior