Besoldungsrunde 2025-2028 Bayern

[Helli04]

Bei allem Verständnis für den Ärger:
1. Die letzte nicht vollständige Übernahme war 2013 wenn ich mich richtig erinnere. Das können nur wenige Bundesländer behaupten.
2. Schaut euch doch mal an, welche Regierungen das Besoldungsniveau so abgesenkt haben, dass sie jetzt gegensteuern: Überwiegend lange rot-grün regiert wie z.B. die Stadtstaaten, RP oder SH.
Sachsen dagegen mit schon jeher CDU an der Spitze im Osten vorne - wie ich meine als einziges der ,,neuen" Länder durchgehend unter CDU-Führung.
Insofern ist das nun bedauerlich, dennoch ist die CSU für Beamte nicht das größte Schreckgespenst.
Und die bayerischen Grünen sollte man daran erinnern, wie sehr sie in anderen Bundesländern die Beamtem traktiert haben, abgesehen von der Besoldung wird dort nicht zuerst gesucht, was ein Verbrecher bei der Festnahme falsch gemacht hat (Beamte angespuckt, attackiert, als Nazi beleidigt usw.), dort wird erst nach Verschulden des Beamten gesucht (zu hart angepackt?) - noch schlimmer als die Grünen hier die Linken. Erlebt die Polizei jeden Tag.

Mal zum drüber nachdenken bei aller verständlichen Verärgerung.

[webs96]

Mal zum drüber nachdenken bei aller verständlichen Verärgerung.

Sicherlich ginge es deutlich schlimmer. Aber sollte es der Anspruch sein, dass man sagt ,,Andere haben es noch schlechter gehabt?". Zumal ist es das absolute Minimum das Tarifergebnis zu übernehmen. Die verfassungsrechtliche Bewertung dessen steht wieder auf einem anderen Blatt. Bayern meint ja immer noch, dass die Besoldung verfassungsgemäß ist, weil man ja so gut zahlt. Ich frage mich nur, sollte eines Tages das BVerfG das fiktive Partnereinkommen als verfassungswidrig beurteilen: Wie verfassungsgemäß ist die Besoldung dann noch in Bayern?

Und außerdem: Eigentlich müsste die Besoldung schon seit Jahren um mindestens die Inflation automatisch steigen (zzgl. vielleicht einer teilweisen Reallohnentwicklung im Land). Aber man macht seit Jahren das absolute Minimum (Einfach Tarifergebnis übernehmen).

Noch trauriger: Man verkündet die ,,finale Entscheidung" hinter verschlossenen Türen anstelle einfach transparent das per Pressemeldung anzukündigen.

Vielleicht sollte der Beamtenbund dann doch wenigstens damit drohen, dass man bei Nichtübernahme zum 01.04. eine Klage beim Bundesverfassungsgericht deshalb und wegen dem fiktiven Partnereinkommen anstreben wird. Vielleicht bewegt man sich dann?

[Bea65]

Lesenswerter Artikel in InFranken.de
"Eine "absolute Frechheit": Fränkischer Polizeigewerkschafter erhebt schwere Vorwürfe

https://www.infranken.de/bayern/beamten-bashing-in-bayern-polizeigewerkschafter-erhebt-schwere-vorwuerfe-art-6329140

Ich denke, der Artikel wurde in diesem Thema noch nicht thematisiert.

VG Bea65

[Meier123]

Heute gab es wohl ein Gespräch in der Staatskanzlei zw. DpolG-Bayern  (Thorsten Grimm) mit MP Söder, IM Herrmann u. Staatskanzleichef Herrmann. Themen u.a. amtsangemessene Besoldung, Verzögerung der Übernahme Tarifergebnis, Einschnitte familienpolitische Teilzeit.

[untersterDienst]

Scheint wohl keine Parteikariere zu planen der Herr der DpolG-Bayern, zumindest nicht bei der XXX

[Meier123]

Wird im Ergebnis nicht viel bringen. Der MR-Beschluss ist eindeutig. Eine nochmalige Befassung wird aus Sicht der Staatsregierung nicht angezeigt sein. In den sozialen Medien hat es recht starke Kritik gegeben. Das erfolgt aber mittlerweile unter jedem CSU-Post. Insofern wird es denen Wurscht sein...

