[TH] Besoldungsrunde 2025-2028 Thüringen

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Hallo zusammen,

Gibt es bereits erste Infos aus dem TFM, wie es mit einer zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten in Thüringen aussieht?

Wird es hier zu Lande eventuell auch die ausrede geben, dass es einige zeit in Anspruch nehmen kann, da die amtsangemessene Allimentation auch gleichzeitig noch geprüft wird?

[kvnh]

https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/uebertragung-tarifergebnis-auf-die-thueringer-beamtinnen-und-beamten-versor-gungsempfaengerinnen-und-versorgungsempfaenger/

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Dieser Artikel wurde heute auf der Seite von MDR Thüringen veröffentlicht:

--Die Landesbeamten können sich in diesem Jahr auf eine Gehaltserhöhung einstellen. Das sagte der Vorsitzende des Thüringer Beamtenbundes TBB Frank Schönborn MDR THÜRINGEN. Die Landesregierung wolle jetzt die gesetzliche Grundlage schaffen, um den Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst auf die Beamten zu übertragen. Das habe ihm Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Mittwoch in einem persönlichen Gespräch zugesagt. Die Beamten könnten mit mindestens 5,8 Prozent mehr Gehalt rechnen - diesen Aufschlag hatten sich die Angestellten im öffentlichen Dienst erstritten. Die Mehrkosten für das Land werden nach Angaben von Finanzministerin Katja Wolf (BSW) noch ausgerechnet. Zusätzlich zum Tarifabschluss müssten die Besoldungsstufen für die Landesbeamten nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowieso angehoben werden. Sie geht davon aus, dass das entsprechende Gesetz im Herbst vom Landtag verabschiedet werden kann. Der Öffentliche Dienst umfasst in Thüringen etwa 50.000 Menschen - die Hälfte davon ist verbeamtet.--

Also kann man ja sogar (überraschender Weise) davon ausgehen, dass Thüringen bzgl. der Thematik zur amtsangemessenen Allimentation schon Fortschritte macht...

[Mitleser]

Viel Glück uns allen dann...wenn ich mal aus MV hier schreibe, dass mein Kollege in Thüringen im Monat schon genau 200 Euro brutto in der Tabelle bis 31.03.2026  mehr bekommt und bis 2028 sich der Abstand auf 215 Euro "vergrößert", möchte ich ja platzen vor Neugier, was uns real zugestanden hätte die Jahre, wenn sowieso alle Besoldungsstufen angehoben werden müssen^^

[ausJENA]

https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/thueringer-ministerpraesident-gemeinsam-fuer-gute-arbeit/

"Halbjahresgespräch am 25. Februar 2026 - Thüringer Ministerpräsident - Gemeinsam für gute Arbeit!

Die Halbjahresgespräche mit dem Thüringer Ministerpräsidenten nehmen für die gewerkschaftliche Spitzenorganisation des öffentlichen Dienstes tbb beamtenbund und tarifunion thüringen einen festen Platz in der Jahresplanung ein.

Auch der 25. Februar 2026 gab der Landesleitung des tbb die Gelegenheit dazu, zentrale Punkte der Gewerkschaftsarbeit gegenüber dem höchsten Vertreter des Landes Thüringen, dem Thüringer Ministerpräsidenten Prof. Mario Voigt anzusprechen und über mögliche Schnittstellen im Sinne der Interessenvertretung für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst und im privaten Dienstleistungssektor nachzudenken. Am Anfang des Gesprächs zollte der Ministerpräsident seinen Dank an das gute Miteinander, trotz aller Klippen, die es (der Sache geschuldet) gibt.

Amtsangemessenen Alimentation | Besoldungsgesetz 2026/2027 | Einkommensrunde TV-L Übertragung auf Beamte

Mit der Frage nach dem Sachstand der amtsangemessenen Alimentation Thüringens (im Zusammenhang mit der Entscheidung des BVerfG vom 17. September 2025) und dem ausstehendem Besoldungsgesetz 2026/2027 sowie dem Ausblick auf Übertrag des Tarifergebnissen der Einkommensrunde der Länder TV-L 2025/2026 auf Thüringer Beamte und Thüringer Versorgungsempfänger - begann das Arbeitsgespräch.

