[SH] Besoldungsrunde 2025-2028 Schleswig-Holstein

[Beamtenhustler]

Da versucht sich jemand aber billig aus der Affäre aA zu ziehen 

[semsi]

Heute ist die Niederschrift zur Sitzung des Finanzausschusses vom 05.02. veröffentlicht worden.

Hiernach wird am Familienmodell festgehalten, bis es das BVerfG nochmals ausbuchstabiert hat, was möglich ist...

Auszug:
,,4. Bericht der Landesregierung zur aktuellen Klage des Beamten-
bundes beziehungsweise eines Oberinspektors gegen den
Selbstbehalt in der Beihilfe

Vorschlag des Vorsitzenden

Finanzministerin Dr. Schneider hält den vom Vorsitzenden erbetenen Bericht (siehe Sprech-
zettel, Umdruck 2 0/6061 ).
Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass der Selbstbehalt in der Beihilfe die mögli-
cherweise bestehende Differenz zwischen dem Einkommen und dem medianen Äquiva-
lenzeinkommen erhöhen könne. Er wiederholt seinen Appell, das Besoldungsrecht möglichst
schlank, transparent und gerichtsfest strukturell weiterzuentwickeln (Abschaffung der Famili-
energänzungszuschläge).

Ministerin Dr. Schneider bestätigt, dass der Selbstbehalt ebenso wie andere Parameter Aus-
wirkungen auf das Äquivalenzeinkommen habe. Sie bekräftigt ihre Aussage vom Dezember
2025, die Landesregierung wolle mit der Entscheidung über die Übertragung des Tarifergeb-
nisses die Besoldung für die Beamtinnen und Beamten für die Jahre 2025 und 2026 so regeln,
dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten würden.

Solange man vom
Bundesverfassungsgericht keine klare Absage zum Familienmodell bekomme, werde man am
Familienmodell festhalten, das im Übrigen inzwischen auch in anderen Bundesländern ange-
wendet werde.

Man wolle bis zu den Sommerferien 2026 einen Gesetzentwurf zur Besol-
dungsanpassung vorlegen.

Abgeordnete Raudies fragt nach der Höhe der finanziellen Auswirkungen der Besoldungsan-
passung und erinnert an die Bedenken des Wissenschaftlichen Dienstes und anderer Verfas-
sungsrechtler gegen die Familienergänzungszuschläge.

Ministerin Dr. Schneider rechnet für die Nachzahlung 2025 und die Besoldungsanpassung
2026 nach aktuellen Berechnungen mit einem Gesamtbedarf von mindestens 390 Millionen
Euro."

[HansGeorg]

Huet sollte doch ein Gespräch mit der Gewerkschaften stattfinden um diese über die Eckpunkte der neuen Besoldungsreform zu informieren, ist da etwas bekannt geworden?

[Malkav]

Donnerstag tagt der Finanzausschuss des Landtags und auf der Tagesordnung steht unter TOP 5:

Unterrichtung der Finanzministerin über den Stand der geplanten Besol-
dungsanpassung für die Jahre 2025 [!!!] bis 2027

Es wird also auch um die Reparatur gehen. Die Tonspur der Sitzung wird im Parlaradio übertragen (Link in der Einladung oben rechts)

https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/infothek/wahl20/aussch/finanz/einladung/2026/20-127_03-26.pdf

Huet sollte doch ein Gespräch mit der Gewerkschaften stattfinden um diese über die Eckpunkte der neuen Besoldungsreform zu informieren, ist da etwas bekannt geworden?

Vielleicht war deshalb Stillschweigen vereinbart?

[HansGeorg]

Scheint ein heißes Eisen zu sein, wenn die das erst jetzt so kurzfristig auf die TOP setzen. Hoffentlich vertagen die das nicht wieder wie beim letzten mal. Ich hoffe ich bin bis da wieder aus der Röhre raus und kann es mir anhören.

[Nordlicht97]

Hab erst so ab 10:30 Uhr einschalten können und man hört... nichts.
Wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, oder hab nur ich ein technisches Problem?

[rs]

Höre gerade das ParlaRadio.
Herzlichen Glückwunsch an die Kollegen aus SH. Das klingt doch gut für euch.

[tantekaethe]

Hab erst so ab 10:30 Uhr einschalten können und man hört... nichts.
Wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, oder hab nur ich ein technisches Problem?

Ich kann das ParlaRadio hören

[Pfütze]

Bei mir hat es auch tlw. nicht funktioniert. Musste die Seite regelmäßig neu laden.

Was ich mitgenommne habe:
lineare Anpassungen bis A15
2025 3,2%, mind. 125€
2026 4,0%
2027 über Tarif (>2%)

Anpassungen zukünftig ab 01.01. eines Jahres und entkoppelt vom Tarifgeschehen.

