[TH] Besoldungsrunde 2025-2028 Thüringen

Begonnen von unnamed, 17.02.2026 06:24

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Mitarbeiter0815

Zitat von: Libor in 15.11.2026 11:02Solch ein Vorverfahren ist in Thüringen zwingend vorgeschrieben (vgl. § 54 BeamtStG i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ThürAGVwGO)
Die Frage ist allerdings, ob der jährliche "Musterwiderspruch" ein Antrag im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB ist und die Verjährungshemmung bewirkt. Ich weise hier auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hin:
Bei den "Musterwidersprüchen" fallen "Antrag" auf a.A. und "Widerspruch" in der Regel zusammen. Es handelt sich also gerade nicht um eine "nochmalige" Überprüfung der Rechtslage und es gibt auch keine "vorhergehende" Entscheidung der Behörde, gegen die der Widerspruch gerichtet wird. Weiter kann man sich die Frage stellen, ob die Schreiben "den eindeutigen Willen zur gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs gegenüber dem Schuldner erkennen" lassen.
 
Es mag sein, dass das BVerwG diese Konstellationen anders beurteilen würde. Angesichts der zitierten Rechtsprechung finde ich es - und das gilt auch für andere Verfasser der sog. "Musterwidersprüche" - recht mutig, so offensiv ggü. Betroffenen zu behaupteten, man bewirke so eine Hemmung der Verjährung.
 
Daran habe ich im Übrigen gewisse Zweifel. Denn die "zum Jahresende 2026 erneut relevante Verjährungsproblematik" besteht ja gar nicht für das "Besoldungsjahr 2026". Für das Besoldungsjahr 2026 wird die Verjährung (frühestens) zum Jahresende 2029 relevant.

Für 2026 wird zum Jahresende für 2026 nur die zeitliche Grenze der "haushaltsjahrnahen Geltendmachung" relevant. Ich habe eine gewisse Vermutung, dass der tbb tatsächlich das meint. Dann sollte man das aber am besten auch so formulieren. Und dafür braucht es auch nicht diesen ganzen Firlefanz um die jährliche Neugestaltung von "Musterwiderprüchen", den man dann ausgewählten Leuten "zur Verfügung stellt". Für die haushaltsjahrnahe Geltendmachung reicht ein Dreizeiler, zum jeder Beamte problemlos selbst in der Lage sein sollte. Mit "Verjährung" hat das nichts zu tun. Deswegen meine Vermutung, dass vielen der rechtliche Hintergrund ggf. gar nicht richtig klar ist.

Mann kann auch verkomplizieren und zerreden...

Fakt ist: Ob die Besoldungsberechnung und die vorgenommenen Anpassungen tatsächlich verfassungsgemäß sind, wird sich möglicherweise erst im Nachhinein herausstellen. Ob die Besoldung für 2026 tatsächlich den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht, wird man vermutlich erst im ersten Quartal 2027 beurteilen können, wenn die erforderlichen statistischen Daten vorliegen. Genau darin liegt eines der wesentlichen Probleme.

In der neuen Besoldungsregelung fehlt aus meiner Sicht eine verbindliche Regelung, wonach der Dienstherr im Jahr 2027 die Rechtmäßigkeit der Besoldung für 2026 nochmals überprüft und gegebenenfalls korrigiert. Dasselbe Problem stellt sich für die Folgejahre.

Dabei ist eine jährliche Betrachtung zwingend erforderlich. Entscheidend ist nicht nur die prozentuale Erhöhung, sondern die tatsächlich gewährte Jahresbesoldung. Da die Erhöhung für 2026 erst ab April wirksam wird, könnte die Gesamtbesoldung für das Kalenderjahr trotz der 2,8 % zu niedrig ausfallen.

Für 2026 mag die Anpassung von 2,8 % möglicherweise noch ausreichen. Für 2027 und 2028 sehe ich mit den vorgesehenen Erhöhungen von 2 % bzw. 1 % erhebliche Risiken. Ob diese Anpassungen tatsächlich ausreichen, muss für jedes Jahr gesondert geprüft werden.

Die Erfahrungen aus den Jahren 2020/2021 sollten jedem Beamten eine Warnung sein. Damals wurde die Besoldung unter der rot-rot-grünen Landesregierung neu berechnet. Die damalige Berechnung stand später ebenfalls in der Kritik. Es wäre fatal, wenn sich solche Fehler wiederholen würden.

