[HH] Amtsangemessene Alimentation in Hamburg nach 2 BvL 5 / 18

Begonnen von Verfassungsmäßige, 16.12.2025 13:18

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Verfassungsmäßige

Zitat von: Hhamburg96 in Heute um 07:39Gestern wurde in der Bürgerschaftssitzung beschlossen, die Tarifergebnisse auf alle Beschäftigten der FHH zu übertragen. Interessant ist, dass im beschlossenen Antrag mehrfach explizit von der AA gesprochen wurde, die im ab jetzt zu formulierenden Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung integriert werden soll.

23/3338 Gesetzentwurf vom 13.03.2026 -> Für diejenigen, die sich das Dokument in der Parlamentsdatenbank durchlesen möchten.
Danke fürs Teilen, guck ich mir gleich mal an das pampflet

Verfassungsmäßige

Auf seinem Instagram postet Dressel heute,dass sie an einem Gesetz arbeiten, dass das neue Urteil mit berücksichtigt. Meiner Auffassung nach muss es mehr Erhöhung geben als in SH , da das Medianeinkommen in Hamburg so hoch ist.... Ich denke er glaubt, dass mit den 15 Zuschuss D Ticket die Sache dann verfassungsgemäß ist