Tarifrunde TV-L 2025 - Diskussion III

[Warnstreik]

Jetzt schon und man sie nicht getraut hat eine Bürgerversicherung zu Manifestieren.

Ich kürze das mal ab: Ich kenne die historische Herleitung, nichtsdestotrotz bleibt es bei dem Punkt von dir, den ich hervorgehoben habe. Aus meiner Sicht gibt es keinerlei Rechtfertigung für derartige Ungleichbehandlungen. Es ist genauso absurd Menschen unterschiedliche Rechte, Pflichten und Einschränkungen bezüglich der Sozialversicherungen aufzuerlegen (neben der Krankenkasse betrifft das auch die Rente oder die Arbeitslosenversicherung) wie auch Gesetze nach Geschlecht zu erlassen, aber das ist nochmal ein anderes Thema. Und wenn das aus Bismarks Zeit kam, dann ist es doch jetzt endlich mal Zeit das ganze zu modernisieren und (aus meiner ahnungslosen Sicht) Grundgesetztauglich zu machen.

[MoinMoin]

Wenn es nicht GG tauglich wäre, dass es eine GKV-Pflichtversicherung und eine monetäre Zugangsgrenze gibt, dann würde der Gesetzgeber den Zugang zur PKV für alle öffnen und alles wäre palletti. (so wie die 2.Gruppe, die Selbstständigen, es schon immer hatten)
Jeder darf für sich auswählen wo er rein will, aber dann muss man die rosinenpickerei unterbinden und festlegen, dass man dann auch lebenslang in dem einmal gewähltem System bleiben muss.
(Zum Glück wurde dies für die älteren inzwischen umgesetzt, wo früher die Alten zurück in die GKV gegangen sind, wenn ihnen die PKV zu teuer wurde, weil sie weniger verdienen und der AG/RV nicht die vollen 50% zahlt)
Alternative SVPfklichtige heißt GKVpflichtige für alle.

Ob ein Abschaffung der PKV Vollversicherung GG konform wäre eine andere Frage.

Am Ende ist die Frage: Welcher der beiden System will man durchdrücken?

Ich habe das Gefühl, dass es beim PKV Bashing alleinig darum geht, dass diese eher Termine bekommen.
(und das hier alleinig die KäV versagen und die PKV damit nichts zu tun hat und man immer wieder auf die Falschen mit dem Finger zeigt, habe ich schon mehrfach dargelegt.)
Wenn es eine GKV Pflicht für alle gibt, dann wird es sicherlich auch irgendwann eine Priority Line für die mit der Zusatzversicherung geben.

Also ich finde es auch komplett falsch, dass es SVler gibt die in die PKV können, das gehört als erste abgeschafft (und wird von der Politik indirekt durch die Anhebungen der Zugangsgrenzen auch gemacht).
Ob man Selbstständige dazu zwingen kann in die GKV zu gehen....
Ob man das Beihilfesystem umbauen kann....

Da mir keine erfolgreiche Klagen bekannt sind, denke ich jedoch, dass diese Unterscheidung (insbesondere zwischen Beamte und Angestellte) GG konform ist.

[Warnstreik]

Wenn es nicht GG tauglich wäre, dass es eine GKV-Pflichtversicherung und eine monetäre Zugangsgrenze gibt, dann würde der Gesetzgeber den Zugang zur PKV für alle öffnen und alles wäre palletti. (so wie die 2.Gruppe, die Selbstständigen, es schon immer hatten)

Ja, das würde der Gesetzgeber. Aber nicht weil es sinnvoll oder grundgesetzgerecht wäre, sondern weil Banken und Versicherung dafür sorgen würden, dass das genauso passiert.

Jeder darf für sich auswählen wo er rein will, aber dann muss man die rosinenpickerei unterbinden und festlegen, dass man dann auch lebenslang in dem einmal gewähltem System bleiben muss.
(Zum Glück wurde dies für die älteren inzwischen umgesetzt, wo früher die Alten zurück in die GKV gegangen sind, wenn ihnen die PKV zu teuer wurde, weil sie weniger verdienen und der AG/RV nicht die vollen 50% zahlt)
Alternative SVPfklichtige heißt GKVpflichtige für alle.

