Besoldungsrunde 2025-2028 Niedersachsen

[Küstenkind]

...und wie immer und seit Jahren ....absolute Ignoranz der Politik in Niedersachsen....egal ob Rot,Grün oder Schwarz........ich schließe mich den Worten an....mögenSie in der Hölle ......

Ich derweil werde zukünftig ganz bestimmt amtsangemessen arbeiten.....wenn ich denn da bin !

[GoodBye]

Ich verstehe das einfach garnicht, bin völlig ratlos: Angesichts des Berliner Urteils und vor dem Hintergrund dessen, was im nordischen Schwesterland S-H heute verkündet wird (was man vorher auf jeden Fall wusste in Niedersachsen), wie kann man da diese Linie mit Einmalzahlung 500 Euro ab A 9 etc, durchziehen?

Ich verstehe die Taktik wirklich nicht. Die in Hannover machen sich doch lächerlich. Und ich verstehe die Gewerkschaften auch nicht.

Ist Sven nicht auch aus Niedersachsen? Kann er das erklären?

Niedersachsen hat als MR einen eigenen Besoldungsspezialisten mit eigenem Kommentar zum Nds. Besoldungsgesetz.

[Akte_not_found404]

Laut verdi Newsletter soll das Tarifergebnis Zeit- und Wirkungsgleich übernehmen.

2,8% ab April 2026
2,0% ab März 2027
1,0% ab Januar 2028

Mindestbetrag ab April 2026 100€

Aber nun das unverständliche: zur zeitlichen Umsetzung wird geschrieben, dass keine Zusagen gemacht wurden, da die Landesregierung die aktuelle Rechtsprechung zur Berliner Besoldung berücksichtigen will und daher noch ,,Rechenarbeiten" erforderlich seien.

Daraus werde ich nicht schlau. Schließt das eine das andere nicht aus?

[ExponentialFud]

Das bedeutet, dass sie ab 1.4. erhöhen, es aber nicht zum 1.4. umgesetzt bekommen, weil die Rechnungen entsprechend des Beschlusses zur Berliner Besoldung nicht fertig werden. Die brauchen sie aber für ein verfassungskonformes Gesetz. Also wird nach Umsetzung rückwirkend ausgezahlt.

Das sie die Verfassungskonformität nur durch Anrechnung von Fantasiebeträgen sicherstellen, ist das größere, gravierende Problem. Im Beschluss steht 2,3 MÄE, und Niedersachsen rechnet einfach mal mit 1,8.

Ich arbeite dann in Zukunft auch nur noch 75%. Leckt mich am A... .

[Akte_not_found404]

Das bedeutet, dass sie ab 1.4. erhöhen, es aber nicht zum 1.4. umgesetzt bekommen, weil die Rechnungen entsprechend des Beschlusses zur Berliner Besoldung nicht fertig werden. Die brauchen sie aber für ein verfassungskonformes Gesetz. Also wird nach Umsetzung rückwirkend ausgezahlt.

Aber was muss denn da noch rumgerechnet werden, wenn die höhe der Erhöhung schon feststeht? Oder meinst du die sind dabei sich grade eine Rechtfertigung für die proklamierten Prozente zusammenzurechen?

[rw]

Hallo,
laut NLBV wird nur von einer systemgerechten Umsetzung gesprochen. Von zeitgleich lese ich da nichts. Ein Schelm der böses denkt..

Dies ergibt jedoch Sinn. Der FM weiß das er uns einige Euro schuldet. Uns vorab auf den Weg dorthin einige Cent zu gewähren wäre doch....Quatsch.

Manchmal kan man gar nicht soviel essen, wie man ko... möchte

[Akte_not_found404]

https://nds-bremen.verdi.de/frauen-und-gruppen/beamtinnen-und-beamte/magazin-kurz-und-buendig/++co++d0c48ece-1de8-11f1-9e30-574c4f4c9835

Laut dem Newsletter soll es Zeit- und Wirkungsgleich kommen

[ExponentialFud]

BVerfG Jahresvorschau ist da, wir haben erneut das Nachsehen. Noch ein weiteres Jahr Verarsche durch den Dienstherrn.

[justilegal]

Ein weiteres Jahr??? Na mindestens zwei... selbst wenn Niedersachsen 2027 mal drankäme, hätte das Land ja noch Minimum 1 Jahr Zeit für die Reparaturgesetzgebung, und danach käme erst die Umsetzung...

[ExponentialFud]

Der größte Hohn ist ja, dass der Beschluss gegen Berlin selbstverständlich bundesweite Geltung hat und auch für Niedersachsen neues Besoldungsvorgaben schafft. Aber rot, grün und schwarz sind sich einig, dass man erst auf das landeseigene Verfahren wartet, und solange mit 500 EUR Almosen und frei erfundenen Zusatzbeträgen in immer weiter steigender Höhe (erst Minijob, jetzt 20000 EUR, was nächstes Jahr?) verfassungskonform sei.

Es wird in Hannover gelogen, betrogen und verarscht was das Zeug hält. Aber die eigenen Diäten steigen natürlich um Monatsbeträge, die die 500 EUR Einmalzahlung locker überschreiten. Und das entscheiden die ganz selbst, und es ist natürlich angemessen. Lest euch die Antworten eurer Abgeordneten auf abgeordnetenwatch durch. Soviel Selbstgefälligkeit findet man selten.