Deshalb meine klare Auffassung: Es reicht nicht, lediglich Widerspruch einzulegen. Wer seine Ansprüche konsequent sichern und eine gerichtliche Überprüfung erreichen möchte, muss gegebenenfalls auch den Klageweg beschreiten. Dabei sind die jeweiligen Fristen unbedingt zu beachten.

Auch die Nachzahlung im November sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es weitere offene Fragen gibt. Durch die gebündelte Auszahlung sind höhere Steuerabzüge entstanden. Steuerschaden lässt grüßen.

Eine Nachzahlung allein bedeutet noch lange nicht, dass sämtliche Ansprüche erfüllt sind.

Mein Appell an alle Beamtinnen und Beamten: Informiert euch, prüft eure Ansprüche und lasst euch nicht allein durch eine prozentuale Besoldungserhöhung oder eine Nachzahlung beruhigen. Es geht um eure amtsangemessene Alimentation – und damit um bares Geld und eure Rechte.
 

Libor

Zitat von: Mitarbeiter0815 in Gestern um 08:03Mann kann auch verkomplizieren und zerreden...

Exakt. Siehe der jährliche Firlefanz um die sog. "Musterwidersprüche" zum Jahresende. In der Sache geht es hier um die Rüge der Amtsangemessenheit der Alimenation. Das ist ein Dreizeiler. Die seitenlangen und jährlich aktualisierten Begründungen braucht es dafür nicht, sie interessieren in Wirklichkeit keinen und es ist einfach eine Ressocurcenverschwendung im großen Maßstab.

Und wenn der DH mal pragmatisch darauf agiert und auf dieses in der Sache antiquierte Erfordernis der jährlichen Rüge verzichtet, wird auch das zerredet und verkompliziert.

Zitat von: Mitarbeiter0815 in Gestern um 08:03(...) Dabei sind die jeweiligen Fristen unbedingt zu beachten.

Ja, Fristen sind zu beachten. Deswegen sollten man sich ja klarmachen, welche Fristen es gibt und was es braucht, um die einzuhalten. Und nochmal: Zum Jahresende läuft für das laufende Besoldungsjahr ausschließlich die Frist der haushaltsjahrnahen Geltendmachung/Rüge ab. Und um die zu wahren, braucht es allenfalls einen Dreizeiler.[/quote]

Zitat von: Mitarbeiter0815 in Gestern um 08:03Fakt ist: Ob die Besoldungsberechnung und die vorgenommenen Anpassungen tatsächlich verfassungsgemäß sind, wird sich möglicherweise erst im Nachhinein herausstellen. Ob die Besoldung für 2026 tatsächlich den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht, wird man vermutlich erst im ersten Quartal 2027 beurteilen können, wenn die erforderlichen statistischen Daten vorliegen. Genau darin liegt eines der wesentlichen Probleme.

Jetzt sind wir aber beim Thema "verkomplizieren". Du machst hier ein Problem auf, was sich hinsichtlich der zum Jahresende erforderlichen Geltendmachung/Rüge tatsächlich gar nicht stellt. Hierfür reicht die simple Rüge der Höhe, es braucht keine inhaltlichen Begründungen und Auswertungen statistischer Daten.

Das Problem, das du richtig beschreibst kann sich aber übrigens bei der Verjährung insofern auswirken, dass man argumentieren kann, dass die Verjährungsfrist am Ende des Jahres für das abgelaufene Jahr noch nicht einmal zu laufen beginnt.

Ich habe hier auch keine Aussage dazu getroffen, ob und wann die Verjährung ein Problem wird. Wenn man allerdings der Meinung ist, dass man mit dem jährlichen "Musterwiderspruch", den man aus "Vorsichtsgründen" seitenlang formuliert, hinsichtlich der Verjährung wegen § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB auf der sicheren Seite sei, dann finde ich das mutig und sehe eine gewisse Diskrepanz zwischen Übervorsicht auf der einen und selbstsicheren  Ansatz auf der anderen Seite. Siehe Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Ich habe aber - wie geschrieben - eine gewisse Vermutung, dass der tbb hier in Wahrheit einfach zwei unterschiedliche Dinge vermischt.