Bundesalimentationsgesetz

[TORR]

Ich habe gehört, dass sich der Lars von der CDU ungerecht behandelt fühlt und bockig ist. Das ist das Hauptproblem, dieser Mann gehört gar nicht in die Politik.

Wusstet Ihr, dass seine Frau Geschäftsführerin einer NGO in Berlin ist und von vielen Gebietskörperschaften immer mit Aufträgen versorgt wird.

Die Union hatte hier schon mal eine Anfrage gestellt.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-104.html

Ihr könnt ja selber Euch ein Bild darüber über die liebe Frau Lena-Sophie Müller von der Initiative D21 e. V.

https://initiatived21.de/

Das System ist so krank!

Pöstchenschieberei können Sie alle gut. Am Brunnen saß der Knabe.
Deshalb hört man davon auch nicht so besonders viel und bekommt nur die Spitze des Eisberges mit.
Jeder fürchtet, dass die eigenen Leichen im Keller ,,hochkommen".
Wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein!!!

[BVerfGBeliever]

Meine Überlegung ist, dass ein Reparaturgesetz, welches den verfassungswidrigen Zustand heilen muss und dabei kein fPE berücksichtigen darf, das von Dir hier oftmals aufgeführte MÄE zu erreichen hat. Damit ist ein Besoldungsniveau geschaffen, wenn auch rückwirkend. Faktisch liegt die Besoldung dann auf diesem Niveau, von welchem aus eine Anrechnung von 22.648€ fPE zu erheblicher Schlechterstellung führen würde und somit eine besondere Begründung erforderlich macht. Vielleicht ist das auch ein Grund wieso man lieber zuerst das Änderungsgesetz umsetzt und erst nachgelagerten die Reparatur. Ändert aus meiner Sicht zwar nichts an der Problematik aber schafft wieder Zeit, weil neue Klagen bemüht werden müssten.

Passiert aber nicht genau das von dir Geschilderte gerade in Berlin?

1.) Laut des geleakten Berliner Reparaturentwurfs soll die Besoldung des kleinsten Berliner 4K-Beamten (A4/1), die er im Jahr 2020 erhalten hat, rückwirkend von 32.624,66 EUR auf 47.630,23 EUR, also um 15.005,57 EUR bzw. um rund 46% angehoben werden.

2.) Die aktuelle Besoldung des kleinsten Berliner 4K-Beamten (A5/1) liegt - unter anderem aufgrund der Einbeziehung eines Partnereinkommens - im Jahr 2026 bei 43.641,35 EUR, also unterhalb der oben genannten 47.630,23 EUR.


Mit anderen Worten: Die A5-Besoldung des Jahres 2026 ist niedriger als die nachträglich korrigierte A4-Besoldung des Jahres 2020 (obwohl das MÄE zwischen 2020 und 2026 vermutlich um rund 24% gestiegen sein dürfte). Hauptgrund: Im Jahr 2026 wird ein Partnereinkommen angerechnet, im Jahr 2020 hingegen nicht..

[Imperator]

1.) Laut des geleakten Berliner Reparaturentwurfs soll die Besoldung des kleinsten Berliner 4K-Beamten (A4/1), die er im Jahr 2020 erhalten hat, rückwirkend von 32.624,66 EUR auf 47.630,23 EUR, also um 15.005,57 EUR bzw. um rund 46% angehoben werden.

2.) Die aktuelle Besoldung des kleinsten Berliner 4K-Beamten (A5/1) liegt - unter anderem aufgrund der Einbeziehung eines Partnereinkommens - im Jahr 2026 bei 43.641,35 EUR, also unterhalb der oben genannten 47.630,23 EUR.

Ich finde keinen geleakten Entwurf für die Berliner Beamten. Könntest du uns diesen zur Verfügung stellen?

[gio]

Ich empfehle ein Studium der Auseinandersetzung zwischen Klingbeil und Söder zum Finanzausgleich und was dort in den vergangenen 24+ Stunden passiert ist.

Zudem könnte eine vertiefte Befassung mit den Umständen des doch sehr unglücklichen Tabaksteuergesetzes und der daraus resultierenden Mindereinnahmen des Staates b.a.w. den (eigentlich allgegenwärtigen) Rücktrittsforderungen an den SPD - Vorsitzenden neue Nahrung geben.

Das Zusammenspiel beider Auseinandersetzungen hat das Potential, politische Karrieren frühzeitig zu beenden. Fällt er, fällt die durch die Bundesvorsitzenden wesentlich getragene Koalition und der Blick der Partei wird sich panisch gen links richten.

Das wäre das dümmste was die SPD auf Bundesebene machen könnte. Zerbricht diese Koalition ist die SPD im Bund Vergangenheit. In machen Ländern hat sie noch ihre Wähler aber größtenteils möchte die Bevölkerung die offensichtlich nicht mehr. Ich finde mittlerweile den aufschrei zur Wahl in Berlin extremer als Sachsen-Anhalt. Dort wird nicht mehr soviel berichtet gefühlsmäßig.

Wie dem auch sei für uns ändert sich nichts. Es wird nie zu einem Gesetz kommen solange keine Frist vorliegt. Wie frustriert muss eigentlich die Arbeitsebene im BMI mittlerweile sein. Die Arbeiten nur für die Tonne

[BVerfGBeliever]

Ich finde keinen geleakten Entwurf für die Berliner Beamten. Könntest du uns diesen zur Verfügung stellen?

Wie gesagt, ich hatte nur auf irgendeinem (virtuellen) Berliner Flur einen kleinen zusammengeknüllten Zettel gefunden. Ob er vielleicht Hummel aus der Tasche gefallen war..?  


Aber unter anderem hier dürftest du weitere Informationen finden:
1.) https://www.berliner-besoldung.de/berlin-besrepg-2008-2020-auf-dem-pruefstand-das-weissbuch-bestaetigt-karlsruhe-wird-einfach-ignoriert/
2.) https://www.berliner-besoldung.de/berlin-der-almosen-rechner-wie-berlin-mutmasslich-den-sehenden-auges-geregelten-verfassungsbruch-im-besoldungsrecht-heilen-moechte/
3.) https://www.berliner-besoldung.de/berlin-120-000-euro-unterschied-warum-das-reparaturgesetz-sehenden-auges-verfassungswidrig-ist/