Auswirkung neues Urteil des BVerfG auf die Besoldung in BW

[LehrerBW]

Es kommt langsam Bewegung in die Sache...am 22.1. wissen wir vielleicht mehr.
Ich denke aber dass, vor der Landtagswahl nichts mehr passiert...danach ist der Bayaz hoffentlich weg.

https://www.landtag-bw.de/resource/blob/606936/66a4caa04cfe94732e15cdf329bea029/17_9917_D.pdf

[Ozymandias]

Der Beschluss war leider viel zu schwach was Abstandsgebot, Partnereinkommen und höhere Besoldungsgruppen ab A13-14 betrifft.

Die Spielereien mit den Partnereinkommen werden noch mehrere Jahre so weitergehen.
Evtl. werden A7 und A8 abgeschafft.
Höhere Besoldungsgruppen scheinen vorerst bis auf Tariferhöhungen leer auszugehen. Die Parameter der Fortschreibungsprüfung scheinen mit Minimalaufwand erfüllbar.

[Versuch]

Der Beschluss war leider viel zu schwach was Abstandsgebot, Partnereinkommen und höhere Besoldungsgruppen ab A13-14 betrifft.

Die Spielereien mit den Partnereinkommen werden noch mehrere Jahre so weitergehen.
Evtl. werden A7 und A8 abgeschafft.
Höhere Besoldungsgruppen scheinen vorerst bis auf Tariferhöhungen leer auszugehen. Die Parameter der Fortschreibungsprüfung scheinen mit Minimalaufwand erfüllbar.

Wie kommst du darauf?
Abstandsgebots bleibt ja und daran müsste auch das 4 Säulen Modell scheitern

[LehrerBW]

Der Beschluss war leider viel zu schwach was Abstandsgebot, Partnereinkommen und höhere Besoldungsgruppen ab A13-14 betrifft.

Die Spielereien mit den Partnereinkommen werden noch mehrere Jahre so weitergehen.
Evtl. werden A7 und A8 abgeschafft.
Höhere Besoldungsgruppen scheinen vorerst bis auf Tariferhöhungen leer auszugehen. Die Parameter der Fortschreibungsprüfung scheinen mit Minimalaufwand erfüllbar.

Dass er viel zu schwach ist sehe ich nicht...reicht ja schon, dass die Abschmelzbeträge für verfassungswidrig erklärt um dem Bayaz momentan sein tolles 4 Säulenmodell auf den Müllhaufen zu werfen.

Ich denke Berlin und der Bund werden in nächster Zeit was vorlegen und bei uns wird das Besoldungsthema  erst nach der Regierungsbildung oder nach einem der Verfahren, welche noch vom DRB laufen, auf die Agenda kommen.
Hoffe auch bissle, dass der dbb-bw den politisch Verantwortlichen noch die ein oder andere Aussage zur amtsangemessenen Alimentation aus dem Kreuz leiert.

[Böswilliger Dienstherr II]

Es kommt langsam Bewegung in die Sache...am 22.1. wissen wir vielleicht mehr.
Ich denke aber dass, vor der Landtagswahl nichts mehr passiert...danach ist der Bayaz hoffentlich weg.

https://www.landtag-bw.de/resource/blob/606936/66a4caa04cfe94732e15cdf329bea029/17_9917_D.pdf

Ja, da bewegt sich endlich mal was. Es gab zuvor zum Thema schon Anfragen, aber das war glaub von der AfD zum Thema weshalb die Kinder vergoldet werden oder sowas und noch andere Dinge, die nicht so konkret wie die jetzige Anfrage sind. Lächerlich natürlich von Bayaz wie immer die Antwort: "müssen wir erst schauen"

[Böswilliger Dienstherr II]

Der Beschluss war leider viel zu schwach was Abstandsgebot, Partnereinkommen und höhere Besoldungsgruppen ab A13-14 betrifft.

Die Spielereien mit den Partnereinkommen werden noch mehrere Jahre so weitergehen.
Evtl. werden A7 und A8 abgeschafft.
Höhere Besoldungsgruppen scheinen vorerst bis auf Tariferhöhungen leer auszugehen. Die Parameter der Fortschreibungsprüfung scheinen mit Minimalaufwand erfüllbar.

Ich glaube ja, dass 4-Säulen am aktuellen Urteil zerbrechen. Wie gesagt, Hoffnung stirbt zuletzt.

[LehrerBW]

Ich glaube ja, dass 4-Säulen am aktuellen Urteil zerbrechen. Wie gesagt, Hoffnung stirbt zuletzt.

Zumindest seine Abschmelzbeträge kann der Bayaz sich sonstwo hinschmieren.

[Böswilliger Dienstherr II]

Zumindest seine Abschmelzbeträge kann der Bayaz sich sonstwo hinschmieren.

