Besoldungsrunde 2025-2028 Nordrhein-Westfalen

[Schneewitchen]

Vielleicht bin ich ja auch beamtenähnlicher Mitarbeiter, dann wäre ich beides

Es gibt heute die tollsten Sachen. Ich bin z.B. freier Wirtschaftsbeamter.

@Biograph: Bitte notieren!

[LehrerInNRW]

Du kapierst es einfach nicht.
Angestellte im ÖD haben auch keine Familienzuschläge und müssen auch für diese Mehrkosten aufkommen.
Also betrachte ich die Familienzuschläge nicht als Notwendigkeit, sondern als Bonus on Top. Für die notwendigen Zusatzkosten ist schließlich das Kindergeld da.
Weil die Familienzuschläge ja deswegen erhöht wurden, damit nicht auch das Grundgehalt für Kinderlose pensionswirksam erhöht werden müsste, bin ich auch der Meinung, dass die völlig überzogenen Kinderzuschläge auch zu Lasten uns Kinderloser gehen und habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Familienzuschläge von Leuten wie dir auch noch verteidigt werden. Sie sind, was sie sind, einfach ungerecht!

Also, das Angestellte im öffentlichen Dienst keine Familienzuschläge bekommen ist dein Argument dagegen?

Dann müssten wir auch die Pensionen abschaffen, die ungekürzte Bezügezahlung im Krankheitsfall, den Anspruch auf Beihilfe usw.

Und bitte komme mir jetzt nicht mit der rechtlichen Sonderstellung der Beamten. Aus dieser ergeben sich auch die Familienzuschläge. Die Möglichkeiten die Besoldung anhand dieser zu gestalten wurde vom BverfG mehrfach in den Urteilen erwähnt.

Die Höhe der Familienzuschläge ist mir völlig schnuppe. Wenn sie fallen, steigen die Grundbezüge, es wird mir und keinem anderen Bezieher von Familienzuschläge nach einer wie auch immer gearteten Reform finanziell schlechter gehen.

Was mich aber nervt wie die Hölle ist, wenn kinderlose Neider schreiben, dass Eltern aufgrund der Familienzuschläge sich ein Vermögen aufbauen, so wie du es heute angedeutet hast.

[Schneewitchen]

Grobe Rechnung: Würde man die Besoldung von den Beamten und Pensionären um 10 % anheben, würde das den Haushalt mit 1,9 bis 2 Milliarden pro Jahr belasten. Haushaltsvolumen NRW ca. 112 Milliarden. Also weniger als 2 %.

Soweit, so gut!

Bei dem Spiel geht es auch um Psychologie. An der Stelle wären die 2% des Haushaltsvolumens vielleicht noch in alle Richtungen vertretbar. Wer hat schon einen Bezug zum Landeshaushalt!?

Die 10%, die machen aber schlechte Stimmung. Damit kann jeder etwas anfangen. Hatten, die nicht gerade erst 5,6% mehr bekommen? Und jetzt noch mal eine Gehaltserhöhung von 10%🫨!?

Und das dann 4-5 Monate vor den Wahlen?

Ich habe habe keine Ahnung von nichts. Ich bin nur nahe genug am Politbetrieb, um sagen zu können, dass es hier nicht nur um juristisch und mathematisch korrekte Ergebnisse gehen wird. Es wird auch um Wirkungen und Stimmungen gehen. Diese Faktoren kommen mit dazu und dann werden Prioritäten gesetzt.

Das macht das Ganze ja so spannend, um es mal positiv auszudrücken.

@Biograph: Bitte notieren: Dienstliche Nähe zur Politik!

[Schneewitchen]

Also, das Angestellte im öffentlichen Dienst keine Familienzuschläge bekommen ist dein Argument dagegen?

Dann müssten wir auch die Pensionen abschaffen, die ungekürzte Bezügezahlung im Krankheitsfall, den Anspruch auf Beihilfe usw.

Und bitte komme mir jetzt nicht mit der rechtlichen Sonderstellung der Beamten. Aus dieser ergeben sich auch die Familienzuschläge. Die Möglichkeiten die Besoldung anhand dieser zu gestalten wurde vom BverfG mehrfach in den Urteilen erwähnt.

Die Höhe der Familienzuschläge ist mir völlig schnuppe. Wenn sie fallen, steigen die Grundbezüge, es wird mir und keinem anderen Bezieher von Familienzuschläge nach einer wie auch immer gearteten Reform finanziell schlechter gehen.

Was mich aber nervt wie die Hölle ist, wenn kinderlose Neider schreiben, dass Eltern aufgrund der Familienzuschläge sich ein Vermögen aufbauen, so wie du es heute angedeutet hast.

Mit vier Kindern fühlt man sich immer wie Dagobert Duck.....😉

[AltStrG]

Wurde schon mehrfach diskutiert. Aber das steht meiner Überzeugung nach so nicht im Urteil. Ja, die vierköpfige Familie ist als Referenz zu nehmen. Aber es werden explizit die Familienzuschläge, die nach realen Lebensumständen gewährleistet werden, als Teil der amtsangemessenen Alimentation aufgezählt.

Die Fragestellung ist nicht, ob es Familienzuschläge für die ersten beiden Kinder geben darf, sondern nur in welcher Höhe. Darüber wird das Bundesverfassungsgericht noch entscheiden. ,,Neben der Anhebung der Grundgehaltssätze und Veränderungen im Beihilferecht kommt insbesondere – wenn auch in gewissen Grenzen, die durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht abschließend konkretisiert worden sind – auch eine Anhebung des Familienzuschlags in Betracht."

Woher Aussagen kommen, dass die tatsächlichen Lebensverhältnisse irrelevant seien weiß ich nicht, im Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann ich das nicht finden.

Nun:

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,127881.msg471542.html#msg471542

[Robertbob]

Soweit, so gut!

Bei dem Spiel geht es auch um Psychologie. An der Stelle wären die 2% des Haushaltsvolumens vielleicht noch in alle Richtungen vertretbar. Wer hat schon einen Bezug zum Landeshaushalt!?

Die 10%, die machen aber schlechte Stimmung. Damit kann jeder etwas anfangen. Hatten, die nicht gerade erst 5,6% mehr bekommen? Und jetzt noch mal eine Gehaltserhöhung von 10%🫨!?

Und das dann 4-5 Monate vor den Wahlen?

Ich habe habe keine Ahnung von nichts. Ich bin nur nahe genug am Politbetrieb, um sagen zu können, dass es hier nicht nur um juristisch und mathematisch korrekte Ergebnisse gehen wird. Es wird auch um Wirkungen und Stimmungen gehen. Diese Faktoren kommen mit dazu und dann werden Prioritäten gesetzt.

Das macht das Ganze ja so spannend, um es mal positiv auszudrücken.

@Biograph: Bitte notieren: Dienstliche Nähe zur Politik!

Und schon komme ich auf die von mir hier angezeigte Idee von Schleswig-Holstein zurück.
3,6% in 2025, 4,0% mehr in 2026 und 4,0% zusätzlich in 2027. Hört sich nicht so fürchterlich an, wie 10%. ab 2026. Oder?

[JayBrak]

Nun:

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,127881.msg471542.html#msg471542

Da steht sehr viel. Ich habe die Erläuterungen gelesen. Sie decken sich aber nicht mit den Erläuterungen, die das Bundesverfassungsgericht selbst in ihren Urteilen schreibt. Und da vertraue ich eher den Auslegungen des Bundesverfassungsgerichtes.