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[HH] Amtsangemessene Alimentation in Hamburg nach 2 BvL 5 / 18

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Verfassungsmäßige:
Vielleicht können wir alle Neuigkeiten zu Hamburg zusammentragen.. wie ich aus den andren Threads entnehme sind die Nordländer Bremen und Schleswig Holstein am prüfen und machen und Hamburg glänzt mit Untätigkeit?

Magda:

--- Zitat von: Verfassungsmäßige am 16.12.2025 13:18 ---Vielleicht können wir alle Neuigkeiten zu Hamburg zusammentragen.. wie ich aus den andren Threads entnehme sind die Nordländer Bremen und Schleswig Holstein am prüfen und machen und Hamburg glänzt mit Untätigkeit?

--- End quote ---
Ich kann zu Hamburg nichts Beitragen, aber das Bremen am prüfen und machen ist, naja - das kann ich nicht so richtig bestätigen  ;D

Verfassungsmäßige:

--- Zitat von: Magda am 17.12.2025 08:21 ---
--- Zitat von: Verfassungsmäßige am 16.12.2025 13:18 ---Vielleicht können wir alle Neuigkeiten zu Hamburg zusammentragen.. wie ich aus den andren Threads entnehme sind die Nordländer Bremen und Schleswig Holstein am prüfen und machen und Hamburg glänzt mit Untätigkeit?

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Ich kann zu Hamburg nichts Beitragen, aber das Bremen am prüfen und machen ist, naja - das kann ich nicht so richtig bestätigen  ;D

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https://bremen.verdi.de/frauen-und-gruppen/beamtinnen-und-beamte/++co++d6267e44-d749-11f0-8b8e-e52e91d08f6c

Deshalb dachte ich

Paterlexx:
Zusammenfassung: https://verfassungsblog.de/berliner-beamte-bverfg-besoldung/

Hamburg sagt, das Zwei-Verdiener-Modell bleibt, die Frau wird also mit einberechnet.

Was ich gerade mache: Elternzeit der Frau wegen des zweiten Kindes auf drei Jahre gestreckt (150 € Elterngeld), sonst keine Einnahmen.
Nun den Antrag nach dem Besoldungsstrukturgesetz abgeben, mit dem Hinweis, dass das Urteil zu berücksichtigen ist. Wir haben also genau die Medianfamilie, und die Stadt ist dank des Verfassungsurteils gezwungen, jeden Punkt meiner Beantragung zu begründen.

Rechtsschutz gibt es keinen, da die Gewerkschaft wieder Angst hat, die Rechtsschutzkosten über 20 Jahre zu zahlen. Ich bin gespannt, ob der Antrag nun mit Geld versehen wird oder in Teilwidersprüchen endet. Dennoch bin ich mir sicher, dass eine Gewährung stattfinden wird. Ansonsten geht es halt nur über den Anwalt. Die Sachlage ist aber klar und das bisschen Auslagen ist absolut ok für mich.

Da ich schon einige Fälle von Bearbeitungs- und Berechnungszeit gesehen habe, gehe ich spätestens im Januar mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde vor. Mal sehen, es bleibt spannend.

Mein Dank geht an das Bundesverfassungsgericht für die Klarstellung der Berechnung.

Wenn die Stadt schlau ist, schieben sie die Fehlbeträge in die EHE und die Kinderzahlungen über das Besoldungsstrukturgesetz. Wenn nicht, tja, teuer wird es so oder so

eclipsoid:
In meiner Dienststelle hat die Personalverwaltung einen Musterwiderspruch bereitgestellt und sammelt die Widersprüche zur Weiterleitung an das Personalamt. Man erhält am gleichen Tag eine Bescheinigung über den Eingang.

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