Bundesalimentationsgesetz

[JingA]

Neue Antwort:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniel-baldy/fragen-antworten/wann-setzt-die-bundesregierung-endlich-die-amtsangemessene-alimentation-um?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_878298

[GeBeamter]

Das ist natürlich eine interessante Begründung. Spätestens bei einer Versetzung nimmt ja der Dienstherr direkt Einfluss auf die Möglichkeit eines zweiten Einkommens, insbesondere wenn auch Kinder mit dazukommen.
Im Saarland mag das ja noch gehen, aber beim Bund sind Versetzungen halt mit regelmäßig größeren Distanzen verbunden.

Die Zeiten, in denen eine gegensätzliche Rechtsauffassung noch hinreichend begründet wurde, scheinen im Saarland offenbar schon vorbei zu sein.

Wie die angeblich vollständige Nichtverpflichtung zur Alimentation des Partners mit dem Alimentatiinsprinzip zu vereinbaren ist, bleibt dann wohl Geheimnis des saarländischen Besoldungsgesetzgebers.

[Knecht]

Neue Antwort:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniel-baldy/fragen-antworten/wann-setzt-die-bundesregierung-endlich-die-amtsangemessene-alimentation-um?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_878298

Hauptsache das Gendern klappt. Furchtbare Partei.

[andreb]

Hauptsache das Gendern klappt. Furchtbare Partei.

Man sieht die Felle davonschwimmen, weshalb man sich wieder dem Sprech der dunkelroten annähert.

[Hugo]

Er oder sein Mitarbeiter haben KI gefragt und die BDZ Forderung gesehen. Da wird nichts kommen im November. Das Vertrauen ist im Eimer

[Daninjo]

...
Da wird nichts kommen im November.
...

14.11.

Namenstag Alexander.

[andreb]

Man wird das Haushaltsjahr 2026 noch mitnehmen und hoffen, dass der Pöbel weiterhin auf das Rundschreiben vertraut und keine Widersprüche erheben wird.

So wird das Spiel in der Folge im 7. Jahr nach dem Rundschreiben bzw. im 8. Jahr nach dem BVerfG Beschluss fortgesetzt werden.