Eingruppierung nach E9b

[themario]

Hallo Zusammen!
Ich benötige etwas Unterstützung bzw. Erfahrungen und Wissen anderen:

Ich bin in einem Landesbetrieb tätig und möchte mich von aktuell E9a (Fallgruppe 2) in E9b (Fallgruppe 2) höhergruppieren lassen.
Meine aktuelle Tätigkeit ist das Feld der "Prüf- und Messmittelüberwachung" sowie die Arbeit in unserer "Technischen Abteilung" (Instandhaltung von Prüfmaschinen und Anlagen bis hin zum Aufbau von neuen selbst entwickelten Prüfgeräten). Mir unterliegt es alle Prüf- und Messmittel an 3 Standorten (im selben Bundesland) selbst zu kalibrieren oder kalibrieren zu lassen. Die erledige ich zu 100% eigenverantwortlich. Diese Tätigkeit führe ich nun seit 15 Jahren aus und habe mehr als genug zertifizierte Weiterbildungen in diesen Bereich. Die Prüfanweisungen und sämtliche Dokumente erstelle ich und prüfe und arbeite danach.
Meine Vorgesetzten unterstützen das Gesuch der Höhergruppierung zu 100% und haben auch mehrfach bei der Personalstelle die Wichtigkeit und Unerlässlichkeit meiner Arbeit betont.
Ich persönlich sehe - natürlich - meine Tätigkeit, sowie wie weitere Merkmale wie "gründliche und vielseitige Fachkenntnisse", "selbstständige Leistungen" mehr als gegeben.

Long Story short: Die Personalstelle sieht keine "schwierigen Tätigkeiten" in meinen Aufgaben und alles mit der E9a abgegolten. Auch nach mehrfachen Gegenargumenten stellt sich die Personalstelle quer und lehnt weiter ab.

Kennt jemand hier ähnliche Fälle? Geht es nun nur noch über Rechtsberatung/Anwalt?
Gerne führe bei Bedarf noch weitere Punkte ausführlicher aus.

Viele Grüße
Mario

[Johann]

Wenn die Personalstelle ihre Einschätzung über die Eingruppierung nicht freiwillig ändern möchte, bleibt nur die Eingruppierungsfeststellungsklage. Dabei stellt das Gericht dann fest, ob die Tätigkeitsmerkmale der gewünschten EG und Fallgruppe erfüllt sind. Ich wünsche viel Erfolg.

[Maggus]

Ich bin in einem Landesbetrieb tätig und möchte mich von aktuell E9a (Fallgruppe 2) in E9b (Fallgruppe 2) höhergruppieren lassen.
Meine aktuelle Tätigkeit ist das Feld der "Prüf- und Messmittelüberwachung" sowie die Arbeit in unserer "Technischen Abteilung" (Instandhaltung von Prüfmaschinen und Anlagen bis hin zum Aufbau von neuen selbst entwickelten Prüfgeräten). Mir unterliegt es alle Prüf- und Messmittel an 3 Standorten (im selben Bundesland) selbst zu kalibrieren oder kalibrieren zu lassen. Die erledige ich zu 100% eigenverantwortlich. Diese Tätigkeit führe ich nun seit 15 Jahren aus und habe mehr als genug zertifizierte Weiterbildungen in diesen Bereich. Die Prüfanweisungen und sämtliche Dokumente erstelle ich und prüfe und arbeite danach.
Meine Vorgesetzten unterstützen das Gesuch der Höhergruppierung zu 100% und haben auch mehrfach bei der Personalstelle die Wichtigkeit und Unerlässlichkeit meiner Arbeit betont.
Ich persönlich sehe - natürlich - meine Tätigkeit, sowie wie weitere Merkmale wie "gründliche und vielseitige Fachkenntnisse", "selbstständige Leistungen" mehr als gegeben.

Long Story short: Die Personalstelle sieht keine "schwierigen Tätigkeiten" in meinen Aufgaben und alles mit der E9a abgegolten. Auch nach mehrfachen Gegenargumenten stellt sich die Personalstelle quer und lehnt weiter ab.

Zunächst gilt erst einmal zu klären welcher Teil der Entgeltordnung auf Deine Tätigkeiten anzuwenden ist.
Vermutlich ist es der Bereich der Techniker. Dann sind die selbständigen Leistungen (im Sinne des Tarifvertrages) bereits für EG 9a die Voraussetzung.
Für EG 9b müsste dargelegt werden, dass Du Dich aus EG 9a durch schwierige Aufgaben heraushebst. Also Aufgaben die im betreffenden Fachgebiet im oberen Bereich der Schwierigkeitsskala liegen oder aufgrund von Besonderheiten das erforderliche Maß an Kenntnissen und Fähigkeiten wesentlich übersteigen.

Und das scheint Dein Arbeitgeber (Personalabteilung) nicht zu erkennen.
Die Wichtigkeit und Unerlässlichkeit Deiner Tätigkeit ist kein tariflich zu bewertender Tatbestand.