Da bin ich absolut bei dir. Schon heute könnte man problemlos ein Opt-Out für die GKV einführen, welches dauerhaft ist. Hier könnte man z.B. bei PKV-Tarifen eine Pflichtkomponente einführen, die Arbeitslosigkeit oder ähnliches absichert. Dann wird der Tarif so teuer wie er sein müsste, die GKV hat das nämlich drin.

Ob ein Abschaffung der PKV Vollversicherung GG konform wäre eine andere Frage.

Wieso sollte das GG-widrig sein? Schon jetzt ist der Großteil der Bevölkerung aktiv ausgeschlossen - egal ob sie wollen oder nicht. Ist das nicht viel mehr GG-widrig?

Ich habe das Gefühl, dass es beim PKV Bashing alleinig darum geht, dass diese eher Termine bekommen.
(und das hier alleinig die KäV versagen und die PKV damit nichts zu tun hat und man immer wieder auf die Falschen mit dem Finger zeigt, habe ich schon mehrfach dargelegt.)
Wenn es eine GKV Pflicht für alle gibt, dann wird es sicherlich auch irgendwann eine Priority Line für die mit der Zusatzversicherung geben.

Das ist ein Punkt (der von den PKVen sicher gerne genommen und auch aktiv unterstützt wird), aber den Grundpunkt habe ich schon vorher genannt: Es ist schlicht die Ungleichbehandlung von Menschen. Die einen dürfen, die anderen müssen, die anderen dürfen nicht, die nächsten haben die freie Wahl. Dazu konnen die PKVen Cherrypicking machen: Jung, gesund und dadurch günstig. Alle anderen werden direkt wieder in das (von anderen!) solidarisch finanzierte Gemeinschaftssystem geschoben. Wirds jemandem zu teuer oder läuft mal was falsch im Leben? Der eine tritt kurz beruflich kürzer, der andere springt direkt wieder unter die warme Decke der solidarischen Systeme. Ohne jedoch die enormen Ersparnisse aus jungen und gesunden Jahren nachzuzahlen.

Zur priority line: Da es das jetzt schon nicht geben dürfte, wird es das später auch eher nicht geben, wenn die Abrechnung über ein System passierte. Aber selbst wenn es das geben würde: Dann hat zumindest jeder seinen Anteil geleistet und kann darüberhinaus entscheiden wie viel seines Geldes im Add-Ons wert wären. Für mich deutlich fairer als das jetzige System.

Also ich finde es auch komplett falsch, dass es SVler gibt die in die PKV können, das gehört als erste abgeschafft (und wird von der Politik indirekt durch die Anhebungen der Zugangsgrenzen auch gemacht).
Ob man Selbstständige dazu zwingen kann in die GKV zu gehen....
Ob man das Beihilfesystem umbauen kann....

Na klar kann man die zwingen - passiert bei Landwirten und Künstlern jetzt schon. Außerdem: Wieso soll ich Angestellte "zwingen" können und selbstständige nicht? Wieso sollte ich Angestellte zwingen können und Beamte nicht? Deinen Ansatz finde ich grundweg falsch - Ich kann doch nicht eine eh schon benachteiligte Gruppe noch viel mehr benachteiligen (auch wenns verständlich ist) damit die Ungleichheit noch größer wird? Wenn ich mehrere Systeme haben muss ich jedem dieses jedem Bürger zur Verfügung stellen. Dazu würde ich für jeweils 10 Versicherte einen Bürgergeldempfänger (kostenlos) in die PKV schieben und PKVen analog der Gesetzlichen Kassen an der Krankenhausfinanzierung beteiligen. Am Ende darf man noch darüber streiten, ob es einen Grundtarif geben sollte, bei dem sich jeder auch ohne Gesundheitsprüfung versichern darf.

Am einfachsten - und sicher auch nicht unlukrativ - wäre eine Bürgerversicherung (oder meinetwegen eine Kopfpauschale) und ein breiter Strauß an privaten Zusatzpolicen.