[BE] Besoldungsrunde 2025-2028 Berlin

[Tulpenzeit]

Berlin als "Mutterland" der jüngsten BVerfG-Beschlüsse schweigt sich bislang aus, ob und wie das Tarifergebnis ggf. i.V.m. einem neuen Besoldungsregime übernommen wird. Hat jemand sein Ohr bei SenFin und kann evtl. über den Flurfunk berichten?

[Tulpenzeit]

Hat irgendjemand einen Sachstand aus Berlin? Es gibt diverse Interviews mit dem Finanzsenator zur aA und den BVerfG-Beschlüssen, aber darin keine Frage zum Tarifabschluss und zu der möglichen Übertragung. Liest jemand bei SenFin vielleicht hier mit und kann was zur Planung und Zeitschiene sagen oder wird das Ganze bis zur Wahl verschleppt werden?

[LudwigSchiwy]

Hat irgendjemand einen Sachstand aus Berlin? Es gibt diverse Interviews mit dem Finanzsenator zur aA und den BVerfG-Beschlüssen, aber darin keine Frage zum Tarifabschluss und zu der möglichen Übertragung. Liest jemand bei SenFin vielleicht hier mit und kann was zur Planung und Zeitschiene sagen oder wird das Ganze bis zur Wahl verschleppt werden?

Ich denke wir sollten uns in Geduld üben.
Die Worte des Finanzsenators sind bislang wenig gehaltvoll... ,,Politik ist die Kunst des Möglichen" bzw. die Suggestion, man sei vom Richterspruch überrascht. So ein Kokolores.
Die zeitlichen Parameter sind gesetzt, da gibt es kein Vertun! Wer Klage erhoben hat kann mit Verzugszinsen rechnen, wenn da etwas verschleppt wird am April 2027.
Und die aA ist mit der neuen Rechtsprechung abgekoppelt von den Tarifverhandlungen zu sehen.
Der ganze Kram bedarf eben der sorgfältigen Berechnungen..
Wir haben doch nichts von substanzlosem Sprech. Ich bin auch gespannt, aber vlt wissen wir am 13.3. schon ein wenig mehr, da ist ja die gesetzt Frist der Gewerkschaften wegen der Ergebnisse zum Tarifergebnis. Aber nochmal: das ist für die aA nicht (mehr) maßgeblich.

[AltStrG]

In Berlin wird vor September nicht mehr viel passieren.

[LudwigSchiwy]

Für die Berliner Beamten, Richter und Versorgungsempfänger gibt es noch keinen konkreten Zeitplan. Die Senatsverwaltung für Finanzen teilte auf Anfrage von Öffentlicher Dienst News mit, dass beabsichtigt sei, das Tarifergebnis zeitnah auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich zu übertragen. Ein Gesetzentwurf liegt jedoch noch nicht vor. Ein entsprechendes Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz soll aber noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Einen verbindlichen Zeitplan oder Meilensteine für die parlamentarische Behandlung gibt es bislang nicht. Eine Vorauszahlung auf die bevorstehende Besoldungsanpassung ist derzeit ebenfalls nicht geplant.

Quelle:oeffentlicher-dienst-news.de vom 01.03.2026.