[TH] Besoldungsrunde 2025-2028 Thüringen

Begonnen von unnamed, 17.02.2026 06:24

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Tommiw123

#436
10.11.2026 11:25
Zitat von: dunaspex in 10.11.2026 08:31Mit welcher Gewissheit ist die Jahressonderzahlung ebenfalls von den Verzögerungen betroffen?

Das vermutet ChatGPT...
Da der Haushalts- und Finanzausschuss am 4. November 2026 grünes Licht gegeben hat und sich die Fraktionen von CDU, SPD, BSW und Linke einig sind, gilt die morgige Verabschiedung im Plenum als reine Formsache. Das Landesamt für Finanzen hat die technische Umsetzung für die Dezemberbezüge bereits vorbereitet.

Der Auszahlungsmonat: Die Nachzahlung für 2025 ist eng an die Verabschiedung des Gesetzes gekoppelt. Da das TLF bereits die reguläre 2,8 %-Erhöhung für November als Abschlag ausgezahlt hat, wird die gesetzliche Nachzahlung für 2025 (in Höhe von 3 % der damaligen Bezüge) planmäßig zeitnah – voraussichtlich zusammen mit der neuen Jahressonderzahlung im Dezember 2026.

Weihnachtsmann

#438
11.11.2026 13:54
Das Besoldungsgesetz wurde eben im Landtag beschlossen. Wir können nur hoffen, dass - wie MdL Bilay angesprochen hat - die Beamten dies als entsprechenden Vertrauensbruch erkennen und künftig fleißig gegen den Dienstherrn klagen.

Tommiw123

#439
11.11.2026 14:02
Toll war der Nachtrag von den sich angegriffen gefühlten Linken - "alle Beamten haben eine fundierte Rechtsausbildung."  ;D
Der hatte echt Humor und keine Ahnung, aber gut. 

Tester

#440
11.11.2026 17:05
Interessante Landtagssitzung. Sollte sich jeder Beamte des Freistaats zur politischen Bildung anschauen.
Was mir auffällt: Die Anrechnung des Partnereinkommens bzw. der alimentative Ergänzungszuschlag wurde von keinem Redner thematisiert. Steht da jetzt ein hagebuttenfarbener Elefant im Landtag? Bin gespannt wie TBB und die Gewerkschaften hier agieren. Widersprüche? Klagen aufrecht erhalten?

CK7985

#441
11.11.2026 17:28 Letzte Bearbeitung: 11.11.2026 17:46 von CK7985
Zitat von: Tester in 11.11.2026 17:05Interessante Landtagssitzung. Sollte sich jeder Beamte des Freistaats zur politischen Bildung anschauen.
Was mir auffällt: Die Anrechnung des Partnereinkommens bzw. der alimentative Ergänzungszuschlag wurde von keinem Redner thematisiert. Steht da jetzt ein hagebuttenfarbener Elefant im Landtag? Bin gespannt wie TBB und die Gewerkschaften hier agieren. Widersprüche? Klagen aufrecht erhalten?

Der TBB empfiehlt ja ausdrücklich einen Widerspruch für das Jahr 2026.

"Zugleich weist der tbb auf die zum Jahresende 2026 erneut relevante Verjährungsproblematik hin. Vor diesem Hintergrund wird der Verband seinen Mitgliedern auch für das Besoldungsjahr 2026 empfehlen, vorsorglich Widerspruch gegen die Höhe ihrer Besoldung einzulegen, um mögliche Ansprüche rechtzeitig zu sichern. Entsprechende Musterschreiben für die Widerspruchseinlegung wird der tbb seinen Mitgliedern zeitnah zur Verfügung stellen."

https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/thueringer-besoldungs-und-versorgungsanpassungsgesetz-2026-bis-2028-im-landtag-verabschiedet-einzelne-forderungen-des-tbb-umgesetzt-tbb-im-ergebnis-zwiegespalten/

netter59

#442
11.11.2026 20:12
kennt jemand eine Quelle bzw. Mustervorlage für den Widerspruch für das Jahr 2026 für Versorgungsempfänger ? Ich finde nur direkt was für aktive Beamte. Und der Abgeordnete der jedem Beamten ein Rechtsstudium anhängen wollte was nicht von den Linken sondern vom Wolf Clan. Noch ist zwar etwas Zeit aber ich weiss nun wo ich mein Wahlkreuz "Nicht" mache und sicher viele heute die die Debatte verfolgt haben sicher auch.

unnamed

#443
Gestern um 02:42
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nachzahlungen-kritik-landtag,beamtenbesoldung-gesetz-100.html

Laut dem neusten Beitrag des MDR gibt es ende November die Jahressonderzahlung und Ende Januar die Nachzahlung für 2025.

