[TH] Besoldungsrunde 2025-2028 Thüringen

[ExponentialFud]

Wir können uns wohl bald auf Neuwahlen einstellen...
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/partei-fraktion-liveticker,bsw-210.html

Na, mit 40%+ für die AfD wird's bestimmt ein ganz solides Regieren.

NICHT.

Und selbst so ein Bundesland schafft es, wesentlich besser zu besolden als Niedersachsen.

[rs]

Fr. W...knecht hat es geschafft. Nach dem Motto, was ich aufbaue, das darf ich auch kaputt machen.

Ich denke, es wird zu Neuwahlen kommen und damit verschiebt sich die Besoldungsanpassung bis zum Sanktnimmerleinstag.
Alle Entwürfe sind damit obsolet.
Es tut mir leid für alle Kolleginnen und Kollegen in TH.
Ich finde den Regierungsbruch bei euch wirklich schade. Auch wenn die geplanten Änderungen noch weit von der aA entfernt gewesen wäre, eure FM hat trotzdem in dieser Hinsicht eine wesentlich bessere Figur abgegeben als viele andere Vertreter ihrer Gattung.

[CK7985]

Fr. W. hat es geschafft. Nach dem Motto, was ich aufbaue, das darf ich auch kaputt machen.

Ich denke, es wird zu Neuwahlen kommen und damit verschiebt sich die Besoldungsanpassung bis zum Sanktnimmerleinstag.
Alle Entwürfe sind damit obsolet.
Es tut mir leid für alle Kolleginnen und Kollegen in TH.
Ich finde den Regierungsbruch bei euch wirklich schade. Auch wenn die geplanten Änderungen noch weit von der aA entfernt gewesen wäre, eure FM hat trotzdem in dieser Hinsicht eine wesentlich bessere Figur abgegeben als viele andere Vertreter ihrer Gattung.

Der Entwurf ist nicht obsolet.
Wie kommt man zu dieser juristischen Auffassung?
Was soll am Entwurf noch geändert werden?

Trotz der Krise bleibt das Gesetz eine VERFASSUNGSRECHTLICHE PFLICHTAUFGABE, da Thüringen damit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsgemäßen Alimentation aus dem Herbst 2025 umsetzen MUSS.
Kein KANN. Keine WILLKÜR. Kein / Kaum Ermessensspielraum bei der Ausgestaltung.
Das BVerfG setzt dem Gesetzgeber bei solchen Verstößen in der Regel eine strikte Frist zur Neuregelung (wie unlängst beim Urteil im September 2025 geschehen).

Mal schauen, was der MP und Frau Wolf gleich in der PK hinsichtlich der Landesregierung sagen werden.
Denn man wird alles tun, um Neuwahlen zu verhindern (Erdrutschsieg der AfD).

[Raubvogel]

Und schon ist es passiert...

https://m.bild.de/politik/alle-drei-minister-dabei-9-weitere-bsw-abgeordnete-in-thueringen-wollen-gehen-6a9a81cedde98c92361813d6

[Raubvogel]

Der Entwurf ist nicht obsolet.
Wie kommt man zu dieser juristischen Auffassung?
Was soll am Entwurf noch geändert werden?

Trotz der Krise bleibt das Gesetz eine VERFASSUNGSRECHTLICHE PFLICHTAUFGABE, da Thüringen damit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsgemäßen Alimentation aus dem Herbst 2025 umsetzen MUSS.
Kein KANN. Keine WILLKÜR. Kein / Kaum Ermessensspielraum bei der Ausgestaltung.
Das BVerfG setzt dem Gesetzgeber bei solchen Verstößen in der Regel eine strikte Frist zur Neuregelung (wie unlängst beim Urteil im September 2025 geschehen).

Mal schauen, was der MP und Frau Wolf gleich in der PK hinsichtlich der Landesregierung sagen werden.
Denn man wird alles tun, um Neuwahlen zu verhindern (Erdrutschsieg der AfD).

Theoretisch mag das so sein, aber glaubt denn hier wirklich jemand, dass die verfassungsgemäße Besoldung gerade ein Thema ist, welches die noch existierende Landesregierung oder den Landtag aktuell interessiert? Hier gibt es doch aktuell ganz andere Fragen zu klären von A wie Auflösung des Landtags bis Z wie Zusammenbruch der Koalition.

[rs]

Der Entwurf ist nicht obsolet.
Wie kommt man zu dieser juristischen Auffassung?
Was soll am Entwurf noch geändert werden?

Ich meinte den Fall von eventuellen Neuwahlen. Bei einer neuen Regierung wird alles vorherige in Frage gestellt (Stichwort: Diskontinuität).