(Anmerkung tbb: Bereits im Jahr 2024 wurde vom Thüringer Finanzministerium festgestellt, dass eine amtsangemessene Alimentation für das Jahr 2025 in Thüringen nicht gewährleistet ist. Die bisherigen Gesetzentwürfe sind mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 – 2 BvL 5/18 - zur Beamtenbesoldung hinfällig. Dabei ist nicht immer ganz eindeutig und klar kommuniziert, dass die Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation als höchstrichterliche Rechtsprechung gesondert und damit unabhängig von der Tarifübertragung auf die Beamten zu werten ist.)

Tatsache ist, dass die Thüringer Landesbeamten mit einer Gehaltserhöhung 2026 rechnen können, so lautet die Aussage des Herrn Ministerpräsidenten. Das Thüringer Besoldungsgesetz 2026/2027 befindet sich noch in der Bearbeitung. Mit dem Gesetzentwurf ist im März/April 2026 zu rechnen. Gleichzeitig werden weitere Handlungsoptionen innerhalb des Finanzministeriums berechnet. Der Ministerpräsident stimmt zuversichtlich, dass Thüringer Beamte die finanzielle Wertschätzung erhalten, die sie im Namen des Staates verdienen. Zu weiterführenden Gesprächen zu dieser Thematik wurde bereits die Zusage erteilt.

Angriffe auf das Berufsbeamtentum und Gewalt auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Beim Themenkomplex Angriffe auf das Berufsbeamtentum und Gewalt auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst fordert tbb mehr Unterstützung durch die Landesregierung.

Einerseits beim Angriff auf das Berufsbeamtentum, denn das Berufsbeamtentum ist die Grundlage für die Gesellschaft als wichtig angesehenen Aufgaben im Interesse an einer sicheren, verlässlichen und unbestechlichen Erledigung. Daraus resultieren Anforderung an das dafür bestimmte Personal - hier in Gestalt des Berufsbeamtentums - und seiner spezifischen Pflichten und Rechte, die sich wechselseitig bedingen. Andererseits beim Beamten-Bashing der Gesellschaft. Hierzu zählen auch tägliche Angriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst: nicht nur körperlich, sondern auch psychisch. Die bisherigen schützenden Unterstützungsleistungen des Dienstherrn für seine Beschäftigten, reichen in der jetzigen Form nicht mehr aus. Mit großer Sorge nahm der Thüringer Ministerpräsident die nun erreichte Eskalationsstufe zur Kenntnis und versprach gemeinsames Handeln.

Aus- und Fortbildungszentrum "BZ Gotha"

Wichtig war dem tbb auch das Thema Aus- und Fortbildungszentrum "BZ Gotha". Hier haben sich zwei Problemfelder herausgestellt. Zum einen das Erreichen der Platzkapazität und die baulichen Mängel, anderseits der Betreuungsschlüssel Lehrer/Auszubildene sowie die generelle Betreuung im Wohnheim. Dringendes Änderungspotenzial beim Thema "Onboarding" hat sich der Ministerpräsident hierzu auf die Fahne geschrieben.

Für die konstruktiven Anregungen bedankte sich Ministerpräsident Prof. Voigt beim tbb."

Man darf gespannt sein auf den Gesetzesentwurf.

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Verstehe ich das hierbei richtig, dass der Gesetzentwurf für ein besoldungsgesetz für 2026/2027 unabhängig von der Besoldungserhöhung aufgrund der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst kommt?

Ist dabei dann von einer doppelten Erhöhung auszugehen? (Anpassung allgemein für die Besoldung + übernahme Tarifergebnis)

Des Weiteren bin ich sehr gespannt, welche Erhöhungen der Freistaat geplant hat... wird es also eine richtige Besoldungsanpassung geben oder wird schlussendlich wieder mal nur die unterste Erfahrungsstufe gestrichen? Wird eventuell, sowie wie beispielsweise auch in BaWü, eventuell einfach die unterste Besoldungsgruppe A6 gestrichen und A7 ist sodann das Einstiegsamt?

Es bleibt echt sehr spannend.

[NWB]

Ich würde vor zu viel Optimismus warnen.
Umso größer ist die anschließende Enttäuschung.

[CK7985]

Verstehe ich das hierbei richtig, dass der Gesetzentwurf für ein besoldungsgesetz für 2026/2027 unabhängig von der Besoldungserhöhung aufgrund der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst kommt?

