Modernisierung des öffentlichen Dienstes

[Uriex]

Das Land wird sich da eh grad denken "sollen se froh sein, dass sie überhaupt was bekommen"...

Und mit folgendem Satz lassen sie sich auch wieder alles mögliche offen

Abweichend kann auf Antrag die Freistellung ganz oder teilweise zu einem frueheren Zeitpunkt gewährt werden, soweit dienstliche Grunde nicht entgegenstehen.

Theoretisch könnte man damit auch jede Arbeitswoche auf 40 Stunden reduzieren, oder jedes Jahr ne Woche mehr Freizeitausgleich genießen. Aber wenn der Dienstherr dies nicht mitmacht ist es ja nicht die Schuld des Gesetzgebers der diese dämliche Regelung ins Leben gerufen hat...

[Rallyementation]

Anstatt mit Referentenentwurf der Landesregierung Vorlage 18/5099 voranzukommen, soll

im HuF der Bericht der Landesregierung die "Haltung der Landesregierung zu Veränderungen im Beamtenrecht im Kontext der veröffentlichten Reformvorschläge der Rentenkommission des Bundes" aufzeigen, was als mündlicher Bericht im UAP Huf im letzten Monat bereits keine Wasserstandsmeldung aus dem Maschinenraums des FM hervorgelockt hat.

 

[Rallyementation]

es geht mit Gesetzentwurf LRg Drucksache 18/20439 vom 07.07.2026 weiter.

[LehrerInNRW]

Kann mir jemand sagen in welcher Phase das Verfahren steckt und mir ggf. per PN einen fähigen Verwaltungsrechtanwalt im Münsterland nennen? 

[Knucki]

Guten Morgen,

unabhängig von der amtsangemessenen Alimentation gibt es ja noch diesen Gesetzentwurf hier. Morgen wird darüber beraten. Die Stellungnahmen der Verbände finde ich spannend, vor allem das Thema 41 Stunde Woche/Langzeitarbeitszeitkonto wird nicht so positiv gesehen.
Die Stellungnahmen findet ihr hier:
https://www.landtag.nrw.de/home/dokumente/dokumentensuche/gesetzgebungsportal/suchergebnis-gesetze.html?nummer=1815047/0100&ev=g&wp=18

[Poldi2006]

Ursprünglich wollte man in diesem Kontext auch die Pauschale Beihilfe einbringen, die ist aber nun versenkt worden trotz Koalitionsvertrag. Wird nicht jedem gefallen.

[guzmaro]

Morgen gehts in den Ausschuss

[Knucki]

wer hat den Livestream verfolgt und kann mir erklären, was mit den 100 EUR für freiwillig gesetzliche Versicherte gemeint ist ( statt pauschale Beihilfe)? Gibt es einen Zuschuss zu den Kosten der GKV? Ich habe dazu nirgendwo etwas gefunden.

[Poldi2006]

wer hat den Livestream verfolgt und kann mir erklären, was mit den 100 EUR für freiwillig gesetzliche Versicherte gemeint ist ( statt pauschale Beihilfe)? Gibt es einen Zuschuss zu den Kosten der GKV? Ich habe dazu nirgendwo etwas gefunden.

,,(10) Das für Finanzen zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung
von Zuschüssen in besonderen Härtefällen zu den Beiträgen für die Krankenversicherung oder die Mitgliedschaft in einer Solidargemeinschaft im Sinne des § 176 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, die einen Betrag von 100 Euro monatlich nicht übersteigen dürfen, zu regeln.