[RP] Besoldungsrunde 2025-2028 Rheinland-Pfalz

[Pfälzer Bub]

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/159-19.pdf

Gem. Antwort auf Frage 3 der kleinen Anfrage, besoldet RLP Verfassungsgemäß.
Und trotzdem hätte ich in Brandenburg fast 330 € mehr Brutto im Monat. Und beim Familienzuschlag nochmal über 420 € mehr

[d530rlp]

Heute war der Widerspruchsbescheid vom LFF zum Widerspruch 2025 im Briefkasten.

[Pascal121]

Bei mir auch. Wie erwartet, abgelehnt.
Wie geht es jetzt weiter? Widersprechen? Klage einreichen? Bin A10, laut berliner-besoldung.de ist meine A10 amtsangemessen. Das kleinste Statusamt / Besoldungsgruppe ist nicht amtsangemessen. Da ich nicht in diesem bin, wird meine mögliche Klage trotzdem angenommen?

[Knarfe1000]

Ja, mein Widerspruchsbescheid ist gestern auch im gelben Umschlag bei mir eingetroffen. Klagen oder nicht? Es gibt ja berechtigter Weise die Auffassung, dass der Dienstherr dem Beamten eine aA schuldet und es nicht dem Beamten obliegt, dem DH die Verfassungswidrigkeit nachzuweisen. Aber bei den ganzen Schummeleien und Tricks, mit denen sich der DH seiner Verantwortung entzieht, wäre es wohl naiv zu glauben, dass sich das in diesem Sinne quasi von selbst lösen wird.

[Malkav]

Klagen oder nicht?

1. Klage einreichen
2. Gerichtskostenvorschuss zahlen
3. Gerichtskostenvorschuss nächstes Jahr bei der Steuererklärung als Werbungskosten absetzen
4. Ruhendstellung durch das VG beantragen
5. zukünftigte BVerfG-Entscheidungen beobachten
6. in ein paar Jahren seinem 2026er-Ich für Schritt 1 danken und hoffentlich kassieren

Der Blick in die Vergangenheit lehrt uns doch mittlerweile, dass die öffentliche Hand als Dienstherr/Arbeitgeber ihre Beamt:innen und Angestellten (aus Gründen der sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln) so mies behandelt, wie es rechtlich nur irgendwie zu rechtfertigen ist.

[LehrerinRLP]

Hat das hier schonmal jemand gemacht und kann aus Erfahrung berichten, wie das weitere Vorgehen wäre? Also kann man beispielsweise davon ausgehen, dass das VG tatsächlich das Verfahren ruhend stellt? Alles andere wäre ja ohne Anwalt wahrscheinlich nicht mehr vertretbar (und entsprechend teuer).

[yogiii]

Frag' mal bei deiner Gewerkschaft nach, ob diese im Rahmen ihres dienstlichen Rechtsschutzes das übernimmt.