Wenn Du Deinen AG nicht überzeugen kannst, bleibt Dir der Rechtsweg, wie Johann bereits beschrieben hat.
Allerdings musst Du hierbei das Gericht davon überzeugen, dass Deine Tätigkeiten die Merkmale nach EG 9b erfüllen (siehe oben).

[themario]

Wenn die Personalstelle ihre Einschätzung über die Eingruppierung nicht freiwillig ändern möchte, bleibt nur die Eingruppierungsfeststellungsklage. Dabei stellt das Gericht dann fest, ob die Tätigkeitsmerkmale der gewünschten EG und Fallgruppe erfüllt sind. Ich wünsche viel Erfolg.

Danke Johann für deine Einschätzung. Ich werde noch einen Versuch starten es "auf normalen Wege" durch zu bekommen bevor ich es einem Anwalt gebe - dafür hat man ja schließlich ne Rechtschutz...

Zunächst gilt erst einmal zu klären welcher Teil der Entgeltordnung auf Deine Tätigkeiten anzuwenden ist.
Vermutlich ist es der Bereich der Techniker. Dann sind die selbständigen Leistungen (im Sinne des Tarifvertrages) bereits für EG 9a die Voraussetzung.
Für EG 9b müsste dargelegt werden, dass Du Dich aus EG 9a durch schwierige Aufgaben heraushebst. Also Aufgaben die im betreffenden Fachgebiet im oberen Bereich der Schwierigkeitsskala liegen oder aufgrund von Besonderheiten das erforderliche Maß an Kenntnissen und Fähigkeiten wesentlich übersteigen.

Und das scheint Dein Arbeitgeber (Personalabteilung) nicht zu erkennen.
Die Wichtigkeit und Unerlässlichkeit Deiner Tätigkeit ist kein tariflich zu bewertender Tatbestand.

Wenn Du Deinen AG nicht überzeugen kannst, bleibt Dir der Rechtsweg, wie Johann bereits beschrieben hat.
Allerdings musst Du hierbei das Gericht davon überzeugen, dass Deine Tätigkeiten die Merkmale nach EG 9b erfüllen (siehe oben).

Danke auch für deine Einschätzung.
Diesen Passus aus dem TV-L kenne ich zur genüge... Unser Dienststellenleiter sowie meine Vorgesetzten sind ja auch meiner Ansicht. Nur die Personalstelle - die nicht Teil unseres Hauses im eigentlichen Sinn ist - sieht das anders. Wir sind ein Landesbetrieb und dem Wirtschaftsministerium unterstellt. Die Personalstelle ist aber Teil der Universität hier und macht das Quasi als Dienstleistung fürs Land da wir zu klein sind eine eigene Personalstelle zu haben. Bei einer Höhergruppierung müssen bei uns also das Land (welches OK gegeben hat), unser Dienststellenleiter (der auch OK sagt) und die Personalstelle zustimmen.

[Rowhin]

Nur die Personalstelle - die nicht Teil unseres Hauses im eigentlichen Sinn ist - sieht das anders

Das ist leider nicht besonders ungewöhnlich. Trotzdem viel Erfolg dir! Und keine falsche Scheu davor, den Rechtsweg zu bestreiten, falls es notwendig werden sollte.

[Johann]

Danke Johann für deine Einschätzung. Ich werde noch einen Versuch starten es "auf normalen Wege" durch zu bekommen bevor ich es einem Anwalt gebe - dafür hat man ja schließlich ne Rechtschutz...

Gerne. Falls bisher noch nicht geschehen, mach schonmal schriftlich deinen Anspruch auf das höhere Entgelt geltend, um die tarifliche Ausschlussfrist zu wahren. Du bekommst maximal die letzten 6 Monate ab Geltendmachung den Unterschiedsbetrag ausgezahlt. Wenn die rückwirkende Höhergruppierung in angenommenen 2 Jahren erfolgt, kriegst du bei heutiger Geltendmachung das höhere Entgelt der letzten 2,5 Jahren nachgezahlt. Machst du den Anspruch erst bei rückwirkender Höhergruppierung geltend, sind es nur 6 Monate.

[MoinMoin]

Bei einer Höhergruppierung müssen bei uns also das Land (welches OK gegeben hat), unser Dienststellenleiter (der auch OK sagt) und die Personalstelle zustimmen.

Das ist so geschrieben schlichtweg Falsch.
Man ist eingruppiert aufgrund der auszuübenden Tätigkeiten.

D.h.
Muss das Land zustimmen bei Übertragungen von Tätigkeiten?
Hat die Personalstelle schon zugestimmt, dass du die Tätigkeiten (die deiner Meinung nach zu einer höheren Eingruppiert geführt haben) ausübst?

Das worüber ihr euch streitet ist doch die Rechtsmeinung über die Bewertung / Eingruppierung dieser schon rechtskräftig übertragenen Tätigkeiten. Oder?