Bundesalimentationsgesetz

[SwenTanortsch]

Hab ein Thema dazu eröffnet.

@Mod Bitte hier alles zum FZ löschen. Danke.

Da das Thema nicht nur wichtig und konkret, sondern, wie die Anfragen Dich zeigen, von einigem Interesse ist, sollten die bisherigen Beiträge zu Orientierung hier m.E. stehenbleiben. Weitere thematische Beiträge sollten in dem von Dir eröffneten Forum geschrieben werden:

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,128536.0.html

[Bundi]

Den selben Move macht Bayern seit 2023 jedes Jahr. Hilft Ansprüche los zu werden und hat bisher sehr gut funktioniert.

Man kann niemand mehr helfen, der spätestens seit dem 2025er Urteil, jetzt nicht klagt.

Effektiver Rechtsschutz wird so natürlich zur Farce

Was viel schlimmer ist, soweit man das so schreiben kann, ist die Tatsache, dass das Dienst- und Treueverhältnis zur Farce wird, so es dies nicht schon ist.
Und um dies weiterzuspinnen: Dies kann zur Gefahr für unser Rechtssystem und unsere verfassungsrechtliche Ordnung werden.

[Pumpkin76]

Den selben Move macht Bayern seit 2023 jedes Jahr. Hilft Ansprüche los zu werden und hat bisher sehr gut funktioniert.

Man kann niemand mehr helfen, der spätestens seit dem 2025er Urteil, jetzt nicht klagt.

Effektiver Rechtsschutz wird so natürlich zur Farce

Naja, zumindest hat man bei diesem modus operandi die Möglichkeit zu klagen. Bei Dienstherren, die gar nicht erst verbescheiden, ist das dann doch etwas aufwändiger.

[Neugieriger]

Besoldung 2026: Berlin macht Widerspruch überflüssig...

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1714027.php

Da gibt es bestimmt einen Haken.

[Bundi]

Besoldung 2026: Berlin macht Widerspruch überflüssig...

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1714027.php

Da gibt es bestimmt einen Haken.

Und wer darauf vertraut, dem ist nicht mehr zu helfen.