[webs96]

In dem Video der Polizeigewerkschaft ist die Rede, das man ,,Rechtsverfahren bzgl. amtsangrmessener Alimentation" führen würde.

Ist jemand bekannt um welche Klagen es hier genau in Bayern geht?

[PetH44]

In dem Video der Polizeigewerkschaft ist die Rede, das man ,,Rechtsverfahren bzgl. amtsangrmessener Alimentation" führen würde.

Ist jemand bekannt um welche Klagen es hier genau in Bayern geht?

Allgemein: Hat jemand einen / den Überblick über die anhänigen Klagen in Bayern? Irgendwo hatte ich auch mal ein Verfahren am VG Bayreuth gelesen. Eine Übersicht wäre wohl für viele hilfreich. Vielleicht lohnt ein extra Thread in der man gemeinschaftlich sammelt?

[Überwacher]

Allgemein: Hat jemand einen / den Überblick über die anhänigen Klagen in Bayern? Irgendwo hatte ich auch mal ein Verfahren am VG Bayreuth gelesen. Eine Übersicht wäre wohl für viele hilfreich. Vielleicht lohnt ein extra Thread in der man gemeinschaftlich sammelt?

Klagen gäbe es genug.

Meine Klage (2020-2023) läuft seit knapp 2 Jahren vor dem VG München. Wurde dann ruhend gestellt da es ein Musterverfahren gibt.

Ein Kläger der Polizeigewerkschaft ist auch hier im Forum unterwegs. Der Name ist mir leider gerade entfallen. Möglicherweise meldet er sich ja noch.

Es bräuchte am besten jetzt eine Entscheidung.

[PetH44]

Klagen gäbe es genug.

Meine Klage (2020-2023) läuft seit knapp 2 Jahren vor dem VG München. Wurde dann ruhend gestellt da es ein Musterverfahren gibt.

Ein Kläger der Polizeigewerkschaft ist auch hier im Forum unterwegs. Der Name ist mir leider gerade entfallen. Möglicherweise meldet er sich ja noch.

Es bräuchte am besten jetzt eine Entscheidung.

Ok, vielleicht präziser: Klagen die ggf. als Musterverfahren an höhere Instanz bzw. ans Bundesverfassungsgericht weitergeleitet werden bzw. kurz davor sind?

[foo]

"BBB: ,,Keine Zustimmung zur Besoldungsverzögerung"
BBB bittet Abgeordnete des Bayerischen Landtags um Unterstützung"

https://www.bbb-bayern.de/bbb-keine-zustimmung-zur-besoldungsverzoegerung/

[baysys]

Vom Bay. Richterverein:
16.12.2025
Zudem können wir Sie darüber informieren, dass vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth mittlerweile eine allgemeine Feststellungsklage gegen den Freistaat Bayern auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Besoldungsordnung R im Jahr 2025 anhängig ist. Das Verfahren führt das Aktenzeichen B 5 K 25.1355.

[derSchorsch]

Angeblich gibt es mehrere Verfahren, die vom DPolG bzw. BBB unterstützt werden. Weitere Verfahren gibt es mit Unterstützung vom BDK.

[baysys]

Hochrangiger Austausch in der Bayerischen Staatskanzlei, ein Bericht
https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/hochrangiger-austausch-in-der-bayerischen-staatskanzlei-ein-bericht

[KoQ]

Angeblich gibt es mehrere Verfahren, die vom DPolG bzw. BBB unterstützt werden. Weitere Verfahren gibt es mit Unterstützung vom BDK.

Mein Verfahren beim VG Würzburg, Az. W 1 K 24.1766 wurde mit Beschluss vom 28.02.25 ruhend gestellt. Es war eines der Verfahren, die von der DPolG unterstützt wurden.