[Desperado]

warten die darauf, dass möglichst viele wegsterben?

[ExponentialFud]

Genau das habe ich heute auf abgeordnetenwatch unsere SPD Tante gefragt. Ratet mal: wurde vom Moderator abgefangen und nicht weitergeleitet. Also: ja, genau das.

[Andrew13]

Guten Tag,

ich selbst bin Richter, damit kein Beamte, aber iE treffen mich die Ergebnisse natürlich ebenso.

Es ist für mich nicht mehr nachvollziehbar, was die Landesregierung hier veranstaltet.

1. M.E. hatten wir, legt man das jüngste Diktum des BVerfG zugrunde, schon vor Corona/Ukraine eine weithin verfassungsverletzend niedrige Besoldung in Niedersachsen (R1 und R2 eingeschlossen).

2. Der Krieg in der Ukraine hat die Inflation massiv angeheizt. Die Reallohnverluste sind nicht adäquat aufgefangen worden. Das dürfte die Verfassungswidrigkeit verschärft haben.

3. Jetzt erkennt man die Problematik im Hinblick auf die neuesten Vorgaben des BVerfG  dem Grunde nach an, behilft sich aber mit einer Einmalzahlung, was natürlich am verfassungswidrigen Besoldungsgefüge als solchem nichts ändert.

4. Der Beamtenbund macht sich lächerlich hierzulande, er "begrüßt" Übertragungen von Tarifergebnissen, die gerade NICHT dazu führen, die Anforderungen des BVerfG umzusetzen (das wird dann zwar erwähnt, ABER erstmal setzt man sicu für die "inhaltsgleiche Übertragung" ein).

5. Der Beamtenbund müsste sich von vornherein MIT ALLEN MITTELN gegen die Übertragung dieser Tarifergebnisse WEHREN, und klarmachen, dass das jüngste Diktum des BVerfG es nicht mehr erlaubt, inhaltsgleich etwas zu übertragen, was nicht dazu führt, den Vorgaben des BVerfG zu entsprechen.

Dieser Einwand darf kein "Aber" der zweiten Sätze sein. Denn die Beamtenbesoldung muss im Hinblick auf die besonderen rechtlichen Bedingungen des Beamten- und Richterstatus ganz eigenen Grundsätzen folgen!

6. Scheinbar will sich Niedersachsen um jeden Preis mit dem fiktiven Partnereinkommen retten. Das wird vor dem BVerfG keinen Bestand haben.

7. Allein das "Hinwerfen" einer Einmalzahlung (wie ein rohes Stück Fleisch) ist stillos und wird zu weiteren Abwanderungsgedanken bei qualifizierten Bewerbern führen. Das Land demütigt mit solcherlei garstigen Gesten seine Beamten und mindert deren Leistungsbereitschaft.

[DerPauker]

... und dazu kommt, dass man eigentlich eine juristische Vorbildung benötigt oder ein großes juristisches Interesse haben muss, um durch dies alles durchzublicken, was Du wahrscheinlich in deinem Umfeld unter Kollegen zumindest hast. Gut zusammengefasst, du sprichst sicherlich vielen aus der Gemütslage. Was machmer nu?
Meine gesamten Widersprüche wurden bisher z.B. bisher nicht negativ beschieden, entweder sie wurden ausgesetzt, ignoriert oder mit einer merkwürdigen Formulierung, man wisse es nicht genau, was zu tun sei und würde sich melden, beantwortet.
Ich glaube, ich könnte nicht klagen, selbst wenn ich wollte. Ich les hier fleißig mit und streue und informiere, fühle mich aber zunehmend machtlos.

[jrs]

Ich stehe kurz vor der Pensionierung und mache meinen Job für die letzten paar Monate so wie es sich für meinen eigenen Anspruch gehört. Nicht für meinen DH, sondern für mich und der Kundschaft mit der ich zu tun habe.

Bei Kollegen verschiedener Behörden mit denen ich zeitweise Kontakt habe sieht das vielfach anders aus, was auch hinter vorgehaltener Hand in Kaffeerunden und/oder bei ähnlichen Zusammenkünften intern kommuniziert wird.

Da wird klar angesprochen, dass das nachhaltig verfassungswidrige Verhalten des DH halt kompensiert werden muss und zwar in der Art, dass man sich während der Dienstzeit entsprechende Freiräume für Dinge schafft, die man ansonsten in der Freizeit erledigen müsste. Auch häufige Krankmeldungen werden als legitimes Mittel der Kompensation angesehen. Ich selbst bin bislang glücklicherweise mit einer stabilen Gesundheit ausgestattet gewesen und kann feststellen, dass meine krankheitsbedingten Fehltage in ca. 43 Dienstjahren insgesamt nicht einmal den Stand erreichen, den unsere Auszubildenden während ihrer Ausbildungszeit hinlegen. Auch hier mittlerweile mehr und mehr unter Hinweis auf das Verhalten des DH, d.h. selbst die Azubis haben bereits erkannt, wie sie ihren Arbeitgeber einzuschätzen haben.

Wo die Reise hingeht ist für mich klar erkennbar, für den DH aber offenbar nicht.

Hoffentlich ist KI zeitnah in der Lage die zunehmenden Ausfälle zu kompensieren.