Besoldungsrunde 2025-2028 Niedersachsen

Goldene Vier · 31.03.2026 17:13

Das es geht beweist Mecklenburg Vorpommern. In Absprache mit den Gewerkschaften werden dort nur die Anpassungen aufgrund der Einigung TV-L vorgezogen, der Rest kommt später.

Siehe hier:

https://nord.dgb.de/aktuelles/news/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-ueber-die-anpassung-von-besoldungs-und-beamtenversorgungsbezuegen-2026-2027-und-2028-und-zur-aenderung-dienstrechtlicher-vorschriften-des-landes-mecklenburg-vorpommern/

ExponentialFud · 31.03.2026 17:17

Das die Gewerkschaften still halten ist zum Glück in dieser Republik nicht gleichbedeutend mit Rechtskonformität. MV begeht Rechtsbruch und hat sich abgesichert, dass die Gewerkschaften das auch noch tolerieren. So sieht es aus!

Goldene Vier · 01.04.2026 17:37

Wer hat was geschrieben, dass die Lösung aus M-V rechtskonform ist? Es wäre aber eine Lösung um zunächst einmal eine Maßnahme zu ergriefen, ähnlich der Sonderzahlung 2025, um den aktuelen Kostendruck abzumildern.

Wenn man wollte... könnte man.... und wer auf eine zeitnahe Rechtsprechung hofft....... to be continued....

Rukh · 09.04.2026 09:21

Ich habe auch schon mal in den Nilas Dokumenten geschaut, aber bisher tut sich nix. Stattdessen ist der Ausschuss für Haushalt und Finanzen diese Woche auf einer schönen Dienstreise.

Goldene Vier · 15.04.2026 11:20

Falls es interessiert, hier der Entwurf des Bundes:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/D3/ref-amtsangemessene-alimentation.pdf?__blob=publicationFile&v=5

Rukh · 15.04.2026 12:11

Die absoluten Höhen würden mir reichen. Der Abstand von NDS zum Bund ist dadurch einfach krass.

ExponentialFud · 15.04.2026 14:36

Bund in Reaktion auf den Beschluss gegen den Bund von 2020 und den gegen Berlin von 2025:
W1 6777
W2 7658 - 8507
W3 8654 - 9613

Niedersachsen ohne irgendeine Reaktion:
W1 5527
W2 7108
W3 7714

Völlig irre.

Pukki · **Gestern** um 14:26

Zitat von: Rukh in 09.04.2026 09:21Ich habe auch schon mal in den Nilas Dokumenten geschaut, aber bisher tut sich nix. Stattdessen ist der Ausschuss für Haushalt und Finanzen diese Woche auf einer schönen Dienstreise.

Bei der letzten Besoldungsrunde dauerte es geschlagene 7 1/2 Monate vom Tarifabschluss bis dann irgendwann mal überhaupt ein Referentenentwurf vorgelegt wurde. Gut, damals umfasste der auch die ersten 13 Monate eine Nullrunde und man musste vorher ja auch noch die Inflationsausgleichsprämie einzeln beschließen, insofern war da nicht so wahnsinnig viel zeitlicher Druck hinter. Es würde mich angesichts der Verfahrensdauern im Rahmen der kürzlich verabschiedeten Einmalzahlung - ob die für sich genommen nun sinnvoll nicht ist oder nicht, steht auf einem anderen Blatt Papier - aber nicht wundern, wenn wir am Ende wieder über ähnliche Zeiträume sprechen.

Rukh · **Heute** um 10:50

Ich habe da heute eine Drucksache entdeckt. Ich kann sie aufgrund eines toten Links aber leider nicht abrufen.
19/10402
https://www.nilas.niedersachsen.de/portala/browse.tt.html

Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026
Gesetzentwurf SPD, Bündnis 90/Die Grünen 16.04.2026 Drucksache 19/10402

Abstract:

- Niedersächsisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2026 (NBVAnpG 2026), Änderung des Niedersächsische Besoldungsgesetzes vom 20. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 308; 2017 S. 64) und des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung vom 2. April 2013 (Nds. GVBl. S. 73); Erhöhung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 -

ExponentialFud · **Heute** um 10:59

Da wird nur die Übertragung des Tarifergebnisses drin stehen. Auf den BVerfG-Beschluss wird das Land erklärter Maßen nicht eingehen und die Verfassung dieses Landes ignorieren, bis das BVerfG zu 2 Bvl 5 /19 beschließt.

