Bundesalimentationsgesetz

[Besoldung1234]

Meine persönliche Einschätzung:

Durch den kurz vor der Tür stehenden GdP Kongress, sowie der Haushaltssitzung im November, außerdem noch dem "Ultimatum" der Gewerkschaften, rechne ich mit einem neuen Entwurf in den nächsten Tagen o. Wochen.

So das im November (vermutlich gegen Ende) ein Kabinettsbeschluss vorliegt.

So wäre es möglich es noch dieses Jahr im Bundestag abzuschließen.

Die Frage bleibt jedoch auch dann... Ob der "neue" Entwurf Verfassungsgemäß sein wird, oder ob es wieder nur Rechentricks sein werden...

Ich bin gespannt.

Entwurf ja Kabinett wird es dieses Jahr nicht beschließen.

Dies ist bereits so intern so Kommuniziert.

Das andere kann ich leider nicht Sagen was da wirklich drinne Stehen wird je nachdem welcher es wird.

[Maximus]

Ergo: Der Kontrollmaßstab der vierköpfigen Alleinverdienerfamilie ist gerade nicht "für alle Ewigkeit in Stein gemeißelt". Das BVerfG wird ihn hingegen umgehend aufgeben, sobald es sich im Rahmen der letzten beiden Zitate dazu veranlasst sehen muss.

Vielen Dank für deine ausführliche Antwort. Wie immer konnte ich etwas dazulernen.

Wenn ich dich und insbesondere AltStrG (das fiktive Partnereinkommen ist tot) richtig verstanden habe, seit ihr der Meinung, dass es den Besoldungsgesetzgebern nicht gelingen wird, eine Abkehr vom 4K-Alleinverdienermaßstab sachgerecht zu begründen. Eine Abkehr ist somit nur in der Theorie möglich.

Ist dir ein Besoldungsgesetzgeber bekannt, der zumindest ernsthafte Versuche unternimmt, eine sachgerechte Begründung zu liefern.

[Maximus]

Entwurf ja Kabinett wird es dieses Jahr nicht beschließen.

Dies ist bereits so intern so Kommuniziert.

Das andere kann ich leider nicht Sagen was da wirklich drinne Stehen wird je nachdem welcher es wird.

Was meinst du mit "intern"? Hast du hier nähere Infos?

[NavyBoy23]

Hat jemand gestern die Begründung mitbekommen, warum die Ukraine für 2027 70 Mrd. Euro brauch aus der EU? Ich habe mich wirklich an meinem Abendessen verschluckt.
Der Lohn der Soldaten musste erhöht werden.
Klingt jetzt makabere als ich es meine, aber die Jungs werden amtsangemessen alimentiert.