Bundesalimentationsgesetz

[Rheini]

Verstehe nicht so wirklich, warum jeder denkt, daran würde die Regierung scheitern. Je schlimmer die Niederlagen im Osten, desto mehr sind die Regierungsparteien doch zum Weitermachen verurteilt... Neuwahlen in dieser Umfrage- und Weltlage würden in die - dann auch gerechtfertigte - Selbstzerstörung der Union und SPD münden... wo ist die Alternative?!

Ich denke auch das eigentlich nur wenige Parteien derzeit Neuwahlen anstreben. Ich denke aber auch, dass die Situation in der Koalition derzeit mit dem Personal an der Spitze für Einigungen, ziemlich festgefahren ist und manche nicht hinter Ihre Äußerungen der letzten Monate zurück können oder wollen.

Daher denke ich das ein Szenario der zweiten Reihe in den Parteien ist, die erste Reihe auszutauschen und wenn nötig durch Neuwahlen, solange noch eine Koalition (möglichst zu zweit, nötigenfalls zu dritt) wahrscheinlich scheint. Evtl. hofft man auch auf die Wahlen im Süden Deutschlands. Nicht das man das Bundesland verlieren möchte, aber evtl. werden nach einem schlechten Ergebnis die Störgeräusche leiser.

Wenn die Koalition so weitermacht wird evtl. befürchtet zwar noch diese Legislaturperiode in Regierungsverantwortung zu sein, danach aber, auch durch Unvereinbarkeitsbeschlüsse oder durch zu große politische Differenzen, keine Möglichkeit mehr sehen, eine Mehrheit zu erreichen.

[AltStrG]

Mag sein das er zu den Best Besoldern gehört. Das macht es aber doch für die Beamten nicht besser wenn man weiß, dass man zu den reichen Armen gehört.

Und der Bund hat ja zugegeben, dass er derzeit verfassungswidrig alimentiert. Die anderen DH argumentieren ja stehts, dass sie eine verfassungsgemäße Besoldung zahlen.

Der Widerspruch darin ist evident, wenn der Bund der Spitzenbesolder ist.

[Rheini]

Der Widerspruch darin ist evident, wenn der Bund der Spitzenbesolder ist.

Klar. Aber die DH (z. B. NRW) werden die Verfassungswidrigkeit Ihrer Besoldung so lang wie möglich leugnen. Durch ein Eingeständnis setzt man sich (unnötig) unter Druck.

In NRW ist z. B. die Prüfung von "diesen Sommer" auf "in einigen Monaten" abgeändert worden.