Niedersachsen muss gerichtlich zur Einhaltung der Verfassung gezwungen werden, freiwillig hält man sich hier nicht ans Recht. Der gesamte Landtag ist völlig gewissenlos und bittet flehentlich darum, im Herbst 2027 zum Teufel gejagt zu werden. Ich jedenfalls werde gerne Hilfestellung leisten.

ExponentialFud · **Heute** um 13:04

Das Dokument ist nun da:

"Die Übertragung der Erhöhungsschritte zum 1. März 2027 und zum 1. Januar 2028 bleiben einem
weiteren Gesetzesvorhaben vorbehalten. Im Rahmen dieses zukünftigen Gesetzesvorhabens wird
auch die Einhaltung der Maßstäbe für eine verfassungsgemäße Alimentation, die das Bundesverfas-
sungsgericht in seiner jüngsten Entscheidung (Beschluss vom 17. September 2025 – 2 BvL 5/18 u.a.
-, veröffentlicht am 19. November 2025) aufgestellt hat, zu prüfen sein."

Das muss man wohl als Eingeständnis lesen, denn das Besoldungsgesetz ist der Höhe nach verfassungswidrig und dürfte ohne diesen Passus eigentlich nicht beschlossen werden. Sie sitzen es also nicht bis zur LTW aus, sonst könnten sie zum 1.3.27 nicht erhöhen.

Goldene Vier · **Heute** um 13:23

SPD und Grüne liefern für 2026 den niedersächsischen Gesetzentwurf, ohne Auswirkungen aus der Entscheidung des BVerfG

https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_19_12500/10001-10500/19-10402.pdf

ExponentialFud · **Heute** um 13:24

Hab ich doch obendrüber zitiert, was sie dazu schreiben.

ExponentialFud · **Heute** um 13:44

Hier eine Antwort des Landtagsabgeordneten für Braunschweig von den Grünen, die ganz anders als die SPD immerhin einmal nicht beschönigt und beschwichtigt:

"Antwort 17.04.2026 von Andreas Hoffmann
BÜNDNIS 90/�DIE GRÜNEN
Die Landesregierung/das Finanzministerium arbeitet mit Hochdruck daran die Alimentation im Sinne des BVerfG-Urteils auch für Niedersachsen anzupassen. Das Gesetz ist aber sehr kompliziert und dauert noch etwas. Hier werden dann auch die Tarifsteigerungen für 2027 und 2028 direkt übernommen. Um die Tarifsteigerungen für 2026 jetzt zeitnah auf den Weg zu bringen, haben wir als Grüne Landtagsfraktion, zusammen mit der SPD einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der jetzt im Schnellverfahren ins Parlament eingebracht werden soll.
Ich hoffe, dass Ihnen das weiterhilft.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hoffmann"

GoodBye · **Heute** um 16:38

Zitat von: ExponentialFud in Heute um 13:44Hier eine Antwort des Landtagsabgeordneten für Braunschweig von den Grünen, die ganz anders als die SPD immerhin einmal nicht beschönigt und beschwichtigt:

"Antwort 17.04.2026 von Andreas Hoffmann
BÜNDNIS 90/�DIE GRÜNEN
Die Landesregierung/das Finanzministerium arbeitet mit Hochdruck daran die Alimentation im Sinne des BVerfG-Urteils auch für Niedersachsen anzupassen. Das Gesetz ist aber sehr kompliziert und dauert noch etwas. Hier werden dann auch die Tarifsteigerungen für 2027 und 2028 direkt übernommen. Um die Tarifsteigerungen für 2026 jetzt zeitnah auf den Weg zu bringen, haben wir als Grüne Landtagsfraktion, zusammen mit der SPD einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der jetzt im Schnellverfahren ins Parlament eingebracht werden soll.
Ich hoffe, dass Ihnen das weiterhilft.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hoffmann"

Übernommen heisst voraussichtlich Verrechnung.