[HH] Amtsangemessene Alimentation in Hamburg nach 2 BvL 5 / 18

[Verfassungsmäßige]

Wir können uns noch damit brüsten nur 40h/W Dienst zu haben. Aber mit Olympia kommt Geld nach Hamburg, dann gibt es keine angespannte Haushaltslage mehr und man kann die Bediensteten wieder auf 39h/W zurücksetzen. Ganz sicher.

Seien Sie mal nicht so gierig, schließlig werden Sie in Hamburg ja so gut besoldet, dass Sie frei von Korruption und existenziellen wirtschaftlichen Ängsten ihren Dienst verrichten können.

[Schneewitchen]

Seien Sie mal nicht so gierig, schließlig werden Sie in Hamburg ja so gut besoldet, dass Sie frei von Korruption und existenziellen wirtschaftlichen Ängsten ihren Dienst verrichten können.

Ja, ganz sicher! Das war bisher bei allen Großveranstaltungen so. 😁

[D.K]

Ich hoffe eine Wende tritt ein, wenn endlich mal das Urteil vom Bundesverfassungsgericht in Sachen aA gesprochen wird. Das ist doch die einzige und letzte Möglichkeit. Wann kommt endlich das Urteil ?

[Verwaltungsgedöns]

Urteil Hamburg könnte 2027 kommen. Ich vermute, der Senat erlässt das neue Besoldungsgesetz absichtlich sehr spät. Womöglich erklärt man, dass man auf die Kritik der Berufsverbände eingehen will. Dann haut man zu Oktober oder November das Gesetz raus. Die Kollegen haben im Dezember neue Bezüge und haben kaum noch Zeit, der neuen Besoldung im Haushaltsjahr 2026 zu widersprechen. Ich will nicht wissen, wieviele Klagen oder Widersprüche man so als Regierung wegbomben kann.

[Verfassungsmäßige]

Richtige Verbrecher

[Squad]

Urteil Hamburg könnte 2027 kommen. Ich vermute, der Senat erlässt das neue Besoldungsgesetz absichtlich sehr spät. Womöglich erklärt man, dass man auf die Kritik der Berufsverbände eingehen will. Dann haut man zu Oktober oder November das Gesetz raus. Die Kollegen haben im Dezember neue Bezüge und haben kaum noch Zeit, der neuen Besoldung im Haushaltsjahr 2026 zu widersprechen. Ich will nicht wissen, wieviele Klagen oder Widersprüche man so als Regierung wegbomben kann.

Wäre ein starkes Stück, da ein Gesetzesentwurf vor der parlamentarischen Sommerpause - also gut in einem Monat - eingebracht werden soll. Aber hey, tatsächlich nicht undenkbar.

[Verwaltungsgedöns]

Wäre ein starkes Stück, da ein Gesetzesentwurf vor der parlamentarischen Sommerpause - also gut in einem Monat - eingebracht werden soll. Aber hey, tatsächlich nicht undenkbar.

Ich hatte es so verstanden, dass der Entwurf bis zur Sommerpause vorliegen soll. Und erst dann wird der Entwurf den Berufsverbänden zur Stellungnahme vorgelegt. Irgendwann nach der Sommerpause liegen dann die Stellungnahmen vor und man wird symbolisch einige Kleinigkeiten anpassen. Und bevor man sich versieht ist es Oktober oder November und das Gesetzesblatt zur Inkraftsetzung erscheint ja auch nicht täglich.

Alles nur Mutmaßungen. Aber Hamburg ist auch das Bundesland, das diesen dreckigen Trick angewandt hat, um möglichst viele Beamte in eine Verjährungafalle laufen zu lassen.