Modernisierpakt öffentlicher Dienst

[Jams2026]

Nabend.

Mal eine Frage, das Eckpunktepapier zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in NRW, zählt das dann auch für die Tarifbeschäftigten?

Danke

[MeTe]

Ohne es zu wissen würde ich sagen: Nein. Zumindest nicht das Allermeiste davon.

Zum einen ist der TV-L ein Tarifvertrag, ein Vertrag den der AG unterschrieben hat, an den sich der AG gebunden hat. Dessen Regelungen kann man nicht einfach mal so spontan einseitig ändern/reformieren (ausser ggf. verbessern?). Dazu gibt es Tarifverhandlungen. Aber um konkret zu werden, wenn man sich die Maßnahmen laut Pressemitteilung ansieht stellt man fest, hier hat man Beamte im Blick, für AN ist das allermeiste schlichtweg völlig irrelevant:

- Lebensarbeitszeitkonto für die 41. Wochenarbeitszeitstunde (-> Irrelevant für AN mit 39h)
- Einführugn von Altersgeld (-> Irrelevant für AN, die bekommen Rente)
- HInzuverdienstmöglichkeiten für Pensionäre (-> Irrelevant für AN, die bekommen Rente)
- Mehr Stellen für Richter (-> Irrelevant für AN, Richter sind Beamte)
- Reform der Zulagen (-> Kann man nicht einfach so machen, der Tarifvertrag gilt ja weiterhin)

Da bleibt nicht mehr viel übrig das überhaupt auch nur theoretisch für AN relevant wäre (Jobrad, CoWorking, und ...?! Das wars glaub ich auch schon). Für mich liest sich das hier, als würde man "öffentlicher Dienst" mit Beamte im öffentlichen Dienst gleich setzen.

[Jams2026]

Danke