Ablehnung Widerspruch amtsangemessen Alimentation - Klagen, aber wie?

Begonnen von derSchorsch, 25.03.2024 15:42

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Landsknecht

Kann jemand eine RA-Kanzlei aus Bayern empfehlen, die mit der Thematik schon befasst ist? Partnereinkommen etc.
Bitte per PN, danke.

phili

Mein Bruder, eine Kollegin sind bei dieser Anwältin (der BDK hatte sie glaube ich auch empfohlen, bzw. für seine Klagen engagiert):

https://dr-sojka-kasch.de/

KoQ

Zitat von: Landsknecht in 30.01.2026 08:25Kann jemand eine RA-Kanzlei aus Bayern empfehlen, die mit der Thematik schon befasst ist? Partnereinkommen etc.
Bitte per PN, danke.

RA Axel Weisbach von der Kanzlei MEIDERT & KOLLEGEN
Rechtsanwälte Partnerschaft mbB | Augsburg – München – Kempten

Das war auch mein Anwalt, der mir durch die DPolG bestellt wurde. Seine Klagebegründung war phänomenal formuliert und ist auch bzw. hauptsächlich auf das Partnereinkommen eingegangen.

Landsknecht

Zitat von: phili in 30.01.2026 19:18Mein Bruder, eine Kollegin sind bei dieser Anwältin (der BDK hatte sie glaube ich auch empfohlen, bzw. für seine Klagen engagiert):

https://dr-sojka-kasch.de/

Danke für den Tipp, Fr. Dr. Sojka hat mir schon Gestern zugesagt mich zu vertreten!


InVinoVeritas

Zitat von: Surfer in Gestern um 20:04Jippy Skippy


BBB Info


Ja, wahnsinn über 65.000 Beamte in Bayern, die Widerspruch eingelegt haben. Doch deutlich mehr als ich dachte. Dann müsste jeder 4. Beamter, bei ca. 265.000 Beamte im Freistaat samt Kommunen, Widerspruch eingelegt haben. Das ist recht positiv überraschend. Bin mal gespannt ob was bei der Klausurtagung rauskommt.

LehrerBW

Zitat von: InVinoVeritas in Gestern um 20:25Ja, wahnsinn über 65.000 Beamte in Bayern, die Widerspruch eingelegt haben. Doch deutlich mehr als ich dachte. Dann müsste jeder 4. Beamter, bei ca. 265.000 Beamte im Freistaat samt Kommunen, Widerspruch eingelegt haben. Das ist recht positiv überraschend. Bin mal gespannt ob was bei der Klausurtagung rauskommt.
,, Am Mittwoch ist Dr. Torsten Schwan, der bereits zahlreiche Veröffentlichungen zum Thema erstellt hat, als Referent vor Ort, um die Details der Entscheidung und mögliche Schlussfolgerungen für Bayern darzulegen. Zudem sind die Sprecher für den öffentlichen Dienst der Landtagsfraktionen geladen, um auch diese frühzeitig mit dem Thema zu befassen."

Da würde ich auch zu gerne wissen was bei rumkommt...vor allem was die Sprecher der Landtagsfraktionen zu den Ausführungen von Herrn Schwan zu sagen haben.

derSchorsch

Zitat von: LehrerBW in Gestern um 20:52,, Am Mittwoch ist Dr. Torsten Schwan, der bereits zahlreiche Veröffentlichungen zum Thema erstellt hat, als Referent vor Ort, um die Details der Entscheidung und mögliche Schlussfolgerungen für Bayern darzulegen. Zudem sind die Sprecher für den öffentlichen Dienst der Landtagsfraktionen geladen, um auch diese frühzeitig mit dem Thema zu befassen."

Da würde ich auch zu gerne wissen was bei rumkommt...vor allem was die Sprecher der Landtagsfraktionen zu den Ausführungen von Herrn Schwan zu sagen haben.

Vielleicht ist Swen ja auch dabei und kann danach berichten!?  ;D

simon1979

Zitat von: LehrerBW in Gestern um 20:52,, Am Mittwoch ist Dr. Torsten Schwan, der bereits zahlreiche Veröffentlichungen zum Thema erstellt hat, als Referent vor Ort, um die Details der Entscheidung und mögliche Schlussfolgerungen für Bayern darzulegen. Zudem sind die Sprecher für den öffentlichen Dienst der Landtagsfraktionen geladen, um auch diese frühzeitig mit dem Thema zu befassen."

Da würde ich auch zu gerne wissen was bei rumkommt...vor allem was die Sprecher der Landtagsfraktionen zu den Ausführungen von Herrn Schwan zu sagen haben.

Aha. Bekannt werden im Dezember 2025? Irgendwie bezeichnend wie sich der BBB mit dem Urteil befasst hat.

Zwar wäre mir ein Dr. Di Fabio lieber gewesen um auf das Partnereinkommen hinzuweisen, aber Herr Dr. Schwan ist auch ok, da er mit dem Urteil zum Berliner Besoldungsrecht zu tun hatte und dort auch schon Stellungnahmen abgab.

Am Ende wird es interessant werden, wie die Abgeordneten das einordnen und wie sie auf die Landesregierung einwirken können, nach dem das LfF bereits im Dezember frühzeitig über das Urteil eingeschätzt hat.

eros

Meinem Empfinden nach hat sich schon seit dem Urteil was verändert.
Mein Widerspruch kam nicht postwendet per Ablehungsbescheid zurück wie noch Anfang 2025 das der Fall war.
Nun habe ich im Dezember ein Schreiben erhalten, in dem Sinngemäß steht das der Widerspruch noch geprüft wird.
Ich bin guter Dinge das man sich so langsam in die richtige Richtung bewegen muss.

Wir sind ein 5 Personenhaushalt 2 Erwachsene, 3 Kinder (ich A9/9, meine Frau geringfügig beschäftigt mit derzeit 180E plus 600 Euro Arbeitslosengeld I plus Kindergeld) und wir kommen ohne KIZ in Verbindung mit Bildung und Teilhabe kaum über die Runden.

Ich habe es mal grob gerechnet und siehe da eine Bürgergeld-Familie hätte nicht viel weniger.
Dabei möchte ich nicht auf der Bürgergeld-Familie herum haken sondern darauf verweisen das sich Arbeiten nicht wirklich lohnt und hier darf sich was verändern und zwar dalli...

Stefan35347

Ärgerlich finde ich, dass gleich bei dem Eröffnungsbildschirm des Mitarbeiterportals eine "Headline" erscheint, dass alles geprüft wurde und in Bayern verfassungsmäßig bezahlt wird. Sauber.....

squatty

Das ist ja schon fast ein Hohn.
NACHDEM 65.000 Beamte Widerspruch eingelegt haben muss sich der BBB dann doch mal mit dem Thema beschäftigen....
Hätte er es vorher getan wären es wahrscheinlich noch deutlich mehr Einsprüche gewesen und man hätte eine bessere Ausgangsposition gehabt....

ExZivi

@eros

Sorry, Dein Beispiel hat mich an die Berechnungen vom BDK aus 2024 (!) erinnert:

https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/besoldung-2024

Das Beispiel ging damals von der 4K Familie und den entsprechenden Maximalwerten aus  :-\
Und man hat damals schon - mMn zu Recht - dieses unsägliche Partnereinkommen in Frage gestellt!

Soldat1980