Rambazamba

#444
Gestern um 07:16
Hallo,
kann hier irgendwer erklären, was es mit diesem Erhöhungsbetrag für das dritte und jedes weitere Kind auf sich hat? Ich persönlich habe 3 Kinder und beziehe entsprechend Familienzuschlag. Für wen soll jetzt dieser Erhöhungsbetrag sein und wie hoch wird er ungefähr werden? Die Berechnung, die im Gesetz zu lesen ist, ist für mich nur schwer nachvollziehbar.
*hab halt nicht das von Thüringen.gerecht (,,merken Sie sich diesen Namen") zitierte juristische Fachwissen*
Danke euch!

Mitarbeiter0815

#445
Gestern um 08:31
Zitat von: netter59 in 11.11.2026 20:12kennt jemand eine Quelle bzw. Mustervorlage für den Widerspruch für das Jahr 2026 für Versorgungsempfänger ? Ich finde nur direkt was für aktive Beamte. Und der Abgeordnete der jedem Beamten ein Rechtsstudium anhängen wollte was nicht von den Linken sondern vom Wolf Clan. Noch ist zwar etwas Zeit aber ich weiss nun wo ich mein Wahlkreuz "Nicht" mache und sicher viele heute die die Debatte verfolgt haben sicher auch.

Für was Thüringen Gerecht steht wissen sie  wohl selber nicht, man kann vom Gesetz halten was man will aber wenn man Politik macht mit der Einstellung das die Beamten die nicht geklagt haben selber Schuld sind, da sie es ja hätten besser wissen müssen sprich WIR hätten erkennen können und sogar müssen das das Land unrechtmäßig alimentiert also WIR selber Schuld sind wenn man sich betrügen lässt ist ja wohl an  Hohn und Spott nicht zu überbieten. Wer hat diesen Typen als Volksvertreter ins Parlament gewählt und das für eine Partei die niemand gewählt hat. Unfassbar....

Man muss nicht nur Widerspruch für 2026 einlegen sonder auch KLAGEN. Es kostet 500 Euro, dass sollte einem Wert sein und nur so bewegt sich der Gesetzgeber. Traurig aber Wahr.   

Libor

#446
Gestern um 21:16
Zitat von: CK7985 in 11.11.2026 17:28Der TBB empfiehlt ja ausdrücklich einen Widerspruch für das Jahr 2026.

"Zugleich weist der tbb auf die zum Jahresende 2026 erneut relevante Verjährungsproblematik hin. Vor diesem Hintergrund wird der Verband seinen Mitgliedern auch für das Besoldungsjahr 2026 empfehlen, vorsorglich Widerspruch gegen die Höhe ihrer Besoldung einzulegen, um mögliche Ansprüche rechtzeitig zu sichern. Entsprechende Musterschreiben für die Widerspruchseinlegung wird der tbb seinen Mitgliedern zeitnah zur Verfügung stellen."

https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/thueringer-besoldungs-und-versorgungsanpassungsgesetz-2026-bis-2028-im-landtag-verabschiedet-einzelne-forderungen-des-tbb-umgesetzt-tbb-im-ergebnis-zwiegespalten/

Auch hier würde mich ja mal interessieren, auf welcher Grundlage der tbb meint, dass sein "Musterwiderpruch" die "Verjährung" hemmt. Und ob die Verfasser solcher Empfehlungen den rechtlichen Hintergrund eigentlich wirklich verstanden haben.

Malkav

#447
Heute um 09:05
Zitat von: Libor in Gestern um 21:16Auch hier würde mich ja mal interessieren, auf welcher Grundlage der tbb meint, dass sein "Musterwiderpruch" die "Verjährung" hemmt.

Ich gehe mal davon aus, dass sich der tbb auf das allgemeinem Verjährungsrecht bezieht.

Zitat von: § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGBDie Verjährung wird gehemmt durch [...] die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt [...]

Solch ein Vorverfahren ist in Thüringen zwingend vorgeschrieben (vgl. § 54 BeamtStG i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ThürAGVwGO)

Zitat von: Libor in Gestern um 21:16Und ob die Verfasser solcher Empfehlungen den rechtlichen Hintergrund eigentlich wirklich verstanden haben.
Ich glaube ganz blöd sind die auch nicht. Da sitzen laut Homepage immerhin Prüfer des Landesrechnungshofes und Betriebsprüfer im Vorstand, welche sich mit Verjährungsfragen von Amts wegen auskennen sollten  ;)

Atzinator

#448
Heute um 18:10
Ob er die Klagen für amtsangemessene Alimentation auch betreut  :o

https://rechtecheck.de/anwalt/meiningen/kanzlei/rechtsanwalt-alexander-kaestner/

Kenne ihn auch schon aus Verfahren vor Gericht... Darf mich leider nicht äußern  ;D
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