Das glaube ich auch

[waykay]

Es kommt langsam Bewegung in die Sache...am 22.1. wissen wir vielleicht mehr.
Ich denke aber dass, vor der Landtagswahl nichts mehr passiert...danach ist der Bayaz hoffentlich weg.

https://www.landtag-bw.de/resource/blob/606936/66a4caa04cfe94732e15cdf329bea029/17_9917_D.pdf

Warum der 22.1.? Habe ich etwas überlesen?

[LehrerBW]

Warum der 22.1.? Habe ich etwas überlesen?

So wie ich das verstanden hab wird das am 22.1. besprochen öffentlich

https://www.landtag-bw.de/resource/blob/614222/bac4e045f08e40de5a76b3cc63731152/2026-01-22_FinA.pdf

17. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Stand: 13.1.2026
Ausschuss für Finanzen
E I N L A D U N G
59. Sitzung
des Ausschusses für Finanzen
am Donnerstag, 22. Januar 2026, 14:00 Uhr
Elly-Heuss-Knapp-Saal (BMZ) oder per Videokonferenz

Tagesordnung:
(...)
21. Antrag des Abg. Nicolas Fink u. a. SPD und
Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen
– Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation von Beamtinnen und Beamten sowie des Entgelts der Tarifbeschäftigten in Baden-Württemberg – Drucksache 17/9917

[Ozymandias]

Dass er viel zu schwach ist sehe ich nicht...reicht ja schon, dass die Abschmelzbeträge für verfassungswidrig erklärt um dem Bayaz momentan sein tolles 4 Säulenmodell auf den Müllhaufen zu werfen.

Weiteres Streichen von Gruppen oder Stufen, mehr Familienzuschläge für alle statt Abschmelzbeträge, mehr Partnereinkommen wie Bayern. Man kann auch nach dem neuen Beschluss noch Sachen hinbiegen wie man will.
Die Einhegung, die indirekt angekündigt wurde fand im Prinzip gar nicht statt.

Und die Rechtsprechung zur Versorgung fehlt immer noch.
Konnte leider den neuen Beitrag von Stuttmann noch nicht lesen.
Besoldung ist keine Sozialleistung – die ,,Prekaritätsschwelle" als nicht mehr zu unterlaufende Minimalbesoldung Aufsatz von Dr. Martin Stuttmann

Die Minimalbesoldung ist der einzige Punkt der nun durch den neuen Beschluss für BW besser wurde. Das bedeutet, aber nicht dass es auch zahlungswirksam ankommt und schon gar nicht für die ganze Tabelle.

[Versuch]

Du klingst sehr pessimistisch.
Ich hoffe doch, dass der Knall gehört wurde, denn ich bin mir zu 99,9 Prozent sicher, dass alle von dir genannten Dinge auch nicht verfassungsgemäß wären

[1000Baht]

Du klingst sehr pessimistisch.

Zu recht, nach den bisher gemachten Erfahrungen.

Ich hoffe doch, dass der Knall gehört wurde

Der lauteste Knall verklingt in kürzester Zeit, als hätte es ihn nie gegeben.

denn ich bin mir zu 99,9 Prozent sicher, dass alle von dir genannten Dinge auch nicht verfassungsgemäß wären

Aber erst wenn die Verfassungswidrigkeit in einem Urteil festgestellt wurde und das kann (wie wir schon lange miterleben müssen) lange dauern.

[Versuch]

Zu recht, nach den bisher gemachten Erfahrungen.
Der lauteste Knall verklingt in kürzester Zeit, als hätte es ihn nie gegeben.
Aber erst wenn die Verfassungswidrigkeit in einem Urteil festgestellt wurde und das kann (wie wir schon lange miterleben müssen) lange dauern.

Dann muss man halt weiterhin jährlich Widerspruch einlegen.

Ich bin optimistisch, dass irgendwann das Geld kommt.
Und zwar für A13 mind 300 Euro netto pro Monat

[Ozymandias]

Neue Schwelle: 2026 bei 3% hochgerechnet 53.745,30

A13 niedrige Erfarungsstufe Netto teilweise 48k. Jetzt mal ohne Kindergeld/PKV was sich quasi aufhebt und Familienzeugs.

Wenn das mit 300 Euro mtl. mehr repariert ist, dann stimmt irgendwas nicht.
Das BVerfG hat im Prinzip gar nicht zum Abstandsgebot geurteilt und die Tabelle ist weiterhin im Arsch, jedenfalls am oberen Ende.

Unten sieht es gut aus besonders mit vielen Kindern, aber mit A13 und Studium wirst du weiterhin nicht wirklich besser bezahlt, als Leute die im Gefängnis Türen auf und zuschließen.