Besoldungsrunde 2026-2028 Hessen

[Finanzer]

Beschlussprotokoll ist online:
https://hessischer-landtag.de/termine/innenausschuss-40-sitzung

D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n :
1. Der Landtag stellt fest, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom
17. September 2025 die Maßstäbe zur Bestimmung einer amtsangemessenen Alimentation
fortentwickelt und allen Dienstherren einen ausdrücklichen Prüf- und Handlungsauftrag
erteilt hat. Die Hessische Landesregierung hat eine Überprüfung der Besoldung und Ver-
sorgung angekündigt, jedoch bislang keine abschließenden Berechnungen zu den finanzi-
ellen Auswirkungen vorgelegt. Zugleich ist nicht ausgeschlossen, dass sowohl strukturelle
Anpassungen als auch rückwirkende Nachzahlungen erforderlich werden. Vor diesem Hin-
tergrund bestehen für den Landeshaushalt 2026 potenziell erhebliche, derzeit noch nicht
abschließend quantifizierbare finanzielle Risiken. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit
gebieten es, diese Risiken transparent darzustellen und angemessen zu berücksichtigen.

2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, dem Hessischen Landtag vor der ab-
schließenden Beschlussfassung über den Haushalt 2026 umfassend über den Stand der
Überprüfung der Beamtenbesoldung zu berichten. Dabei sind insbesondere der Stand der
Datenerhebung und -auswertung, die voraussichtlich betroffenen Besoldungsgruppen,
mögliche Szenarien finanzieller Auswirkungen sowie die Konsequenzen für die mittel-
fristige Finanzplanung nachvollziehbar darzustellen.

3. Der Landtag fordert die Landesregierung ferner auf, sofern bis zur Verabschiedung des
Haushalts 2026 keine abschließende und belastbare Quantifizierung der finanziellen Aus-
wirkungen möglich ist, im Haushalt 2026 eine angemessene globale Vorsorgeposition zur
Absicherung möglicher Mehrbelastungen aus der Umsetzung der verfassungsrechtlichen
Vorgaben einzustellen und diese transparent auszuweisen.

4. Der Landtag fordert die Landesregierung darüber hinaus auf, sobald die Berechnungen
abgeschlossen und der konkrete Handlungsbedarf beziffert ist, unverzüglich einen Gesetz-
entwurf zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsregelungen vorzulegen und – so-
weit erforderlich – einen Nachtragshaushalt einzubringen, um die Umsetzung der verfas-
sungsrechtlichen Vorgaben haushaltsrechtlich ordnungsgemäß abzubilden

Ergebnis:
Punkte 1,2 und 4 abgelehnt. CDU, SPD gegen AFD, Grüne, FDP
Punkt 3 abgelehnt. CDU, SPD, AFD gegen Grüne, FDP

Aus dem Protokoll ergibt sich die Anwesenheitsliste, die Beteiligte kann man ja direkt hierzu befragen.

[ExponentialFud]

Buhuuu, die Grünen haben mit der AfD gestimmt, buhuuuu!!!

[Knoppi88]

Beschlussprotokoll ist online:
https://hessischer-landtag.de/termine/innenausschuss-40-sitzung

D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n :
1. Der Landtag stellt fest, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom
17. September 2025 die Maßstäbe zur Bestimmung einer amtsangemessenen Alimentation
fortentwickelt und allen Dienstherren einen ausdrücklichen Prüf- und Handlungsauftrag
erteilt hat. Die Hessische Landesregierung hat eine Überprüfung der Besoldung und Ver-
sorgung angekündigt, jedoch bislang keine abschließenden Berechnungen zu den finanzi-
ellen Auswirkungen vorgelegt. Zugleich ist nicht ausgeschlossen, dass sowohl strukturelle
Anpassungen als auch rückwirkende Nachzahlungen erforderlich werden. Vor diesem Hin-
tergrund bestehen für den Landeshaushalt 2026 potenziell erhebliche, derzeit noch nicht
abschließend quantifizierbare finanzielle Risiken. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit
gebieten es, diese Risiken transparent darzustellen und angemessen zu berücksichtigen.

2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, dem Hessischen Landtag vor der ab-
schließenden Beschlussfassung über den Haushalt 2026 umfassend über den Stand der
Überprüfung der Beamtenbesoldung zu berichten. Dabei sind insbesondere der Stand der
Datenerhebung und -auswertung, die voraussichtlich betroffenen Besoldungsgruppen,
mögliche Szenarien finanzieller Auswirkungen sowie die Konsequenzen für die mittel-
fristige Finanzplanung nachvollziehbar darzustellen.

3. Der Landtag fordert die Landesregierung ferner auf, sofern bis zur Verabschiedung des
Haushalts 2026 keine abschließende und belastbare Quantifizierung der finanziellen Aus-
wirkungen möglich ist, im Haushalt 2026 eine angemessene globale Vorsorgeposition zur
Absicherung möglicher Mehrbelastungen aus der Umsetzung der verfassungsrechtlichen
Vorgaben einzustellen und diese transparent auszuweisen.

4. Der Landtag fordert die Landesregierung darüber hinaus auf, sobald die Berechnungen
abgeschlossen und der konkrete Handlungsbedarf beziffert ist, unverzüglich einen Gesetz-
entwurf zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsregelungen vorzulegen und – so-
weit erforderlich – einen Nachtragshaushalt einzubringen, um die Umsetzung der verfas-
sungsrechtlichen Vorgaben haushaltsrechtlich ordnungsgemäß abzubilden

Ergebnis:
Punkte 1,2 und 4 abgelehnt. CDU, SPD gegen AFD, Grüne, FDP
Punkt 3 abgelehnt. CDU, SPD, AFD gegen Grüne, FDP

Aus dem Protokoll ergibt sich die Anwesenheitsliste, die Beteiligte kann man ja direkt hierzu befragen.

Vielen Dank für Deine Mühe! Ich hatte mir ein konkreteres Ergebnis erhofft. Seit dem Urteil im September 2025 scheint sich bei der hessischen Landesregierung leider kaum etwas zu bewegen – insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Innenminister bereits angekündigt hat, die amtsangemessene Alimentation bis 2026 wiederherzustellen.

[Finanzer]

Vielen Dank für Deine Mühe! Ich hatte mir ein konkreteres Ergebnis erhofft. Seit dem Urteil im September 2025 scheint sich bei der hessischen Landesregierung leider kaum etwas zu bewegen – insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Innenminister bereits angekündigt hat, die amtsangemessene Alimentation bis 2026 wiederherzustellen.

Nichts zu Danken.
Bis Sommer wird definitiv was passieren, mindestens ein Entwurf, eventuell auch ein Gesetz.
Das Problem wird sein, es wird nur aus Sicht der Regierung zu einer Amtsangemessenen Alimentation führen.
Wir und das BVerfG werden da wohl anderer Meinung sein.

Ich gehe 100% davon aus, das der DH versucht ein Partnereinkommen einzuführen.