Ist dabei dann von einer doppelten Erhöhung auszugehen? (Anpassung allgemein für die Besoldung + übernahme Tarifergebnis)

Des Weiteren bin ich sehr gespannt, welche Erhöhungen der Freistaat geplant hat... wird es also eine richtige Besoldungsanpassung geben oder wird schlussendlich wieder mal nur die unterste Erfahrungsstufe gestrichen? Wird eventuell, sowie wie beispielsweise auch in BaWü, eventuell einfach die unterste Besoldungsgruppe A6 gestrichen und A7 ist sodann das Einstiegsamt?

Es bleibt echt sehr spannend.

"Das TFM hat eingelenkt und ausdrücklich erklärt: Sollte für das Jahr 2025 die Alimentation nicht den neuen verfassungsgerichtlichen Vorgaben entsprechen, wird durch Regelungen im vom TFM vorzulegenden Entwurf des Besoldungsanpassungsgesetzes 2026/2027 für alle Beamten und Richter eine verfassungsgemäße Alimentation gewährleistet. Damit ist für das Haushaltsjahr 2025 eine Geltendmachung nicht geboten."

Liest sich für mich eher so, dass man zunächst mal für 2025 nachjustiert und die die Tariferhöhung 1:1 umsetzt.

Wobei ich mich frage, ob und wann endlich eine nachhaltige Lösung für die Besoldung der Thüringen Beamten geschaffen wird, die allen Anforderungen des BVerfG gerecht wird, um Widerspruchs- und Klagewellen künftig zu vermeiden bzw. die Landesbeamten nicht Jahr für Jahr dazu zu nötigen.

[CK7985]

"Das TFM hat eingelenkt und ausdrücklich erklärt: Sollte für das Jahr 2025 die Alimentation nicht den neuen verfassungsgerichtlichen Vorgaben entsprechen, wird durch Regelungen im vom TFM vorzulegenden Entwurf des Besoldungsanpassungsgesetzes 2026/2027 für alle Beamten und Richter eine verfassungsgemäße Alimentation gewährleistet. Damit ist für das Haushaltsjahr 2025 eine Geltendmachung nicht geboten."

Liest sich für mich eher so, dass man zunächst mal für 2025 nachjustiert und die die Tariferhöhung 1:1 umsetzt.

Wobei ich mich frage, ob und wann endlich eine nachhaltige Lösung statt der Flickschusterei (z.B. einseitige Erhöhung von Familienzulagen) für die Besoldung der Thüringen Beamten geschaffen wird, die allen Anforderungen des BVerfG gerecht wird, um Widerspruchs- und Klagewellen künftig zu vermeiden bzw. die Landesbeamten nicht Jahr für Jahr dazu zu nötigen.

[Phlieger]

Guten Morgen,

im MDR kommt heute Abend eine Ausgabe von FAKT IST! zu dem Thema:

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/beamte-klagen-mehr-geld-besoldung-100.html

Gruß
Phlieger

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Es wird nun wirklich Zeit, dass der Gesetzentwurf langsam mal voran kommt. Niedersachsen hat bereits schon Einmalzahlung für 2025 rückwirkend angekündigt...

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Nachdem gestrigen Beitrag bei MDR und den Worten von Frau Wolf, dass es keine einfach Lösung geben wird, bin ich nochmal mehr auf den geplanten Gesetzentwurf gespannt. Ich dachte erst, dass es wieder mal eine simple Lösung geben wird, sodass einfach die Familienzuschläge angehoben werden und somit, für die beispielrechnung, ein akzeptables Ergebnis entsteht. Allerdings widersprach frau Wolf dieser Annahme, sodass das gesamte Besoldungsgefüge eindeutig einen Schwung nach oben erhalten sollte.

Gibt es denn wirklich bereits irgendwelche realistischen Angaben, auch eventuell aufgrund anderer Bundesländer, wie hoch diese Erhöhung dann ausfällt? Wird eurer Meinung nach eventuell auch in Betracht gezogen, dass die Besoldungsstufe A6 einfach Gesamt gestrichen wird?

[AltStrG]

In vielen Länder gibt es schon keine A6 mehr, das wird also nicht reichen.

[Verfassungsmäßige]

In Hamburg gibt es noch a6,richtig arm

[phantomghost]

Faktisch hat FMin Wolf ein (kleines) fiktives Partnereinkommen angekündigt. Von einem ,,Schwung nach oben" würde ich daher nicht ausgehen.