Anpassungen über A15 mit höheren Werten. z.B B9= ca.5%

[HansGeorg]

Die Besoldungsreform 2025–2027 in Schleswig-Holstein: Inhalte, Zeitplan und parlamentarische Nachfragen
Die geplante Besoldungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 markiert eine Zäsur in der Besoldungspolitik Schleswig-Holsteins. Wie Finanzministerin Schneider im Ausschuss erläuterte, führt die strikte Orientierung an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation faktisch zu einer Entkoppelung der Besoldung von den Tarifergebnissen der Angestellten. Während man sich früher eng an die Tarifabschlüsse hielt, erzwingen die Karlsruher Vorgaben nun eine systemische Berechnung anhand spezifischer Parameter wie dem Nominallohnindex, dem Verbraucherpreisindex und dem Medianäquivalenzeinkommen.

Konkret sieht die Reform vor, dass die Besoldung rückwirkend zum 1. Januar 2025 angepasst wird. Für die Gruppen A6 bis A15 ist eine lineare Anhebung um 3,2 % geplant, wobei ein Mindestbetrag von 125 Euro sicherstellt, dass auch die unteren Gruppen die verfassungsrechtlich gebotene Mindestalimentation erreichen. In den höheren Besoldungsgruppen ab A16 bis B9 fallen die Steigerungen mit bis zu knapp 5 % sogar noch deutlicher aus, um das Abstandsgebot zu wahren. Die Ministergehälter orientieren sich dabei aus politischen Gründen an der Gruppe B9, obwohl sie rein rechtlich sogar noch stärker steigen müssten. Für das Jahr 2026 wird auf Basis aktueller Prognosen mit einer weiteren linearen Erhöhung von rund 4,0 % zum 1. Januar gerechnet, begleitet von einer deutlichen Anhebung der Familienergänzungszuschläge um überwiegend 15 % bis 25 %. Auch für 2027 ist eine Anpassung vorgesehen, die voraussichtlich erneut über dem Niveau der Tarifeinigung liegen wird.

Der zeitliche Ablauf der Umsetzung ist eng getaktet: Zunächst wird das Ende der Erklärungsfrist der Gewerkschaften am 13. März abgewartet, woraufhin die Landesregierung die Tarifergebnisse für die Angestellten unmittelbar umsetzen will. Der eigentliche Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung soll bis Ende März oder Anfang April fertiggestellt werden. Ziel der Ministerin ist es, diesen Entwurf noch vor der Sommerpause in den Landtag einzubringen, um das Gesetz nach der zweiten Lesung spätestens im Herbst final zu verabschieden. Eine erste Auszahlung der neuen Bezüge – möglicherweise schon mit den Mai-Gehältern – wird im Hintergrund bereits programmtechnisch vorbereitet, auch wenn dies noch unter Vorbehalt steht.

In der anschließenden Aussprache thematisierte die Abgeordnete Frau Raudies kritische Punkte zur Reichweite der Neuregelung. Auf ihre Nachfrage stellte die Ministerin klar, dass die Anpassungen systemgleich auch für Versorgungsempfänger gelten, die Pensionäre also im selben Maße von den Erhöhungen profitieren. Ein weiterer Schwerpunkt von Frau Raudies betraf die anhängigen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht, insbesondere zum sogenannten ,,Weihnachtsgeld" ab dem Jahr 2007. Hierzu erklärte die Ministerin, dass man aufgrund des Berliner Urteils mit einer umfassenden ,,Tabula-rasa-Entscheidung" rechne, die nicht nur einzelne Jahre, sondern den gesamten Zeitraum ab 2007 und den kompletten Besoldungsbereich betreffen könnte. Schließlich erkundigte sich Frau Raudies nach der praktischen Umsetzung dieser rückwirkenden Berechnungen. Ministerin Schneider versicherte hierzu, dass Schleswig-Holstein im Gegensatz zu anderen Bundesländern seine Personaldaten bereits digital gesichert habe und somit technisch gut auf die Aufarbeitung alter Akten vorbereitet sei.

Trotz der massiven finanziellen Auswirkungen – mit einem Mehrbedarf von 75 Millionen Euro im Jahr 2026 und über 500 Millionen Euro im Jahr 2027 – unterstrich die Ministerin abschließend, dass das Land mit diesem zügigen Verfahren und der verfassungskonformen Ausgestaltung bundesweit einen Spitzenplatz einnehme.

[tantekaethe]

Ja, das hab ich so auch herausgehört. Und wenn ich das richtig verstanden hab, geht die Ministerin davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt wohl "Tabula rasa" machen wird. Was auch immer das heißen mag

[tantekaethe]

Ja, das hab ich so auch herausgehört. Und wenn ich das richtig verstanden hab, geht die Ministerin davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt wohl "Tabula rasa" machen wird. Was auch immer das heißen mag

zu spät 

[DerKriminal]

Falls es jemand nachhören möchte:

https://uploadnow.io/f/m509CfT

Ab Minute 13:45 sollte TOP 5 behandelt werden.

[HansGeorg]

Was ich nur bemerkenswert finde ist, dass die Ministerin absolut davon überzeugt ist, dass in dem Urteil vom BVerfG keine Zäsur des Partnereinkommens raus zu lesen ist ?!?

[Rudolf]

Klingt für mich nach einem großen Schritt in die richtige Richtung. Aber ist vermutlich ist die Besoldung auch danach noch eher an der unteren Grenze der Verfassungskonformität. Ich bin gespannt was die Gewerkschaften dazu sagen.